Das VG Koblenz hat die Klage einer Zahnärztin gegen die Rückforderung von 15.000 EUR Soforthilfe abgewiesen. Die Zahlen sprachen gegen die Klägerin. Bemerkenswert ist, wie das Gericht die Frage der automatisierten Bescheide umgeht.
Allgemein
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FG Sachsen-Anhalt: Weihnachtsfeier für Handelsvertreter und Montagepartner
Das FG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Zuwendungen eines Herstellers an für ihn tätige selbständige Handelsvertreter und Montagepartner in Form einer Weihnachts- und Jahresabschlussveranstaltung bei den Bedachten zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Sie können auf Antrag der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG unterworfen werden.
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FG Köln: Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft
Nach einem Urteil des FG Köln können Anteilseigner den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der Gesellschaft gesondert festgestellt wurde.










