Aussetzungszinsen: Verfassungsrechtliche Zweifel an Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich sechs Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Das Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuernachforderungen gegenüber den Antragstellern ausgesetzt. Die Aussetzung lief aufgrund eines Klageverfahrens, das sich nach Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof (BFH) über zwei Rechtsgänge erstreckte, über mehrere Jahre und führte zur Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von mehr als 60.000 Euro. Hiergegen legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt entsprach dem Antrag im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) nur für Zeiträume des Zinslaufs ab dem  01.04.2015 und lehnte ihn im Übrigen ab. Mit ihrem gerichtlichen Aussetzungsantrag machten die Antragsteller geltend, dass die Zinshöhe von sechs Prozent pro Jahr auch für frühere Zeiträume realitätsfern bemessen sei.

Diesem Antrag gab das Gericht teilweise statt. Auch für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2015 sei ernstlich zweifelhaft, ob die Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lang andauernde Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt. Das FG setzte jedoch für diesen Zeitraum die Vollziehung des Zinsbescheids nicht vollständig aus, sondern nur, soweit der Zinssatz die Schwelle von jährlich drei Prozent (gleich 0,25 Prozent pro Monat) überstieg. Auch in einer Niedrigzinsphase sei ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen nicht geboten.

Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestünden dagegen keine hinreichend gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar dürfte der Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums liegen, dem Gesetzgeber sei aber ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

Die vom FG zugelassene Beschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 128/18 anhängig.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 31.08.2018, 9 V 2360/18 E, nicht rechtskräftig

Kostendeckelung bei der 1% auf 50% begrenzen?

Sehr geehrte Mandanten, unter Steuerfachleuten gibt es ein Sprichwort: #Ist das Urteil noch so schlecht, der BFH hat immer recht!# Leider kommt dieses Sprichwort immer noch viel zu häufig zur Anwendung.

In diese Kategorie muss nämlich auch das Urteil des BFH vom 15.5.2018 (Az: X R 28/15) eingeordnet werden. Darin hat der BFH entschieden, dass, auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung schon seit 2006 voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden muss, es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das entsprechende Fahrzeug zu begrenzen.

Mit anderen Worten: Auch wenn das Betriebsfahrzeug zu mindestens 50 % oder mehr tatsächlich betrieblich genutzt wird, darf die Nutzungsentnahme für die Privatnutzung des Fahrzeuges locker mehr als 50 % betragen. Lediglich das Bundesfinanzministerium gibt im Wege der Billigkeit vor, dass die private Nutzungsentnahme niemals mehr als die kompletten Kfz Kosten betragen darf. Das ist die sogenannte Kostendeckelung.

Schönen Dank auch! Praktisch wäre es sicherlich kein Problem und zudem auch gerechter, die Kostendeckelung schon bei 50% der Kfz Kosten anzusetzen. Dies ist jedoch nicht gewollt. Bei einer solchen Auffassung von Steuergerechtigkeit seitens Gesetzgeber und Rechtsprechung wundert es daher kaum, dass zahlreiche Steuerzahler frustriert sind. Aber auch wenn der Fiskus hier mit gefühlt unfairen Mitteln arbeitet, werden findige Bürger an anderer Stelle vollkommen legale Steuergestaltungen finden.

Absagen zur Betriebsveranstaltungen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden. Dies stellt das Kölner Finanzgericht (FG) klar.

Die Klägerin plante Ende 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte.

Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG Köln entschied, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für so genannte No-Shows zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen.

Mit seinem Urteil stellte sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter (vgl. Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/100001). Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 geführt wird.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.06.2018, 3 K 870/17, nicht rechtskräftig

Solidaritätszuschlag ist bei Hinterziehung zu verzinsen

Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nach § 235 Abgabenordnung (AO) zu verzinsen. Die Verzinsung ist auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Solidaritätszuschlag sei eine (Zuschlag-)Steuer und damit eine Steuer im Sinne des § 235 AO.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2010. Er entrichtete aufgrund einer Selbstanzeige den für die genannten Jahre entstandenen, von ihm hinterzogenen Solidaritätszuschlag nach. Der Beklagte setzte Zinsen auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag für die Jahre 2001 bis 2010 nach § 235 AO fest.

Laut FG hat der Beklagte den Kläger zutreffend zur Zahlung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag für die Jahre 2001 bis 2010 verpflichtet. Denn die Voraussetzungen des § 235 Absatz 1 AO lägen vor. Danach seien hinterzogene Steuern von demjenigen zu verzinsen, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Vorliegend habe der Kläger, was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, den von ihm zu entrichtenden Solidaritätszuschlag in den Jahren 2001 bis 2010 vorsätzlich verkürzt. Der „Soli“ sei eine Steuer im Sinne des § 235 AO, der demzufolge zu verzinsen sei, wenn er verkürzt wurde.

Der Begriff der Steuer werde für den Anwendungsbereich der AO als Geldleistung definiert, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, bei denen der Tat bestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Diese Kriterien erfülle der Solidaritätszuschlag. Der Charakter des „Soli“ als Ergänzungsabgabe stehe dieser Einordnung nicht entgegen. Eine Ergänzungsabgabe sei nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Steuer vom Einkommen (Beschluss vom 09.02.1972, 1 BvL 16/69; allgemein bekräftigt durch Beschluss vom 08.09.2010, 2 BvL 3/10). Das werde durch den Wortlaut der Regelung der Ertragshoheit in Artikel 106 Absatz 1 Grundgesetz bestätigt, wonach der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden „Steuern“ dem Bund zustehen soll und sodann unter Nr. 6 die Ergänzungsabgabe aufgeführt wird.

Die gegen diese Auslegung vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken überzeugten das FG nicht. Insbesondere komme kein Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 GG in Betracht. Artikel 103 Absatz 2 GG garantiere die Gesetzesbestimmtheit der staatlichen Strafgewalt. Bei der hier in Rede stehenden Festsetzung von Zinsen aufgrund § 235 AO handele es sich aber ersichtlich nicht um eine Strafcharakter tragende Maßnahme. Vielmehr bezwecke die Festsetzung der Hinterziehungszinsen ebenso wie die nachträgliche Erhebung der hinterzogenen Steuern die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, indem der Vorteil ausgeglichen wird, der in der verspäteten Zahlung der hinterzogenen Steuern liegt.

Der Kläger hat gegen das Urteil des FG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 03.05.2017 als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2016, 1 K 9084/15, rechtskräftig

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Der Kläger hatte 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. 2014 traf der Kläger mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse rein freiwillig geleistet wurden.

Das beklagte Finanzamt meinte, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden. Im Streitfall lägen hingegen schädliche Gehaltsumwandlungen vor.

Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. Für die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen.

Ab dem Jahr 2014 hätten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohnvereinbarung kein „Mehr“ an Arbeitslohn hinzugekommen sei.

Das Kriterium der Freiwilligkeit sei für die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es müsse eine Zusatzleistung zum bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden. Im Streitfall sei im Jahr 2014 eine Umwandlung von verbindlichen in freiwillige zweckgebundene Zusatzleistungen erfolgt. Es sei offenbar bezweckt worden, eine günstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine für die Pauschalbesteuerung (schädliche) Gehaltsumwandlung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018, 11 K 3448/15 H (L), nicht rechtskräftig

Trading mit Kryptowährungen: Gewinne können steuerfrei sein

Gewinne aus dem Trading mit Kryptowährungen können steuerfrei sein. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. Allerdings sollten die Gewinne dem Finanzamt auf jeden Fall gemeldet werden, um nicht ungewollt den Tatbestand einer Steuerhinterziehung zu erfüllen, rät der Verein.

Er betont, dass es sich bei den Gewinnen aus dem Trading mit Kryptowährungen anders als bei Wertpapiergeschäften nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Daher falle beim Traden keine Abgeltungssteuer an. Auch seien Kryptowährungen im Gegensatz zum Euro oder Dollar keine gesetzlichen Zahlungsmittel.

Allerdings habe das Bundesfinanzministerium Bitcoins und alle anderen Kryptowährungen als privates Geld eingestuft und mit „anderen Wirtschaftsgütern“ steuerlich gleichgestellt. Wird das virtuelle Wirtschaftsgut privat veräußert, falle dieser Vorgang gemäß dem Einkommensteuergesetz nach § 23 unter die privaten Veräußerungsgeschäfte. Genau wie beim Verkauf eines Goldbarrens, eines Oldtimers oder eines Kunstwerks seien die Einkünfte in der Steuererklärung als sonstige Einkünfte in der Anlage SO zu vermerken.

Als private Veräußerung gelten laut Lohnsteuerhilfe verschiedene Arten von Transaktionen, bei denen eine Kryptowährung jeweils in etwas anderes getauscht wird. Folgende Transaktionen und nicht nur der reine Verkauf können steuerpflichtig sein: der Verkauf einer Kryptowährung und Rücktausch in Euro (oder in ein anderes gesetzliches Zahlungsmittel), der Umtausch einer Kryptowährung in eine andere Kryptowährung sowie die Bezahlung einer realen Ware oder Dienstleistung mit Kryptowährung. Würden zum Beispiel mit Bitcoins Ripple gekauft, sei der Tausch der Bitcoins als Verkauf in der Steuererklärung anzugeben und der Ankauf von Ripple zu dokumentieren, um den Start der Spekulationsfrist für den Ripple zu datieren und den Gewinn bei einem späteren Verkauf ermitteln zu können.

Anleger kauften oftmals eine Kryptowährung zu verschiedenen Zeitpunkten und unterschiedlichen Kursen an, hielten es in demselben Depot und veräußerten es statt auf einmal häppchenweise. Da die Gewinnermittlung und Ermittlung der Spekulationsfrist für alle Steuerzahler einheitlich geregelt ist, sei die so genannte FIFO-Methode (first in – first out) anzuwenden. Sie besage, dass die zuerst gekauften Coins zuerst verkauft werden.

Um den steuerpflichtigen Gewinn zu ermitteln, sollte jeder Investor ein Transaktions-Tagebuch führen, rät die Lohnsteuerhilfe. Hier seien die Kryptowährung, ihr Anschaffungszeitpunkt, die Anschaffungsmenge, der Anschaffungskurs und die Transaktionsgebühren sowie alle Veräußerungsgeschäfte analog zur Anschaffung zu dokumentieren. Das Tagebuch könne dann als Nachweis dem Finanzamt vorgelegt werden. Der erzielte Gewinn errechne sich aus der Differenz zwischen dem Einkaufs- und Verkaufspreis der Kryptowährung abzüglich Werbungskosten. Da die Kurse von Kryptowährungen stark schwankten, seien nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste beim Traden möglich. Diese dürften mit den Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten scheide aus. Der Verlustabzug könne entweder im selben Jahr erfolgen oder alternativ mit zurückliegenden Gewinnen aus dem Vorjahr oder sogar künftigen Krypto-Gewinnen in den Folgejahren.

In erster Linie entscheide die Haltedauer über die Steuerpflicht und in zweiter Linie die Höhe des Gewinns. Analog der privaten Veräußerung mobiler Gegenstände gilt laut Lohnsteuerhilfe für Kryptowährungen zum einen eine Spekulationsfrist von einem Jahr, zum anderen die Freigrenze von 600 Euro. Wird die Kryptowährung innerhalb eines Jahres gehandelt, fielen Steuern an, sofern der Gewinn 600 Euro oder mehr beträgt. Wer mit einem Cent über der Freigrenze liegt, müsse den Gesamtgewinn versteuern. Die Freigrenze beziehe sich auf alle privaten Veräußerungen eines Jahres und nicht nur auf die Kryptogewinne. Fielen Steuern an, sei der Gewinn wie das Regeleinkommen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu versteuern. Fielen keine Steuern an, wirkten sich Verluste und Gebühren steuerlich nicht aus.

Ein Jahresgewinn bleibe folglich zum einen bis 599,99 Euro innerhalb der Spekulationsfrist komplett steuerfrei. Zum andern sei der Gewinn unabhängig von seiner Höhe absolut steuerfrei, wenn die Haltedauer der Kryptowährung von einem Jahr überschritten wurde. Wer steuerfrei Gewinne erzielen möchte, müsse seine Coins also mindestens zwölf Monate im Wallet belassen.

Für das Minen, Partizipationszertifikate oder Lending Bots gölten übrigens andere Regeln als für das Traden, hebt die Lohnsteuerhilfe hervor. Würden Bitcoins beispielsweise während der Haltezeit über Lending Bots gegen Entgelt verliehen, erweitere sich die Spekulationsfrist auf zehn Jahre.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 31.07.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Nach § 14c Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger meldete im Februar 2009 in Hessen ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Forst-, Landschafts- und Gartenpflege“ an. Dies geschah auf Bitten eines serbischen Bekannten. Auf dessen Initiative wurden gegenüber dem Kläger Leistungen über Arbeitsstunden in Rechnung gestellt, die in seinem Namen gegenüber einer GmbH mit Aufschlag weiterberechnet wurden. Die Rechnungsbeträge wurden gezahlt, allerdings erhielt der Kläger von der GmbH nicht den vollen Rechnungsbetrag. Er reichte allein für den Monat März eine Umsatzsteuer-Voranmeldung ein. Diese führte zu einem Vorsteuerüberhang, den das für den Kläger zuständige hessische Finanzamt aber nicht anerkannte. Die hiergegen erhobene Klage wies das Hessische FG ab, weil der Kläger weder Empfänger noch Erbringer der in den Rechnungen aufgeführten Leistungen sei. Die ausgewiesene Umsatzsteuer schulde er aber nach § 14c Absatz 2 UstG.

Für das Streitjahr 2013 machte der Kläger einen in diesem Jahr im Wege der Zwangsvollstreckung geleisteten Umsatzsteuerbetrag in Höhe von circa 3.500 Euro als nachträgliche Betriebsausgabe geltend. Dies lehnte das nunmehr zuständige Finanzamt ab. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte er geltend, dass die abgerechneten Aufträge über Kontakte zustande gekommen seien, die nicht er persönlich, sondern sein serbischer Bekannter gehabt habe. Die Auffassung des Hessischen FG sei für die Einkommensteuer nicht bindend.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster führte aus, dass der Kläger keinen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Zum einen habe nicht er, sondern sein serbischer Bekannter hinsichtlich des angemeldeten Gewerbes die Unternehmerinitiative entfaltet. Zum anderen sei der Kläger auch nicht als Rechnungsschreiber gewerblich tätig geworden. Er habe insoweit keinerlei unternehmerische Entscheidungen getroffen, sondern allenfalls Hilfsarbeiten für seinen Bekannten geleistet. Darüber hinaus habe sich der Kläger auch nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, da er gegenüber der Allgemeinheit nicht in Erscheinung getreten sei.

Die streitigen Aufwendungen seien auch nicht als Werbungskosten abziehbar. Der Kläger habe keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, weil er – obwohl er hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt seiner Tätigkeit weisungsabhängig gewesen sei – das Risiko des Forderungsausfalls habe tragen müssen und keine Ansprüche auf Urlaub oder Sozialleistungen gehabt habe. Die Tätigkeit stelle auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung des Klägers zur Verwendung seines Namens hinter die Dienstleistung – Einschaltung in die Leistungskette – zurücktrete. Es liege daher nahe, dass der Kläger sonstige Einkünfte erzielt habe. Hieraus resultierende Werbungskosten seien jedoch wegen des Verlustausgleichsverbots nicht im Rahmen des Einkommensteuerbescheids zu berücksichtigen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen X B 116/18 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2018, 4 K 333/16 E, nicht Rechtskräftig.

„Reise ist keine Bereicherung“

Sehr geehrte Mandanten,

in der Praxis ist es ein oft übersehenes Problem, dass freigebige Zuwendungen jenseits der persönlichen Freibeträge der Schenkungsteuer unterliegen. Gerade wenn kein verwandtschaftliches Verhältnis besteht, gibt es nur einen Freibetrag von 20.000 Euro. Dieser gilt auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Da kann dann schon mal Schenkungsteuer anfallen. Umso interessanter daher eine Entscheidung des FG Hamburg vom 12.6.2018 (Az: 3 K 77/17).

Vereinfacht gesagt ging es dabei um Folgendes: Ein Mann hatte seine Freundin mit auf eine fünfmonatige Weltreise in der Luxuskabine eines schicken Kreuzfahrtschiffes genommen. Die Kosten für den Spaß lagen bei rund 500.000 Euro. Die Rechnung des Fiskus war einfach: Hinsichtlich der hälftigen Kosten sahen die Finanzbeamten eine Schenkung an die Freundin, sodass ordentlich Schenkungsteuer anfallen sollte.

Das Gericht kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Zwar hat der Mann seiner Freundin ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt. Dadurch ist die Dame jedoch nicht bereichert. Die Zuwendung ist nämlich nicht freigebig, weil sie ihn als Gegenleistung ja schließlich auch begleiten muss! Die „Mitnahme“ auf den Luxusdampfer ist daher mangels Bereicherung keine Schenkung. Nach Auffassung des Gerichts ist durch das Erleben der Reise keine Vermögensmehrung eingetreten, denn die Begleitung erschöpft sich vielmehr auf den gemeinsamen Konsum des Luxustrips.

Anders verhält es sich beim Konsum unserer Steuertipps. Diese haben für Sie definitiv einen Bereicherungswert, jedoch ebenfalls ohne Schenkungsteuerbelastung.

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte so genannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Urlaubstage dürften, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürften gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage seien keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher würden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

Unionsrecht steht dem nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichte die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018, 8 C 13.17

Überlassung möblierter Wohnungen: Ortsübliche Marktmiete kann Zuschlag für Möblierung erfordern

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Markt-Miete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut Bundesfinanzhof (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise komme nicht in Betracht.

Nach § 21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine 80 Quadratmeter große Wohnung. Die Wohnung war mit einer neuen Einbauküche ausgestattet; zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner zur Nutzung überlassen. Die Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend. Sie unterließen es, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen, berücksichtigten die überlassenen Gegenstände jedoch nach dem Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht an, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte überwiegend keinen Erfolg.

Demgegenüber sah der BFH die Revision der Kläger als begründet an. Nach seinem Urteil ist für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sei der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel zum Beispiel für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, sei diese Erhöhung als marktüblich anzusehen. Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, sei ein am örtlichen Mietmarkt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, sei auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen. Es komme insbesondere nicht in Betracht, einen Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags sei nicht zulässig.

Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das FG zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018, IX R 14/17