Author: Stephan Bischoff

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vorgelegt. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums, dass sich seit dem Erlass der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben habe. Diesen Bedarf greife der Verordnungsentwurf zusammenfassend auf.

So werde eine Regelung zur Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle in die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die der bisherigen Verwaltungspraxis entspricht, aufgenommen. Die anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung würden um die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung ergänzt. Auch werde eine Formulierung in der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung klargestellt. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten werde im Hinblick auf die Zulassungspunktzahl zur mündlichen Prüfung korrigiert.

Zudem werde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in mehreren Punkten geändert. So werde die Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege überarbeitet. Die Voraussetzungen zur Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens würden klargestellt. Die Regelung zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bezüglich der möglichen Anzahl von Anträgen im Ausland ansässiger Unternehmer an das Unionsrecht werde angepasst. Eine Regelung zur Anrechnung von festgesetzten Zinsen auf Prozesszinsen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren werde eingeführt; ebenso eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Vorsteuervergütungsanträgen von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern. Schließlich sei die Übertragung der Zuständigkeit für das „Mini-one-stop-shop“-Verfahren für in Polen ansässige Unternehmen auf das Finanzamt Cottbus geplant.

Darüber hinaus werden laut Finanzministerium redaktionelle Änderungen unter anderem auch in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgenommen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 09.10.2014

auch positive Entscheidungen können einen beängstigenden Unterton haben. So wie in diesem Fall:

Mit Urteil vom 24.04.2014 (Az: V R 52/13) hat der BFH entschieden, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen.

Das Urteil ist zu begrüßen und richtig. Nicht nur, dass die Rechte der Steuerpflichtigen gestärkt werden. Darüber hinaus ist es auch vollkommen unlogisch, dass der Bürger mit Zuschlägen belastet werden soll, obwohl er in der Sache Recht hatte und auch zuvor alles gemacht hat, um eine AdV zu erhalten.

Exakt dies führt aber auch zu dem beängstigenden Unterton: Schließlich muss man sich fragen, warum Finanzbeamte einen solchen Fall überhaupt noch vor den BFH treiben. Zum einen war dem Steuerpflichtigen kein Vorwurf zu machen. Zum anderen hatte der BFH in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit immer in diesem Tenor entschieden. Aus diesem Grund hatte schon die Vorinstanz keine Bedenken, die Säumniszuschläge zu erlassen. Es ist daher beängstigend, welche Denkweise seitens der Finanzverwaltung dahinter zu stehen scheint: Auch wenn der Fiskus in der Sache verliert und dem Steuerpflichtigen kein Vorwurf zu machen ist – Kohle wollen wir dennoch!

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass solch übereifrige Finanzbeamte ausgebremst werden. Auch dies würde zu einer Entlastung der Gerichte beitragen. Leider stirbt die Hoffnung jedoch zuletzt, weshalb Steuerpflichtige auf alles vorbereitet sein müssen.

 Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer  in Höhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn  für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung  steht.  Ein  „anderer Arbeitsplatz“  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur  Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Allerdings stehe ein solcher erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat, betont der BFH. Der  Arbeitnehmer habe bei der Inanspruchnahme und Ausgestaltung eines  „anderen Arbeitsplatzes“ das Direktionsrecht des Arbeitgebers zu beachten. Ferner sei ein Raum nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten  geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. Im  Streitfall  war  einem  Pfarrer  die  im  Obergeschoss  des  Pfarrhofs  gelegene Wohnung für Wohnzwecke überlassen worden. Der Pfarrer  machte die  Kosten für  ein  zur Wohnung  gehörendes  häusliches Arbeitszimmer erfolglos als Werbungskosten geltend. Im Klageverfahren  trug er vor, der im Erdgeschoss gelegene und ihm als so genanntes  Amtszimmer überlassene Raum sei wegen Baumängeln nicht als Arbeitszimmer nutzbar. Die übrigen im Erdgeschoss gelegenen Räume  würden anderweitig genutzt und ständen ihm nicht zur Verfügung.

Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger die Möglichkeit gehabt habe, eines der sonstigen  im Erdgeschoss des Pfarrhofs vorhandenen Zimmer für sich als Büro  einzurichten.  Der  BFH  hat diese  Entscheidung  nun  aufgehoben  und  den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. Dieses muss nun klären,  ob das vom Arbeitgeber als Arbeitsplatz zugewiesene „Amtszimmer“  tatsächlich nicht nutzbar war.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2014, VI R 11/12

Legt ein Arbeitnehmer den Wege zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte sowohl mit dem eigenen Pkw als auch mit öffentlichen  Verkehrsmitteln  zurück,  so  ist  die  insgesamt  anzusetzende  Entfernungspauschale teilstreckenbezogen zu ermitteln. Dies hat das  Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Dabei seien Teilstrecken, die  mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden,  als eine Teilstrecke anzusehen, betont das Gericht.

Im zugrunde liegenden Fall legte der Kläger den Weg zu seiner Arbeitsstätte unter Nutzung seines Kfz, der Deutschen Bahn und der U-Bahn  zurück. Unstreitig war dabei, dass die insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale  teilstreckenbezogen  zu  ermitteln  ist. Sie  sei für  die  Teilstrecke, die der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Pkw zurücklegt  und für die Strecke, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt  wird, getrennt zu ermitteln, so das FG. Überstiegen die tatsächlichen  Kosten die für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegte anzusetzende Entfernungspauschale, könnten die tatsächlichen Kosten  an Stelle der Entfernungspauschale geltend gemacht werden.

Streitig sei indes gewesen, ob bei dieser teilstreckenbezogenen Ermittlung der Fahrtkosten – neben der mit dem eigenen Pkw zurückgelegten  Teilstrecke – solche Teilstrecken, welche mit unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, als eine Teilstrecke anzusehen sind oder ob die Nutzung eines Verkehrsmittels (hier: Deutsche  Bahn und U-Bahn) jeweils als eine eigenständige Teilstrecke angesetzt  werden kann.

Das FG geht von nur einer Teilstrecke aus. Hierfür spreche der Wortlaut  des Gesetzes (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz), wonach  Aufwendungen  für  die  Benutzung  öffentlicher Verkehrsmittel  angesetzt werden können, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren  Betrag  übersteigen.  Dabei  verwende  der Gesetzgeber für  das  Tatbestandsmerkmal „für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel“  den  Plural.  Dementsprechend  könne  unter dieses Tatbestandsmerkmal die Benutzung mehrerer unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsmittel – auch zeitlich hintereinander durch einen Steuerpflichtigen –  subsumiert werden.

Wäre der Gesetzgeber demgegenüber der Auffassung gewesen, dass  eine  (Teil-)Strecke,  die  mit  mehreren  öffentlichen  Verkehrsmitteln  zurückgelegt wird, in all jene Teilstrecken aufgeteilt werden könnte,  die  mit  je  einem  öffentlichen  Verkehrsmittel  zurückgelegt  worden  sind, hätte er § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG nach Ansicht des FG in der Art  formuliert, dass Aufwendungen „für die Benutzung eines öffentlichen  Verkehrsmittels“ angesetzt werden können, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.04.2014, 11 K 2574/12 E

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus  einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu  mindestens zehn Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster  entschieden. Gleiches gelte in diesen Fällen auch für die Versagung des  Sparer-Pauschbetrages.

Der Kläger erzielte Zinseinnahmen von einer GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Er meint, dass die gesetzlichen Regelungen, die in  seinem Fall den Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent und den Sparer-Pauschbetrag (1.602 Euro für Verheiratete) ausschließen, verfassungswidrig seien.

Das FG teilt diese Auffassung nicht. Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes  auf  Darlehenszinsen,  die  an  einen  zu  mindestens  zehn  Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafter gezahlt  werden, verstoße insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.  Der  Gesetzgeber  sei  zur  Schaffung  von  Ausnahmetatbeständen berechtigt, um der in typischen Fällen bestehenden Gefahr einer ungerechtfertigten Steuersatzspreizung durch „Absaugung“ von  Unternehmensgewinnen entgegen zu wirken. Auch der Ausschluss des  Sparer-Pauschbetrages begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da an seiner Stelle die tatsächlich entstandenen Werbungskosten  abgezogen werden könnten.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.07.2014, 10 K 2637/11 E

manchmal gibt es Urteile, die sind zu schön, um wahr zu sein:

In mehreren Entscheidungen (u.a. Az. VIII R 44/13) hat der Bundesfinanzhof den Fiskus in die Schranken verwiesen. Dieser wollte den günstigen Abgeltungsteuersatz bei Darlehensbeziehungen unter Verwandten nicht anwenden, wenn der Schuldner die Zinsen steuermindernd ansetzten kann. Der Grund ist klar: Auf diese Weise könnte der Schuld- ner eine Steuerminderung in Höhe seines persönlichen Steuersatzes einfahren, während der Gläubiger nur den 25-prozentigen Abgeltungsteuersatz zahlt. Der Fiskus regelte daher, dass in solchen Fällen beim Gläubiger der persönliche Steuersatz anzuwenden ist.

Dem  erteilt  der  Bundesfinanzhof  aber  eine  Absage:  Selbst  wenn  es zu einem so genannten Gesamtbelastungsvorteil kommt, kann beim Gläubiger die Abgeltungsteuer angewendet werden. In Zahlen bedeutet dies: Wenn die Ehefrau für ein Darlehen an das Einzelunternehmen ihres Gatten 10.000 Euro Zinsen erhält, wird darauf nur die Abgeltungsteuer  von  25%  fällig,  also  2.500  Euro.  Der  Ehegatte  kann  die Zinszahlungen als Betriebsausgabe absetzen, welche bei einem Steuersatz von 42% die Steuerbelastung um 4.200 Euro mindert. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer kommen jeweils noch oben drauf.

Im  Ergebnis  zahlt  sie  2.500  Euro,  während  er  4.200  Euro  erstattet bekommt. Ein Plus von 1.700 Euro im Jahr. So macht Steuerrecht Spaß!

Wahrscheinlich  wird  der  Gesetzgeber  diese  Möglichkeit  früher  oder später mit einer Gesetzesänderung schließen. Bis dahin lassen wir uns den Spaß am Steuerrecht aber nicht verderben.