Autor: Stephan Bischoff

Die Landesregierung von NRW hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt und in Teilen auch schon zur Verfügung gestellt, um Unternehmen und Freiberuflern, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten, schnell und unbürokratisch zu helfen. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Webseite des Landes NRW.

Zu den steuerlichen Erleichterungen zählen:

• Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Erlass von Säumniszuschlägen
• ein vereinfachter Antrag zur Stundung von Steuerzahlungen und/oder Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
• Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt

Wir beraten Sie jederzeit gerne über die für Sie passenden Möglichkeiten und Maßnahmen.

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Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland, Europa und fast die ganze Welt innerhalb weniger Tage fest im Griff. Die Auswirkungen für das persönliche Leben und auch die Wirtschaft sind durch staatliche Einschränkungen schon jetzt einschneidend und können jederzeit weiter verschärft werden.

Über Sicherheitsmaßnahmen, die jeder für sich und sein Unternehmen jetzt treffen sollte, informieren die verschiedensten öffentlichen Stellen: Robert-Koch-Institut, Bundesgesundheitsministerium, Stadt Essen, das Land NRW und viele mehr. Die Maßnahmen, die wir für unsere Kanzlei getroffen haben, finden Sie hier.

Viele Fragen sind heute, 17.03.2020, aber leider noch ungeklärt – was andererseits auch verständlich ist, da solch eine Extremsituation weltweit bislang einzigartig ist. Patentlösungen hat da niemand bereits fertig in der Schublade. Daher ist angstfreies und überlegtes Handeln in dieser Zeit – insbesondere als Unternehmer und/oder Arbeitgeber – umso wichtiger. Wir wollen unsere Mandanten in dieser besonderen Lage nicht allein lassen – können aber auch nur im Rahmen der rechtlichen und unserer persönlichen Möglichkeiten helfen.

Was können wir tun – und was nicht?

Die Abgrenzung der Rechtsgebiete, für die ich als Steuerberater und meine sachkundigen Mitarbeiter/innen zuständig bin, sind scharf abgegrenzt. So sind Beratung zum Zivil, Arbeits- und Sozialrecht beispielsweise nicht abgedeckt. Dies betrifft unter anderem Fragen in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen im betrieblichen Bereich (Quarantäne, Home-Office u. ä.) als auch die Beantragung von angekündigten Fördermitteln bzw. Darlehen oder des Kurzarbeitergeldes.

Zu den arbeitsrechtlichen Fragestellungen kontaktieren Sie bitte einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder informieren sich vorab, z. B. auf der Internetseite des Bundesamtes für Arbeit und Soziales, das für diese Zwecke eine Sonderseite mit Fragen und Antworten geschaltet hat, oder bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Bei Finanzierungsfragen können Sie sich auf der Internetseite der KfW-Bank und der NRW-Bank über die allgemeinen Möglichkeiten informieren. Die weitergehende Beratung und die Beantragung von Mitteln aus Sonderprogrammen erfolgt in jedem Fall durch Ihre Hausbank – Ihr persönlicher Ansprechpartner kann Ihnen in dieser Hinsicht genauere Auskünfte geben und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen. Das für die Bank notwendige Zahlenmaterial (z.B. Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Summen-Salden-Listen) können durch uns bereitgestellt werden

Als eine von mehreren Sofortmaßnahmen hat die Regierung auch den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Informationen und Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur und des Bundesarbeitsministeriums. Eine weiterführende Beratung oder Antragstellung kann jedoch leider nicht durch uns erfolgen. Wir stellen Ihnen gerne notwendige Auswertungen aus Lohn- und Finanzbuchhaltung zur Verfügung.

Das Ministerium der Finanzen hat die nordrhein-westfälischen Finanzämter angewiesen, bei Steuerstundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugunsten der unmittelbar Betroffenen ihren Ermessens- und Entscheidungsspielraum weitgehend auszunutzen. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit. Hier können wir Sie gerne unterstützen und entsprechende Anträge für Sie stellen.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir Ihnen nicht in allen notwendigen Punkten die vielleicht von uns erwartete Unterstützung geben können. Dies erfolgt nicht aus Flucht vor einer Verantwortung sondern weil wir es rechtlich ganz einfach nicht dürfen und auch in den speziellen Fragestellungen nicht über das notwendige Fachwissen verfügen. Die aufgeführten Links in diesem Text stellen daher weder eine Rechtsberatung dar noch ist deren Aufzählung abschließend.

Herausforderung und Chance

Die Erfahrung mit dem Coronavirus und dessen Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben stellt uns alle momentan vor große Herausforderungen. Wir unterstützen Sie gerne wo wir es können und dürfen.

Wir sollten diese Herausforderungen aber auch als Chance ansehen, unsere gemeinsame Zusammenarbeit für die Zukunft zu optimieren um z.B. mehr ortsungebunden im Home-Office oder Shared Working Spaces arbeiten zu können. Dazu ist es nötig, die Digitalisierung weiter voranzubringen. Hierzu bieten wir Ihnen bereits heute eine zeitgemäße Möglichkeit in Form unseres OneClick-Mandantenportals. Wir empfehlen Ihnen, sich über die Möglichkeiten dieses Portals zu informieren und zu überlegen, wie Sie auch Ihre Buchhaltung in ein zeitgemäßeres, möglichst papierloses Format bringen können. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Stephan Bischoff, StB. und Mitarbeiter/innen

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte so genannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Urlaubstage dürften, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürften gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage seien keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher würden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

Unionsrecht steht dem nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichte die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018, 8 C 13.17

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Markt-Miete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut Bundesfinanzhof (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise komme nicht in Betracht.

Nach § 21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine 80 Quadratmeter große Wohnung. Die Wohnung war mit einer neuen Einbauküche ausgestattet; zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner zur Nutzung überlassen. Die Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend. Sie unterließen es, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen, berücksichtigten die überlassenen Gegenstände jedoch nach dem Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht an, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte überwiegend keinen Erfolg.

Demgegenüber sah der BFH die Revision der Kläger als begründet an. Nach seinem Urteil ist für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sei der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel zum Beispiel für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, sei diese Erhöhung als marktüblich anzusehen. Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, sei ein am örtlichen Mietmarkt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, sei auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen. Es komme insbesondere nicht in Betracht, einen Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags sei nicht zulässig.

Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das FG zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018, IX R 14/17

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Absatz 4a EStG entschieden.

Nach § 4 Absatz 4a EStG sind – unter den dort im Einzelnen bezeichneten Voraussetzungen – betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit so genannte Überentnahmen vorliegen. Die Bemessungsgrundlage für das Abzugsverbot ergibt sich aus der Summe von Über- und Unterentnahmen während einer Totalperiode beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 geendet hat, bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. § 4 Absatz 4a EStG beruht auf der gesetzgeberischen Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf als er erwirtschaftet und eingelegt hat. Damit kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs für den Fall, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

Die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen stellte bei ihrer Einführung zum Veranlagungszeitraum 1999 eine Antwort des Gesetzgebers auf Steuergestaltung durch Zwei- und Mehrkontenmodelle (Verlagerung privat veranlasster Schuldzinsen in die betriebliche Sphäre) dar. Sie ist nach einhelliger Auffassung im Wortlaut zu weit geraten, weil bei ihrer mechanischen Anwendung bereits ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könnte.

Im Streitfall führte der Kläger einen Kraftfahrzeughandel. Er erzielte in den Jahren von 1999 bis 2008 teils Gewinne, teils Verluste, und tätigte Entnahmen und Einlagen in ebenfalls stark schwankender Höhe. Zugleich waren im Betrieb Schuldzinsen angefallen. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) versagten in den beiden Streitjahren 2007 und 2008 für einen Teil der Schuldzinsen den Betriebsausgabenabzug, weil Überentnahmen im Sinne des § 4 Absatz 4a EStG vorgelegen hätten. Die Berechnung des Finanzamtes entsprach den Vorgaben des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 17.11.2005 (IV B 2 -S 2144- 50/05). Daher kam es zu einer Verrechnung mit in den Vorjahren unberücksichtigt gebliebenen Verlusten im Wege einer formlosen
Verlustfortschreibung.

Der BFH ist dem nicht gefolgt. Er begrenzt im Wege der teleologischen Reduktion die nach den Überentnahmen ermittelte Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den von 1999 bis zum Beurteilungsjahr erzielten Entnahmenüberschuss und damit auf den Überschuss aller Entnahmen über alle Einlagen. So werde sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage für § 4 Absatz 4a EStG nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann. Zudem werde der Verlust des aktuellen Jahres nicht anders bewertet als der Verlust aus Vorjahren. Dies könne für den Steuerpflichtigen in bestimmten Jahren günstiger, in anderen Jahren aber auch nachteiliger sein als der Verrechnungsmodus des Bundesfinanzministeriums. Die Entscheidung sei insbesondere für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Bereich des Mittelstands von großer Bedeutung. Da es gleichgültig sei, in welchem Jahr innerhalb der Totalperiode Gewinne oder Verluste erzielt sowie Entnahmen oder Einlagen getätigt wurden, sei der Steuerpflichtige zu einer vorausschauenden Planung seiner Entnahmen auch in Gewinnjahren veranlasst, damit diese sich nicht durch spätere Verluste in steuerschädliche Überentnahmen verwandeln.

Im Streitfall hat der BFH der Klage des Steuerpflichtigen entgegen dem FG-Urteil teilweise stattgegeben. Zwar hätten kumulierte Überentnahmen im Zeitraum zwischen 1999 und dem Streitjahr 2007 in Höhe von 696.931 Euro (zwischen 1999 und dem Streitjahr 2008 in Höhe von 630.908 Euro) vorgelegen. Der Kläger habe in diesem Zeitraum aber nur insgesamt 391.467 Euro (zwischen 1999 und dem Streitjahr 2008: 419.913 Euro) mehr entnommen als eingelegt. Da dieser Entnahmenüberschuss die kumulierten Überentnahmen unterschreitet, bilde er die Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Absatz 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen. Die beim Steuerpflichtigen entstandenen Verluste führten somit nicht zu Überentnahmen im Sinne des § 4 Absatz 4a EStG. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen beliefen sich damit im Streitjahr 2007 auf 23.488,02 Euro (sechs Prozent von 391.467 Euro) und im Streitjahr 2008 auf 25.194,78 Euro (sechs Prozent von 419.913 Euro).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018, X R 17/16