Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Allgemein
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Prozesskostenhilfe bei Überbrückungshilfen: Hohe Hürden für juristische Personen
Das OVG Münster versagt einem Verein Prozesskostenhilfe für die Klage auf Überbrückungshilfe IV. Die Entscheidung zeigt, warum juristische Personen hier doppelt im Nachteil stehen, und bestätigt die strenge Linie zum Stichtag 30.6.2022.
VGH Baden-Württemberg : Hebesätze der Grundsteuer in Tübingen bleiben gültig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt.
Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: So besteht man die Steuerberaterprüfung
Wer das Steuerberaterexamen besteht, scheitert selten am Fachwissen. Oft sind es Angst und Perfektionismus, die den Weg versperren. Steuerberater Gunnar Tetzlaff, der seit mehr als 15 Jahren Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Weg zum Examen begleitet, erklärt, warum Fleiß im Übermaß zur Falle wird.
FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt
Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die steuerfreien Beträge für ehrenamtlich Tätige in den Kommunen des Bundeslandes erhöht werden.
Kurzanalyse: ZEW regt gezielte Einkommensteuerentlastung der Mitte an
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Nach einer ZEW-Kurzanalyse reicht schon ein Entlastungsvolumen von 10 Mrd. EUR aus, um spürbar Effekte zu erreichen.
BFH: Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG geht regelmäßig nicht auf Erben über
Verstirbt ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals getragen hatte, vor Ablauf des 10-jährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über.
BFH: Wahlrecht auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht keine Korrekturmöglichkeit durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen.
Keine strukturelle Entlastungen: Stellungnahme des DStV zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Die DStV hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere kritisiert, dass der Entwurf die Chance auf wirksame strukturelle Entlastungen verpasst.
BFH: Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
Das Finanzgericht darf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen die Amtsaufklärungspflicht zu verstoßen.