Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig.

Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Dies hat der BFH zu § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Absatz 28 Satz 16, Halbsatz 2 EStG) entschieden. Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Im Streitfall VIII R 31/15 vereinnahmte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Streitjahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen. Sie hatte die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben.

Die Klägerin war der Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der Fassung des JStG 2009 vom 19.12.2008 nicht steuerbar. Die erst durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 eingeführte Regelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung.

Der BFH trat dem entgegen. Nach seinem Urteil ist § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung.

Der BFH ordnet Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ein. Die spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das JStG 2010 habe lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen seien bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Regelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte gewesen.

Im Fall VIII R 22/15 war die Steuerpflicht von Stückzinsen im Streitjahr 2010 streitig, die vor der Einführung des § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG durch das JStG 2010 vereinnahmt worden waren. Der BFH sieht in der Neuregelung für diesen Veranlagungszeitraum ebenfalls keine verfassungswirkende rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße Vorschrift, die die bestehende Rechtslage klarstellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 22/15

Ablehnung einer Stundung: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klarstellt.

Die Klägerin musste aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids Kindergeld in Höhe von 3.680 Euro zurückzahlen. Unter Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beantragte sie beim Inkasso-Service der beklagten Agentur für Arbeit die Stundung der Forderung. Die Beklagte bat daraufhin die Familienkasse um konkrete Angaben zur Entstehung der Rückforderung. Diese übersandte den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung und teilte mit, die Rückforderung sei durch die fehlende Mitwirkung der Klägerin entstanden, die trotz Aufforderung keine Nachweise vorgelegt habe. Auf dieser Tatsachengrundlage lehnte die Beklagte den Stundungsantrag ab. Es liege keine Stundungswürdigkeit vor, da die Rückforderung aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Klägerin entstanden sei. Auf die Stundungsbedürftigkeit der Klägerin müsse daher nicht weiter eingegangen werden.

Das FG hob die Ablehnungsentscheidung auf und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die angefochtene Ablehnung der Stundung sei ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig.

Eine fehlerfreie Ermessensausübung setze voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt habe. Zu einer diesbezüglich erforderlichen vollständigen Ermittlung des Sachverhalts gehöre zumindest die Auswertung des gesamten Akteninhalts, einschließlich beigezogener oder beizuziehender Akten. Ein von der Behörde nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelter Sachverhalt könne zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung führen.

Hiernach habe die Beklagte den ihrer Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt. Sie habe die Akten der für die Kindergeldfestsetzung zuständigen Familienkasse erst im Klageverfahren angefordert. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Stundungsantrag und auch später bei Erlass der Einspruchsentscheidung sei ihr der Sachverhalt daher nur partiell bekannt gewesen.

Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2018: Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,3% gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d.h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2018 auf 40,3%, ein leichter Anstieg gegenüber 2017 (40,2%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2018 bei 41,7%, ein Anstieg gegenüber 41,5% im Jahr 2017.

Diese Informationen stammen aus einer Veröffentlichung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Die auf der Grundlage des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) erhobenen harmonisierten Steuerindikatoren ermöglichen einen genauen Vergleich der Steuersysteme und Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

Höchste Steuerquote im Verhältnis zum BIP in Frankreich, Belgien und Dänemark.

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die höchsten Anteile von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent des BIP wurden 2018 in Frankreich (48,4%), Belgien (47,2%) und Dänemark (45,9%) verzeichnet, gefolgt von Schweden (44,4%), Österreich (42,8%), Finnland (42,4%) und Italien (42,0%).

Die niedrigsten Quoten wurden hingegen in Irland (23,0%) und Rumänien (27,1%) registriert, gefolgt von Bulgarien (29,9%), Litauen (30,5%) und Lettland (31,4%).

Größter Anstieg der Steuerquote in Luxemburg, stärkster Rückgang in Dänemark.

Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Steuerquote im Verhältnis zum BIP 2018 in sechzehn Mitgliedstaaten gewachsen, wobei der größte Anstieg in Luxembourg (von 39,1% im Jahr 2017 auf 40,7% im Jahr 2018) registriert wurde, gefolgt von Rumänien (von 25,8% auf 27,1%) und Polen (von35,0% auf 36,1%).

Rückgänge waren dagegen in sieben Mitgliedstaaten zu beobachten, insbesondere in Dänemark (von 46,8% im Jahr 2017auf 45,9% im Jahr 2018), Ungarn (von 38,4% auf 37,6%) und Finnland (von 43,1% auf 42,4%).

Unterschiedliche Steuerpolitik in den EU-Mitgliedstaaten

Im Jahr 2018 hatten die Produktions- und Importabgaben den größten Anteil am Steuer- und Abgabenaufkommen in der EU (13,6%des BIP), dicht gefolgt von den Nettosozialabgaben (13,3%) und den Einkommen- und Vermögensteuern (13,2%). Für den Euroraumergibt sich eine etwas andere Reihenfolge der Abgabekategorien. Hier entfiel der größte Anteil des Steuer- und Abgabenaufkommens auf die Nettosozialabgaben (15,2%); dahinter folgten die Produktions- und Importabgaben (13,3%) und die Einkommen- und Vermögensteuern (13,0%).

Bei der Betrachtung der Hauptabgabenkategorien zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2018 war der Anteil der Produktions- und Importabgaben am höchsten in Schweden (mit 22,4%des BIP), Kroatien (20,1%) und Ungarn (18,6%). Am geringsten war dieser Anteil dagegen in Irland (8,0%), Rumänien (10,7%) und Deutschland (10,8%).

Einkommen- und Vermögensteuern waren in Dänemarkmit einem Anteil von 28,9% des BIP die größte Quelle des Steuer- und Abgabenaufkommens, dahinter folgten Schweden (18,6%), Belgien (16,8%) und Luxemburg (16,4%). Am niedrigsten lag die Quote der Einkommen und Vermögensteuern im Verhältnis zum BIP dagegen in Rumänien (4,9%), Litauen (5,7%) und Bulgarien (5,8%).

Nettosozialabgaben machten in Frankreich (18,0%) und Deutschland (17,1%) einen beträchtlichen Anteil des BIP aus, während die niedrigsten Anteile in Dänemark (0,9%des BIP), Schweden (3,4%) und Irland (4,2%) verzeichnet wurden.

Eurostat, Pressemitteilung Nr. 166/2019 vom 30.10.2019

Im Inland tätige ausländische Mitarbeiter: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale

Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab 01.01.2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen.

Bisher hätten Arbeitgeber nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen können, erläutert das Amt. Dies werde ab dem 01.01.2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer (zum Beispiel Saisonarbeiter/Erntehelfer/Grenzpendler et cetera) möglich sein. Mit der Einbindung der nicht meldepflichtigen Arbeitnehmer in das elektronische Verfahren ELStAM erfolge somit eine wesentliche Vereinfachung.

Damit der Abruf durch den Arbeitgeber erfolgen kann, ist es laut LfSt notwendig, dass jedem Arbeitnehmer einmalig eine Identifikationsnummer erteilt wird. Erst mit dieser sei die Teilnahme am elektronischen Verfahren möglich. Die Vergabe der Identifikationsnummern erfolge durch das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt. Hierzu müsse dem Finanzamt ein Legitimationsnachweis (zum Beispiel Pass- oder Ausweiskopie) des Arbeitnehmers vorgelegt werden.

Damit dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des nicht meldepflichtigen Arbeitnehmers mitgeteilt werden darf, müssten im Antrag auf Erteilung der Identifikationsnummer vom Arbeitnehmer vollständige Angaben zur erteilten Vollmacht gemacht werden, so das LfSt. Der aktuelle Vordruck des Antrags zur Erteilung einer Bescheinigung für beschränke einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer enthalte bereits diese Vollmacht. Dieser sei bei einer beantragten Lohnsteuer-Ermäßigung auch weiterhin zu verwenden. In diesem Fall gelte vorerst das alte Verfahren der Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug.

Ansonsten habe ab 2020 die Beantragung der Identifikationsnummer mit dem „Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Personen durch das Finanzamt“ zu erfolgen, so das LfSt weiter.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, PM vom 02.12.2019

„Was sind neue Tatsachen“?

Sehr geehrte Mandanten,

ist ein Steuerbescheid erst einmal in der Welt, kann er nach Ablauf der Einspruchsfrist nur noch mit einer Korrekturvorschrift geändert werden. Dies gilt auch für das Finanzamt!

So können Bescheide aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Das Finanzamt stürzt sich in der Praxis immer recht gerne auf diese Änderungsvorschrift. Dabei muss jedoch kritisch hinterfragt werden, ob wirklich ein nachträgliches Bekanntwerden gegeben ist.

Bekannt sind insoweit alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen. Die Finanzbehörde muss sich dabei jedoch den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akten als bekannt zurechnen lassen. Sofern also eine bestimmte steuererhöhende Tatsache im Finanzamt schon zum Zeitpunkt der Steuerveranlagung vorlag, kann auch der einzelne Sachbearbeiter sich nicht mehr auf eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache berufen.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.03.2019 (Az: IX R 29/17) klargestellt, dass der Bearbeiter sich nicht auf die eigene Unkenntnis berufen kann, wenn er den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht vollständig prüft, z. B weil er nur überschlägig prüft, ihm keine Prüfhinweise dazu vorliegen oder die vorliegenden Prüfhinweise andere im Änderungsverfahren nicht streitige Tatsachen betreffen.

Prüfen Sie daher bei einer steuererhöhenden Änderung, ob tatsächlich ein nachträgliches Bekanntwerden vorliegen kann. Warum dies wichtig ist, wissen Sie bei uns schon jetzt.

KANZLEINACHRICHTEN: Alle Jahre wieder…

…machen wir Winterferien!

Steuerberater Essen Steuererklärung Jahresabschluss Finanzbuchhaltung Lohnbuchhaltung Bilanz Einkommensteuer

Am 23.12.2019 um 13 Uhr endet unser „Arbeitsjahr“ 2019 und wir verabschieden uns in die Winterferien. Am 1. Januar 2020 stehen wir ab 8:30 Uhr wieder zu Ihrer Verfügung.

Wir bedanken uns bei allen Mandanten für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne und erholsame Zeit zum Jahreswechsel und für das neue Jahr viel Erfolg – privat wie beruflich – und vor allem gute Gesundheit!

Ihr Team von

BISCHOFF Steuerberatung

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung: Neues Verfahren geplant

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (BT-Drs. 19/12112) vor.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständigen Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zu.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.08.2019

Onlinehandel: Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit wirkt

Nach dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Wie Hessens Finanzministerium meldet, wirkt das Gesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist: Unter anderem seien Registrierungen aus China um das 57fache auf rund 24.500 gestiegen.

„Dass ausländische Händler für ihre hier verkauften Waren keine Umsatzsteuer zahlen, war und ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Das von Hessen und Baden-Württemberg initiierte neue Gesetz stelle die Besteuerung sicher. Das sei gut für die Steuergerechtigkeit und ein Instrument gegen diejenigen, die beim Handel im Internet mit krimineller Energie die Umsatzsteuer umgehen.

Der Steuerbetrug gehe meist auf das Konto der Händler auf elektronischen Marktplätzen, nicht der Marktplatzbetreiber, so Schäfer weiter. „Mit der neuen Haftungsregel haben die Marktplatzbetreiber ein klares Interesse daran, bei sich für Ordnung zu sorgen. Dafür dürfen sie nur noch ehrliche, also registrierte Händler zulassen“. Davon profitierten der Staat, die Marktplatzbetreiber, die ehrlichen Anbieter und am Ende auch die Kunden, die sich viel sicherer sein könnten, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Marktplatzbetreiber müssten nun noch genauer hinsehen, welche Aktivitäten ihre Internethändler auf der Plattform entfalten. Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn der Plattformbetreiber eine Bescheinigung für einen Händler vorweisen kann, dass dieser steuerlich geführt wird. Das bedeute, dass bisher steuerlich nicht erfasste Händler sich beim Finanzamt registrieren lassen müssen.

„Und das tun immer mehr“, so Schäfer. Die Zahl der beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan habe im Mai 2017 bei 430 gelegen. Damals hätten Baden-Württemberg und Hessen ihre Initiative gegen den Steuerbetrug im Onlinehandel vorgelegt. Seitdem steige die Zahl der Registrierungen rapide. Dafür habe allein schon die Ankündigung eines verschärften Vorgehens gesorgt, betont Schäfer. „Der Druck wirkte bereits, bevor das Gesetz zum 1. Januar in Kraft trat. Mittlerweile haben sich rund 24.500 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan steuerlich registrieren lassen – fast 57 Mal so viel wie zu Beginn der von uns angestoßenen Debatte. Aktuelle Zahlen zeigen eindrucksvoll: Das neue Gesetz wirkt und es ist ein überaus wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“.

Auch wenn der asiatische Markt deutlich auffälliger beim Betrug im Onlinehandel gewesen sei, zeige sich auch bei den Neuregistrierungen aus anderen Ländern die gleiche Tendenz, so Hessens Finanzminister. Dies belegten etwa aktuelle Zahlen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel II-Hofgeismar: „Seit 2018 haben sich weit über 600 Händler aus den Ländern Spanien, Kroatien und Portugal steuerlich neu registrieren lassen. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 zusammen waren es insgesamt gerade einmal 21. Auch hier wird klar: Es tut sich was“, erklärte Schäfer.

Finanzministerium Hessen, PM vom 09.09.2019

Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel

Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Das Finanzgericht Düsseldorf hält diese Berechnung für verfassungsgemäß.

Im Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Erhöhung ihrer gewerblichen Einkünfte um nicht abzugsfähige Schuldzinsen. Sie machte geltend, dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des typisierenden Zinssatzes von 6 Prozent bestünden. Dieser Zinssatz habe keinen Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 238 AO geregelte Zinshöhe würden auch für die typisierte Berechnung beim Schuldzinsenabzug gelten.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und die typisierte Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bestätigt.

Der erkennende Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG. Es liege eine Typisierung vor, die grundsätzlich vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst sei. Die Begrenzung des Abzugs von Schuldzinsen als Betriebsausgaben erfolge aus Vereinfachungszwecken in pauschalierter Art und Weise.

Die Verzinsung mit 6 Prozent sei zwar aktuell nachteilig. Diesem Nachteil stehe aber der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenüber. Der Steuerpflichtige könne ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden. Soweit die Regelung im extrem gelagerten Einzelfall zu grob sachwidrigen Ergebnissen führen sollte, kämen gegebenenfalls Billigkeitsmaßnahmen in Betracht.

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. IV R 19/19 anhängig.

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.10.2019 zu Gerichtsbescheid vom 31.05.2019, Az. 15 K 1131/19 (BFH-Az.: IV R 19/19)

Kabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz: Schluss mit der „Zettelwirtschaft“

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt.

Bundesminister Peter Altmaier: „Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet. Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist ein gemeinsamer Erfolg der Bundesregierung, der sich von seinem Entlastungsvolumen her sehen lassen kann: Die Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen. Wir dürfen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen. Das Bürokratieentlastungsgesetz III ist ein erster wichtiger Schritt, mit dem ich bereits einige Bereiche aus den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie umsetze. Wir brauchen aber auch weitere Entlastungen. Hierfür setze ich mich ein, denn Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.“

Das Gesetz nutzt die Chancen der Digitalisierung, um die mühsame „Zettelwirtschaft“ in vielen Bereichen zu erleichtern. Zentrale Bausteine sind die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe. Zudem müssen Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Ergänzend ist die Einführung eines Basisregisters in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer geplant. Das ist ein wesentlicher Grundstein zur Modernisierung des Registerwesens – und damit für weitere signifikante Entlastungen der Unternehmen.

BMWi, Pressemitteilung vom 18.09.2019