Allgemein

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), n.v. und v. 23.5.2022, V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022 S. 1030).

Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass die Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei sind.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) zugestimmt.

Am 24.11.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der IX. Senat des BFH wird am 17.1.2023 im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht. 

Die Finanzverwaltung informiert zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären ab Veranlagungszeitraum 2022.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer geäußert.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierduch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.

§ 2b UStG erfordert nicht nur die Befassung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern muss – da es sich regelmäßig um eine Vielzahl abzubildender Vorgänge handelt – auch im kommunalen Buchführungssystem („ERP-System“) abgebildet und implementiert werden.