Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. nicht zu (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung).
Allgemein
BFH: Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG sein.
BFH: Entfallen der Grenzgängereigenschaft bei Überschreiten der Nichtrückkehrtage
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden.
„Operation Alba“: Aufdeckung eines internationales Betrugssystems im Fahrzeughandel
BMF: Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2025
BFH Pressemitteilung: Zur weiteren Anwendung des Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet.
BFH: Alle am 9.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Vorgaben in der Mutter-Tochter-Richtlinie zur steuerlichen Behandlung von Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben übermittelt.










