KANZLEINACHRICHTEN: Herzlich willkommen

Stephan Bischoff Steuerberater EssenLiebe Mandanten,

ich möchte Sie alle in meiner „neuen“ Steuerberaterkanzlei herzlich willkommen heißen. Nachdem sich mein Vater nun zum Ende des Jahres 2018 aus dem aktiven Berufsleben zurückgezogen hat führe ich alleine die Geschäfte weiter und freue mich über den großen Zuspruch und das Vertrauen, das sie mir gegenüber schon zum Ausdruck gebracht haben.

Für Sie bin ich ja auch kein „neues Gesicht“ – schließlich war ich schon seit dem Jahr 1997 als Angestellter in der Kanzlei meines Vaters angestellt, bis wir dann im Mai 2008 die Sozietät gegründet haben – insgesamt über 21 Jahre. In dieser Zeit habe ich viel von meinem Vater gelernt und er hat mich nach und nach in verschiedene Verantwortlichkeiten eingeführt so dass ich nach dem jetzt erfolgten Rückzug gut vorbereitet bin auf die Zeit als alleiniger selbständiger Steuerberater.

Nach meinem Großvater und meinem Vater bin ich nun der 3. in der Reihe der Familie, der die Steuerkanzlei führen wird. Ich bin gespannt auf diese Zeit und freue mich, in der Zukunft mit Ihnen zusammenarbeiten und Sie beraten zu können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch für das neue Jahr 2019 sowohl persönlich als auch geschäftlich gutes Gelingen!

Ihr

Stephan Bischoff
STEUERBERATER

KANZLEINACHRICHTEN: Alle Jahre wieder…

…machen wir Winterferien!

Steuerberater Essen Steuererklärung Jahresabschluss Finanzbuchhaltung Lohnbuchhaltung Bilanz Einkommensteuer

Am 21.12.2018 um 13 Uhr endet unser „Arbeitsjahr“ 2018 und wir verabschieden uns in die Winterferien. Am 2. Januar 2019 stehen wir ab 8:30 Uhr wieder zu Ihrer Verfügung.

Wir bedanken uns bei allen Mandanten für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne und erholsame Zeit zum Jahreswechsel und für das neue Jahr viel Erfolg – privat wie beruflich – und vor allem gute Gesundheit!

Ihr Team von

BISCHOFF Steuerberatung

KANZLEINACHRICHTEN – Persönliche Information von Reinhard Bischoff

Sehr geehrte Mandanten,

heute wende ich mich mit einer persönlichen Nachricht an Sie, da Ich Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen habe.

Seit 1982 bin ich nun als Steuerbevollmächtigter zugelassen. Nach dem plötzlich Tod meines Schwiegervaters 1983 wurde mir von allen Mandanten großes Vertrauen entgegengebracht und ich durfte mit ihnen allen ein großes Stück des Weges gemeinsam gehen.

In all den Jahren war mein Antrieb stets, für meine Mandanten da zu sein wenn ich gebraucht wurde. Seit nunmehr über 10 Jahren werde ich dabei von meinem Sohn Stephan als Steuerberater unterstützt.

Die vergangenen Jahre haben mir gezeigt, dass mein Sohn inzwischen im Mandantenkreis ein hohes Maß an Akzeptanz gefunden hat und inzwischen auch mir persönlich zu einer großen Stütze geworden ist. Für mich ist daher nun der Zeitpunkt gekommen, mich aus dem aktiven Berufsleben zurückzuziehen.

Ich möchte Ihnen daher heute mitteilen, dass ich mich zum Ende dieses Jahres aus der Praxis verabschieden werde. Gleichzeitig möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen, welches Sie mir in den ganzen Jahren geschenkt haben, herzlich bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass Sie auch meinem Sohn Stephan künftig ebenso Ihr Vertrauen schenken werden, der die bisherige Sozietät ab 1. Januar 2019 als Einzelkanzlei fortführen wird. Ich bin mir sicher, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren beruflichen und privaten Weg viel Erfolg und gute Gesundheit.

Ihr

Reinhard Bischoff
STEUERBEVOLLMÄCHTIGTER

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte so genannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Urlaubstage dürften, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürften gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage seien keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher würden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

Unionsrecht steht dem nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichte die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018, 8 C 13.17

Überlassung möblierter Wohnungen: Ortsübliche Marktmiete kann Zuschlag für Möblierung erfordern

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Markt-Miete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut Bundesfinanzhof (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise komme nicht in Betracht.

Nach § 21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine 80 Quadratmeter große Wohnung. Die Wohnung war mit einer neuen Einbauküche ausgestattet; zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner zur Nutzung überlassen. Die Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend. Sie unterließen es, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen, berücksichtigten die überlassenen Gegenstände jedoch nach dem Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht an, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte überwiegend keinen Erfolg.

Demgegenüber sah der BFH die Revision der Kläger als begründet an. Nach seinem Urteil ist für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sei der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel zum Beispiel für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, sei diese Erhöhung als marktüblich anzusehen. Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, sei ein am örtlichen Mietmarkt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, sei auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen. Es komme insbesondere nicht in Betracht, einen Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags sei nicht zulässig.

Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das FG zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018, IX R 14/17

Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Absatz 4a EStG entschieden.

Nach § 4 Absatz 4a EStG sind – unter den dort im Einzelnen bezeichneten Voraussetzungen – betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit so genannte Überentnahmen vorliegen. Die Bemessungsgrundlage für das Abzugsverbot ergibt sich aus der Summe von Über- und Unterentnahmen während einer Totalperiode beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 geendet hat, bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. § 4 Absatz 4a EStG beruht auf der gesetzgeberischen Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf als er erwirtschaftet und eingelegt hat. Damit kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs für den Fall, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

Die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen stellte bei ihrer Einführung zum Veranlagungszeitraum 1999 eine Antwort des Gesetzgebers auf Steuergestaltung durch Zwei- und Mehrkontenmodelle (Verlagerung privat veranlasster Schuldzinsen in die betriebliche Sphäre) dar. Sie ist nach einhelliger Auffassung im Wortlaut zu weit geraten, weil bei ihrer mechanischen Anwendung bereits ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könnte.

Im Streitfall führte der Kläger einen Kraftfahrzeughandel. Er erzielte in den Jahren von 1999 bis 2008 teils Gewinne, teils Verluste, und tätigte Entnahmen und Einlagen in ebenfalls stark schwankender Höhe. Zugleich waren im Betrieb Schuldzinsen angefallen. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) versagten in den beiden Streitjahren 2007 und 2008 für einen Teil der Schuldzinsen den Betriebsausgabenabzug, weil Überentnahmen im Sinne des § 4 Absatz 4a EStG vorgelegen hätten. Die Berechnung des Finanzamtes entsprach den Vorgaben des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 17.11.2005 (IV B 2 -S 2144- 50/05). Daher kam es zu einer Verrechnung mit in den Vorjahren unberücksichtigt gebliebenen Verlusten im Wege einer formlosen
Verlustfortschreibung.

Der BFH ist dem nicht gefolgt. Er begrenzt im Wege der teleologischen Reduktion die nach den Überentnahmen ermittelte Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den von 1999 bis zum Beurteilungsjahr erzielten Entnahmenüberschuss und damit auf den Überschuss aller Entnahmen über alle Einlagen. So werde sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage für § 4 Absatz 4a EStG nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann. Zudem werde der Verlust des aktuellen Jahres nicht anders bewertet als der Verlust aus Vorjahren. Dies könne für den Steuerpflichtigen in bestimmten Jahren günstiger, in anderen Jahren aber auch nachteiliger sein als der Verrechnungsmodus des Bundesfinanzministeriums. Die Entscheidung sei insbesondere für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Bereich des Mittelstands von großer Bedeutung. Da es gleichgültig sei, in welchem Jahr innerhalb der Totalperiode Gewinne oder Verluste erzielt sowie Entnahmen oder Einlagen getätigt wurden, sei der Steuerpflichtige zu einer vorausschauenden Planung seiner Entnahmen auch in Gewinnjahren veranlasst, damit diese sich nicht durch spätere Verluste in steuerschädliche Überentnahmen verwandeln.

Im Streitfall hat der BFH der Klage des Steuerpflichtigen entgegen dem FG-Urteil teilweise stattgegeben. Zwar hätten kumulierte Überentnahmen im Zeitraum zwischen 1999 und dem Streitjahr 2007 in Höhe von 696.931 Euro (zwischen 1999 und dem Streitjahr 2008 in Höhe von 630.908 Euro) vorgelegen. Der Kläger habe in diesem Zeitraum aber nur insgesamt 391.467 Euro (zwischen 1999 und dem Streitjahr 2008: 419.913 Euro) mehr entnommen als eingelegt. Da dieser Entnahmenüberschuss die kumulierten Überentnahmen unterschreitet, bilde er die Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Absatz 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen. Die beim Steuerpflichtigen entstandenen Verluste führten somit nicht zu Überentnahmen im Sinne des § 4 Absatz 4a EStG. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen beliefen sich damit im Streitjahr 2007 auf 23.488,02 Euro (sechs Prozent von 391.467 Euro) und im Streitjahr 2008 auf 25.194,78 Euro (sechs Prozent von 419.913 Euro).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018, X R 17/16

Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht zu beachten

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt. Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds war streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom
Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Finanzamt und Finanzgericht (FG) hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der BFH unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter gehe es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „Fälligkeit“ und „aufschiebende“ sowie „auflösende Bedingung“ kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie „Call Option“ und „Final Payment“ nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind.

Die Ermittlung ausländischen Rechts darf laut BFH wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig sei vielmehr das FG, an das das Verfahren wegen eines so genannten Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen worden sei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2017, IV R 23/14

Veräußerung eines auch privat genutzten betrieblichen PKW – neues BFH-Verfahren anhängig

Wer von Ihnen Unternehmer ist und einen Firmenwagen im Betriebsvermögen hat, den er auch privat nutzt, kennt das Problem: Für die Privatnutzung muss eine sogenannte Nutzungsentnahme versteuert werden. Dies geschieht entweder mittels der pauschalen Ein-Prozent-Methode oder durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Gerade aufgrund der digitalen Lösungen für Fahrtenbücher gewinnt diese Variante wieder mehr an Bedeutung, zumal aufgrund der Ermittlung des tatsächlichen Privatanteils auch eine gerechte Lösung gegeben zu sein scheint. Tatsächlich gibt es jedoch auch hier eine unlogische und unfaire Besteuerung. Diese tritt immer bei Veräußerung des Firmenwagens auf, da der Veräußerungserlös komplett zu versteuern ist. Demgegenüber können jedoch die Anschaffungskosten nicht komplett steuermindernd eingesetzt werden, da auf die Abschreibung des Fahrzeugs auch eine Nutzungsentnahme entsprechend des ermittelten Anteils der Privatfahrten angewendet wird.

Erfreulicherweise klärt nun jedoch der Bundesfinanzhof (Az: VIII R9/18), ob im Rahmen einer Einnahme-Überschuss-Rechnung der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen ist, wenn der Wagen nur zu 25 % betrieblich genutzt wurde, sodass sich die Abschreibung ebenfalls nur in dieser Höhe ausgewirkt hat. Würde man hier den Fall folgerichtig behandeln, dürfte auch ein Veräußerungserlös nur in der prozentualen Höhe besteuert werden, wie sich die Anschaffungskosten des Fahrzeugs mindernd ausgewirkt haben.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist daher mit Spannung zu erwarten.

Warnung vor Betrugsmasche mit angeblicher Kassen-Nachschau

Auf der letzten gemeinsamen Sitzung der Präsidenten der Steuerberaterkammern wurde zum Thema der Kassen-Nachschau nach § 146 b AO darüber informiert, dass in einigen Bundesländern Betrüger unterwegs sind.

Diese Betrüger verwenden folgende „Masche“:

Sie stellen sich den Steuerpflichtigen in deren Geschäftsräumen als Mitarbeiter der Finanzverwaltung vor. Dabei werden gefälschte Dienstausweise vorgelegt. Teilweise erfolgt auch die Vorlage einer natürlich ebenfalls gefälschten Prüfungsanordnung. Nach einem durchgeführten Kassensturz wird die Beschlagnahme des vorhandenen Bargelds erklärt und das Geld mitgenommen. Es kommt selbstverständlich nie bei der Finanzverwaltung an. Auch die auf der Prüfungsanordnung angegebene Telefonnummer ist nicht die des Finanzamtes.

Die übliche Vorgehensweise:

Die Prüfer stellen sich zu Beginn einer Kassen-Nachschau vor und legen ihren Dienstausweis vor. Darüber hinaus ist dem Steuerpflichtigen der Vordruck „Durchführung einer Kassen-Nachschau (§ 146b Abgabenordnung – AO)“ zu übermitteln; dieser Vordruck informiert allgemein über die Regelung des § 146b AO.

Handlungsempfehlung:

Wir bitten Sie deshalb, bei einer Kassen-Nachschau auf diesen vorgeschriebenen Ablauf genau zu achten: sehen Sie sich den Dienstausweis des Prüfers genau an. Bei Zweifeln sollten Sie  ihren Steuerberater sofort informieren. Wir fragen gerne beim zuständigen Finanzamt telefonisch nach, ob tatsächlich eine Kassen-Nachschau angeordnet wurde. Erst wenn wir Ihnen dies bestätigt haben, sollen Sie die Kassen-Nachschau gestatten.

Sollte eine Person, die vorgibt, eine Kassen-Nachschau durchzuführen, Geld „beschlagnahmen“ und mitnehmen wollen, empfehlen wir umgehend die Polizei zu benachrichtigen. Da Finanzbeamte nicht befugt sind, im Rahmen einer Kassen-Nachschau Geld anzunehmen, ist von einem Betrugsversuch auszugehen.

Wir hoffen sehr, dass Sie von diesen Betrügereien verschont bleiben.

 

Weiter informiert die Steuerberaterkammer, dass sich aus den ersten – ordnungsgemäß vom Finanzamt – durchgeführten Kassen-Nachschauen bereits einige erhebliche Beanstandungen zu den Kassen und den dazugehörigen Dokumenten ergeben haben. Hauptsächlich wurden folgende Feststellungen gemacht:

  • es fehlt die Verfahrensdokumentation,
  • die Schnittstelle zum Auslesen der Daten durch die Finanzverwaltung ist nicht programmiert,
  • bei Updates per Onlinezugriff stehen die entsprechenden Protokolle nicht zur Verfügung,
  • bei ziehen einer Zwischensumme (hier X-Bon) wurde der Kassenbestand verdoppelt.

Hier besteht unter Umständen für Sie auch noch Handlungsbedarf. Sprechen Sie uns gerne darauf an – wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung.

[Quelle: E-Mail der Steuerberaterkammer Sachsen vom 14.09.2018]

Fristen: Steuererklärungen 2015

Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen die Fristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Die Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium.

Danach sind bis zum 31.05.2016 abzugeben:

  • Die Einkommensteuererklärungen einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags.
  • Die Erklärungen zur Körperschaftsteuer einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer.
  • Erklärungen zur Gewerbesteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags.
  • Die Umsatzsteuererklärung sowie Erklärungen zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes.

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 folgt.

Werden die vorbezeichneten Steuererklärungen durch einen Steuerberater angefertigt, so gilt allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2016.
Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2016 der 31.05.2017.

Nach den gleich lautenden Erlassen bleibt es den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden, für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung beziehungsweise vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Absatz 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat, hohe Abschlusszahlungen erwartet werden, für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28.02.2017 beziehungsweise bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, bis zum 31.07.2017 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Obersten Finanzbehörden betonen, dass die allgemeine Fristverlängerung nicht für Anträge auf Steuervergütungen gilt. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12.2015 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12.2015 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

Oberste Finanzbehörden der Länder, Gleich lautende Erlasse vom 04.01.2016

ERGÄNZUNG IN EIGENER SACHE: FRISTEN STEUERERKLÄRUNGEN 2014

Für unsere Nordrhein-Westfälischen Mandanten nehmen wir am sogenannten „Kontingentierungsverfahren“ teil. Das bedeutet: wenn bis zum allgemeinen Abgabetermin 31.12. mindestens 75% der gesamten Steuerfälle der Kanzlei beim Finanzamt eingegangen sind wird für den verbliebenen Teil automatisch eine Fristverlängerung bis zum 28.02. erteilt. Diese Quote haben wir auch im vergangenen Jahr wieder erreicht. -sb