Allgemein

Was der BFH bereits 2017 entschieden hat (Urteil vom 23.2.2017, Az. V R 37/15), wird jetzt endlich auch im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) festgeschrieben. Dort wird in Abschnitt 25a.1. der Absatz 4 UStAE um die folgenden Regelungen ergänzt:

• Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er die zuvor von ihm erworbenen Gebrauchtgegenstände, z. B. Gebrauchtfahrzeuge, zerlegt hat.
• Die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile sind im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln.
• Die Schätzungsgrundlage ist in einer Anlage zu den Wareneingangsrechnungen zu erläutern und – soweit vorhanden – durch ergänzende Unterlagen zu belegen.

Weiterhin nicht anwendbar ist die Differenzbesteuerung, wenn aus den ausgebauten Teilen etwas Neues entsteht. Im Gesetz heißt es dazu: „Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses „neuen“ Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung.“

Sehr geehrte Mandanten,

schon vor Jahren hat der BFH in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass Zuzahlungen zu oder auch die Übernahme von Fahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer zur Minderung des geldwerten Vorteils für die Überlassung des Dienstwagens führen.

Aktuell stellt nun jedoch das FG Münster mit Urteil vom 14.3.2019 (Az: 10 K 2990/17 E) klar, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nur für solche Aufwendungen erfolgt, die für den Arbeitnehmer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind. Dies sind Aufwendungen, die zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder aber zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. Im Urteilsfall ließen die erstinstanzlichen Richter die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht als Minderung des geldwerten Vorteils für die Überlassung eines Fahrzeugs zu, wenn die Unterbringung in der Garage als freiwillige (!) Leistung des Arbeitnehmers erfolgt.

Höchstrichterlich ist bisher noch nicht entschieden, ob sich auch freiwillige Leistung des Arbeitnehmers mindernd bei der Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils auswirken können. Revision wurde gegen die vorliegende Entscheidung leider nicht eingelegt. Für die Praxis empfiehlt es sich jedoch, in ähnlich gelagerten Fällen den Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zu verpflichten, den Firmenwagen in der privaten Garage unterzustellen. Besteht eine solche Verpflichtung, sollten die anteiligen Garagenkosten auch wieder mindernd beim geldwerten Vorteil für den Dienstwagen berücksichtigt werden können.

Man muss halt nur wissen, wie!

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie zum Beispiel Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Zeitgleich hat er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteil vom 10.04.2019, VI R 6/17, Urteile vom 11.04.2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17).

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbstständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Abzugsbeschränkungen bestehen allerdings für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der so genannten Pkw-Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das neue Recht den Arbeits- oder Dienstort als „erste Tätigkeitsstätte“ (bisher: „regelmäßige Arbeitsstätte“). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber (§ 9 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Demgegenüber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Diese Änderung ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen (§ 9 Absatz 4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.

Der Streitfall VI R 27/17 betraf einen Polizisten, der arbeitstäglich zunächst seine Dienststelle aufsuchte und von dort seinen Einsatz- und Streifendienst antrat. Die Tätigkeiten in der Dienststelle beschränkten sich im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Fahrtkosten von seiner Wohnung zu der Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Er ging davon aus, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorliege, da er schwerpunktmäßig außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig sei. Das Finanzamt berücksichtigte Fahrtkosten lediglich in Höhe  der Entfernungspauschale. Mehraufwendungen für Verpflegung setzte es nicht an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Der BFH hat die Vorinstanz bestätigt. Nach neuem Recht sei entscheidend, ob der Arbeitnehmer oder Beamte einer ersten Tätigkeitsstätte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausfüllende Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers (Dienstherrn) dauerhaft zugeordnet ist. Ist dies der Fall, komme es auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht an. Ausreichend sei, dass der Arbeitnehmer (Beamte) am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat. Dies sei nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall gewesen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der BFH. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht überschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken könnten.

Der Streitfall VI R 40/16 betraf eine Pilotin. Auch sie machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen erfolglos gegenüber Finanzamt und FG geltend. Der BFH hat auch in diesem Fall das FGUrteil bestätigt. Fliegendes Personal – wie Piloten oder Flugbegleiter – , das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, hat nach dem Urteil des BFH dort seine erste Tätigkeitsstätte. Da die Pilotin in den auf dem Flughafengelände gelegenen Räumen der Airline in gewissem Umfang auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung zu erbringen hatte, habe sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Unerheblich sei somit gewesen, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH weist zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (zum Beispiel Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) als (großräumige) erste Tätigkeitsstätte in Betracht kommt.

Ebenso hat der BFH in der Sache VI R 12/17 den Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft verneint, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.

Mit zwei weiteren Urteilen (VI R 36/16 und VI R 6/17) hat er bei befristeten Arbeitsverhältnissen entschieden, dass eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll. Erfolgt während der Befristung eine Zuordnung zu einer anderen Tätigkeitsstätte, stelle letztere keine erste Tätigkeitsstätte mehr dar, weshalb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrundsätze Anwendung finden. Damit war der Kläger in der Sache VI R 6/17 erfolgreich. Der BFH bestätigte hier die Klagestattgabe durch das Finanzamt, so dass dem Kläger Reisekosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zustehen. Im Fall VI R 36/16 kam es zu einer Zurückverweisung an das FG, damit geprüft wird, ob überhaupt ortsfeste Einrichtungen vorliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17

Zinsen aus alten, eigentlich steuerfreien Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind dann der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn die Versicherung genutzt wird, um damit ein Darlehen abzusichern, dessen Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ursprünglich verhindern, dass durch Darlehensaufnahme und spätere Tilgung aus einer Lebensversicherung hohe steuerwirksame Zinsen generiert werden und so vor allem über die Steuerersparnis ein Anlageertrag entsteht.

Steuerfrei bleiben alte Lebensversicherungen aber dann, wenn sie entweder gar nicht für eine Darlehenssicherung eingesetzt werden oder aber das Darlehen rein privaten Zwecken dient und steuerlich unbeachtlich bleibt.

Einen solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof nun noch einmal zu entscheiden. Ein Steuerpflichtiger hatte eine bereits im Jahr 1987 abgeschlossene Rentenversicherung beliehen und die Darlehenssumme unentgeltlich seiner Frau zur Verfügung gestellt. Wegen der Verwendung als Sicherheit erließ das zuständige Finanzamt einen Feststellungsbescheid und teilte dem Steuerpflichtigen mit, dass die Erträge der Versicherung zukünftig besteuert werden sollten. Dagegen wandte sich der Versicherungsnehmer zunächst mit einem Einspruch und anschließend mit der Klage vor dem Finanzgericht.

Erst vor dem Bundesfinanzhof bekam er Recht. Die obersten Finanzrichter stellten noch einmal klar, dass eine Steuerverstrickung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen nur dann eintritt, wenn das gesicherte Darlehen zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben führt. Eine rein private Verwendung, wie sie die zinslose Weitergabe des Darlehensbetrags an seine Ehefrau darstellte, führt nicht zu einer Versteuerung der Erträge der Versicherung (BFH-Urteil vom 25.9.2018, Az. VIII R 3/15).

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Nach der Vorschrift des § 140 der Abgabenordnung (AO) sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten „transformiert“. Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann. Der BFH hat nun entschieden, dass auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden.

Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten. Der BFH hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2018, I R 81/16

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll. Dies hat das FG Hamburg entschieden.

Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 bis 2014 Einkünfte als Abgeordneter. 2005 erwarb er für rund 225.000 Euro das Eigentum an einer Wohnung, die er in der Folgezeit selbst nutzte. Nach Erwerb renovierte er die Wohnung für rund 50.000 Euro. 2009 erwarb er eine weitere Immobilie, die er nach Renovierung ab Ende 2010 selbst nutzte. 2011 vermietete der Kläger die erste Wohnung befristet bis zum 01.03.2015, da dann seine Nichte einziehen wolle.

Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Verluste aus Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren nicht. Es fehle an der Gewinnerzielungsabsicht, weil die Wohnung befristet wegen Eigenbedarfs vermietet gewesen sei und zwischen Beginn der Vermietung und Veräußerung lediglich vier Jahre lang Verluste erwirtschaftet worden seien. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Hamburg bejaht eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers. Dieser habe die erstgekaufte Wohnung nach Aufgabe der Selbstnutzung dauerhaft vermieten wollen. Die Eigenbedarfsklausel im Mietvertrag stehe dieser Annahme nicht entgegen. Danach sei als Grundsatz geregelt, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Eine Einschränkung erfahre diese Regelung dahin, dass der Vertrag am 01.03.2015 endet, wenn Eigenbedarf geltend gemacht wird. Der Eigenbedarf werde im Vertrag dahin erläutert, dass die Nichte des Klägers die Wohnung beziehen wird. Hierzu habe der Kläger nachvollziehbar erläutert, dass er die Wohnung an die Nichte habe vermieten, das heißt nicht unentgeltlich habe überlassen wollen.

FG Hamburg, Urteil vom 12.09.2018, 2 K 151/17, rechtskräftig

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.

Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldantrag des Klägers ab und wies den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Auf der Einspruchsentscheidung ist vermerkt „abgesandt am 06.11.2015“. Dieser Tag war ein Freitag. Die Post der Familienkasse wurde im November 2015  aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von einem regionalen privaten Briefdienstleister abgeholt und teilweise – so auch im Fall der Einspruchsentscheidung – an die Deutsche Post AG zur Weitersendung übergeben.

Am 10. Dezember 2015 erhob der Kläger Klage, die das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13. März 2017 (Az. 13 K 3907/15 Kg) wegen Versäumung der Klagefrist zurückwies. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil mit Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2018 (Az. III R 27/17) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Münster zurück. Es habe zu ermitteln, ob nach den beim privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Dies gelte vor allem bei einem regionalen Dienstleister, der bei bundesweiten Zustellungen andere Dienstleistungsunternehmen zwischenschalte.

Im zweiten Rechtsgang hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster jetzt der Klage stattgegeben. Die Klageerhebung außerhalb der Dreitagesfrist ab dem 06.11.2015 führe nicht zur Fristversäumnis. Zwar werde unter „Aufgabe zur Post“ auch ein privater Postdienstleister erfasst. Die beklagte Familienkasse habe aber keinen Nachweis darüber erbracht, dass am 06.11.2015 tatsächlich ein Botengang im Haus stattgefunden habe, bei dem die Einspruchsentscheidung in die vorgesehene Ablage zur Abholung durch den Kurierdienst gelegt worden ist. Außerdem habe sie nicht nachgewiesen, dass der Kurierdienst an diesem Tag tatsächlich die Ausgangspost abgeholt hat, obwohl sie nach den vertraglichen Bestimmungen hierzu Informationen beim Postdienstleister hätte einholen können.

Unabhängig davon sei die Zugangsfiktion innerhalb von drei Tagen dadurch erschüttert, dass der private Zustelldienst einen weiteren Dienstleistungsunternehmer – die Deutsche Post AG – zur Beförderung der Einspruchsentscheidung zwischengeschaltet habe. Eine Verlängerung der Laufzeit von mindestens einem Tag könne aufgrund eines erforderlichen weiteren Sortierprozesses in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden. Auf Grundlage des zwischen dem privaten Briefdienstleisters und der Deutschen Post AG geschlossenen Vertrages sei die Deutsche Post AG bei einer Übergabe an einem Freitag frühestens zu einer Zustellung am folgenden Dienstag verpflichtet gewesen.

Dass die Klage begründet ist, war zwischen den Beteiligten im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden.

FG Münster, Mitteilung vom 17.06.2019 zum Urteil 13 K 3280/18 vom 15.05.2019

Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Es habe selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riestervertrag als Sonderausgaben erfüllt sind, stellt das FG Düsseldorf klar.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 2010 und 2011 war die Klägerin unmittelbar und der Kläger mittelbar zulageberechtigt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Riesterbeiträge beider Ehegatten zunächst erklärungsgemäß als Sonderausgaben der Klägerin.

Nach Bestandskraft der Steuerbescheide erhielt das Finanzamt Mitteilungen der ZfA, wonach der Kläger nicht zu den zulageberechtigten Personen gehöre. Daraufhin ergingen geänderte Steuerbescheide, in denen die Beiträge des Klägers nicht mehr als Sonderausgaben seiner Ehefrau berücksichtigt wurden.

Dagegen wehrten sich die Kläger erfolgreich. Mit seinem Urteil hat das FG die Änderungsbescheide aufgehoben. Eine Änderung der bestandskräftigen Steuerbescheide sei nicht allein aufgrund der Mitteilung der ZfA zulässig. Das Finanzamt sei an eine Mitteilung der ZfA nicht gebunden. Die Mitteilung sei ein verwaltungsinterner Vorgang, der – wie eine Kontrollmitteilung – das Finanzamt im Zweifelsfall verpflichte, deren Richtigkeit zu prüfen. Im Streitfall sei der Kläger – entgegen der Mitteilung der ZfA – mittelbar zulageberechtigt und der Sonderausgabenabzug daher zu gewähren.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen X R 16/19 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2019, 11 K 311/16 E, nicht rechtskräftig

Sehr geehrte Mandanten, schon vor Jahren hat der BFH in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass Zuzahlungen zu oder auch die Übernahme von Fahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer zur Minderung des geldwerten Vorteils für die Überlassung des Dienstwagens führen.

Aktuell stellt nun jedoch das FG Münster mit Urteil vom 14.3.2019 (Az: 10 K 2990/17 E) klar, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nur für solche Aufwendungen erfolgt, die für den Arbeitnehmer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind. Dies sind Aufwendungen, die zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder aber zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. Im Urteilsfall ließen die erstinstanzlichen Richter die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht als Minderung des geldwerten Vorteils für die Überlassung eines Fahrzeugs zu, wenn die Unterbringung in der Garage als freiwillige (!) Leistung des Arbeitnehmers erfolgt.

Höchstrichterlich ist bisher noch nicht entschieden, ob sich auch freiwillige Leistung des Arbeitnehmers mindernd bei der Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils auswirken können. Revision wurde gegen die vorliegende Entscheidung leider nicht eingelegt. Für die Praxis empfiehlt es sich jedoch, in ähnlich gelagerten Fällen den Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zu verpflichten, den Firmenwagen in der privaten Garage unterzustellen. Besteht eine solche Verpflichtung, sollten die anteiligen Garagenkosten auch wieder mindernd beim geldwerten Vorteil für den Dienstwagen berücksichtigt werden können.

Man muss halt nur wissen, wie!

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen an einem Gegenstand.

Das BMF nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18.02.2016, wonach der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand geliefert wird (V R 53/14). Der BFH halte eine Beurteilung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand als sonstige Leistung als nicht mit Unionsrecht vereinbar und verweise hierzu auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.12.2005 (C-63/04, Centralan Property Ltd.).

Die Aufspaltung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand mit der Folge, dass mehrere Personen das Recht innehaben, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, entspreche damit der Rechtsposition des Miteigentümers, der nach § 747 Bürgerliches Gesetzbuch über seinen Miteigentumsanteil frei verfügen könne. Miteigentum nach Bruchteilen sei seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig, sodass der Miteigentümer dieselbe Rechtsposition habe wie ein Eigentümer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2007, V ZB 6/07). Bestätigt werde diese Auffassung dadurch, dass das Miteigentum als Bruchteil an einem Gegenstand im Wirtschaftsleben wie ein Gegenstand behandelt werde.

Das BMF hat das BFH-Urteil zum Anlass für eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) genommen. Danach wird Abschnitt 3.5 wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird in der Nummer 5 der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: „6. 1die Übertragung von Miteigentumsanteilen (Bruchteilseigentum) an einem Gegenstand im Sinne des § 3 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 2016, V R 53/14, BStBl 2019 II S. XXX) – siehe auch für Anlagegold Abschnitt 25c.1. 2Zur Übertragung eines Miteigentumsanteils zur Sicherheit vgl. Abschnitt 3.1 Abs. 3 Satz 1 und Abschnitt 1.2 Abs. 1.“
2. In Absatz 3 wird Nummer 2 gestrichen. Laut BMF sind die Grundsätze seines aktuellen Schreibens in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei vor dem Datum der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ausgeführten Leistungen werde es jedoch – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn zwischen den Beteiligten entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgegangen wird.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23.05.2019, III C 2 – S 7100/19/10002 :002