Ordnungsgemäß erklärte Einkünfte nicht erfasst: Bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht berichtigt werden

Hat ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte ordnungsgemäß erklärt, werden diese aber vom Finanzamt trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht erfasst, so handelt es sich nicht um ein bloß mechanisches Versehen und eine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall blieben so Einkünfte von fast 130.000 Euro steuerfrei.

Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 Euro erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamtes wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die unter anderem auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro“ hinwiesen und eine „personelle Prüfung“ des als „risikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen.

Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des Klägers zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen Recht. § 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (so genanntes mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO sei dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

Im vorliegenden Fall habe der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf beruht, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.01.2020, VIII R 4/17

Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient laut Kommission der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Sie biete allen Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz – insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern, Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiteten.

Ziel der Richtlinie sei der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können. Die Richtlinie lege spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest, einschließlich der Vorbeugung gegen eine Gefährdung. Im Sinne dieser Richtlinie seien biologische Arbeitsstoffe zum Beispiel Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten, erläutert die Kommission. Die Arbeitgeber hätten die Gefährdung der Beschäftigten durch Tätigkeiten mit Biostoffen zu beurteilen und müssten entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen festlegen und ergreifen.

Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten fünf Monate nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt werden.

Europäische Kommission, PM vom 03.06.2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das FG Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.

Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO

Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück.

Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend. Damit hatte er jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sei für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, so der BFH. Die Entfernungspauschale gelte sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 Euro pro Entfernungskilometer, geltend machen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020, VI R 42/17

Pensionszahlung und gleichzeitiges Gehalt an GmbH-Geschäftsführer

Sehr geehrte Mandanten,

bei Pensionszahlungen an einen GmbH-Gesellschafter, der aufgrund seiner weiteren Tätigkeit als Geschäftsführer auch weiterhin eine entsprechende Vergütung erhält, wollen Fiskus und Rechtsprechung regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennen.

Warum? Logisch ist dies nicht zu begründen, denn die Pensionszahlung wird aufgrund der bereits in der Vergangenheit erdienten Bezüge geleistet. Das laufende Geschäftsführergehalt gibt es aufgrund der tatsächlich noch geleisteten Arbeit. Wo da die verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen ist, ist nicht begreiflich.

Man wandle den Fall schlicht mal ab auf einen Finanzrichter, der trotz Erreichens seiner Pensionsberechtigung noch weiter als Richter tätig ist. Höchstwahrscheinlich würde dieser seine Pension einfordern und gleichzeitig für die Fortführung seiner Tätigkeit auch ein volles Salär verlangen. Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wird dies jedoch verwehrt.

Erste, zarte positive Besserung verspricht ein Urteil des FG Münster vom 25.7.2019 (Az: 10 K 1583/19 K). Darin heißt es, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter, der zugleich als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Aber dann kommt ein „wenn“!

Dies soll nämlich nur gelten, wenn die Wiedereinstellung bei Beginn der Pensionszahlungen noch nicht beabsichtigt war, die erneute Geschäftsführertätigkeit allein im Interesse der Gesellschaft erfolgt und das neue Geschäftsführergehalt nicht als vollwertiges Gehalt anzusehen ist. Mit anderen Worten: Wenn der Gesellschafter in die Bresche springt und dafür kaum Kohle bekommt, ist das ok! Es bleibt zu hoffen, dass Finanzrichter künftig ähnlich entlohnt werden wollen.

Steuererklärung: Einspruch lohnt sich

Es kann sich lohnen, gegen einen Steuerbescheid im Wege des Einspruchs vorzugehen. Dies zeigt die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018.

Danach gab es am 31.12.2017 2.272.125 unerledigte Einsprüche. Eingegangen sind 2018 3.389.956 Einsprüche (= 4,4 Prozent mehr als 2017). Erledigt wurden 3.253.785 Einsprüche (Veränderung gegenüber 2017: – 2,7 Prozent). Die Erledigungen bestanden dabei oftmals in Abhilfeentscheidungen, nämlich zu 64,4 Prozent. 21,3 Prozent der Einsprüche wurden durch Rücknahme erledigt. Eine Einspruchsentscheidung (ohne Teil-Einspruchsentscheidungen) erging in 13,2 Prozent der Fälle.

Unerledigt waren am 31.12.2018 noch 2.357.392 Einsprüche (Veränderung gegenüber 2017: + 3,8 Prozent). Dieser Endbestand (2.357.392) enthält 1.302.200 Verfahren, die nach § 363 Abgabenordnung ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Wie das BMF mitteilt, beruhen Abhilfen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden. Ferner könne Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe könne daher nicht automatisch geschlossen werden, ob und inwieweit der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Ferner könne auch keine Aussage zum Anteil der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte getroffen werden. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu lägen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden könnten, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie zum Beispiel die Anordnung einer Außenprüfung oder die Ablehnung einer Stundung.

Im Jahr 2018 seien gegen die Finanzämter 58.985 Klagen erhoben worden. Dies entspreche einem Prozentsatz von lediglich rund 1,8 Prozent der insgesamt erledigten Einsprüche.

Bundesfinanzministerium, PM vom 27.04.2020

Leistung durch Ist-Versteuerer: EuGH soll Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs klären

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Leistung durch einen Ist-Versteuerer klärt.

Streitig war, ob der Vorsteueranspruch des Leistungsempfängers nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bereits mit der Ausführung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer ein Ist-Versteuerer nach § 20 UStG ist, der die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet.

Nach deutscher Regelungslage kann der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung erbracht ist. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist und ob das Entgelt bereits gezahlt wurde. Dies ermöglicht eine Vorfinanzierung zulasten des Fiskus, indem der Leistungsempfänger die Vorsteuer abzieht, obwohl er die Leistung noch nicht gezahlt hat und der Leistungsempfänger die entsprechende Steuer noch nicht schuldet. Diese für den Steuerpflichtigen günstige – und auch missbrauchsanfällige – Regelung könnte dem Unionsrecht widersprechen, das in Artikel 167 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorsieht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers erst entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht; Ausnahmen für Leistungen von Ist-Versteuerern sind nicht vorgesehen. Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht hat das FG Hamburg nun dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt.

Da für den Steuerpflichtigen günstige Regelungen normalerweise nicht zu Klageverfahren führen und demzufolge auch keine Vorlagen an den EuGH auslösen, habe es einer besonderen Konstellation bedurft. Diese sei im Streitfall gegeben gewesen, so das FG: Die Klägerin sei eine zur Umsatzsteuer optierende Vermietungsgesellschaft, die ein ihrerseits gemietetes Grundstück weitervermietet habe. Beiden Vertragsparteien sei gestattet gewesen, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Die Mietzahlungen seien der Klägerin teilweise gestundet worden, die Vorsteueransprüche habe sie immer erst geltend gemacht, wenn die Zahlung erfolgte. Diese Verfahrensweise sei nach einer Außenprüfung beanstandet und die Vorsteuer nunmehr bereits im Zeitraum der Ausführung des Umsatzes – monatsweise Mietüberlassung – berücksichtigt worden. Infolge zwischenzeitlich eingetretener Verjährung habe die Vorsteuer in den Änderungsbescheiden für vergangene Jahre nicht mehr berücksichtigt werden können. Hiergegen richtete sich laut FG die auf den Unionsrechtsverstoß gestützte Klage.

Finanzgericht Hamburg, Vorlage-Beschluss vom 10.12.2019, 1 K 337/17, Aktenzeichen des EuGH: C-9/20

Steueransprüche und Steuernachzahlungen: Regierung hält Verzinsung für verfassungsgemäß

Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß. Dies sei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in den zwei anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes dargelegt worden, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/18372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/17998).

Darin wird auch erläutert, dass es sich bei Erstattungszinsen um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Die Steuerpflicht der Erstattungszinsen sei gerechtfertigt, denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise handele es sich um einen Ertrag aus der Überlassung von Kapital. Die Zinszahlung erhöhe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und unterscheide sich nicht von anderen Formen der Darlehensgewährung. Nachzahlungszinsen dagegen seien nicht abzugsfähig, soweit sie zu den steuerlichen Nebenleistungen gehörten. Sie seien damit wie andere privat veranlasste Schuldzinsen steuerlich nicht abziehbar. Änderungen an diesen Regelungen plant die Bundesregierung nicht.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.04.2020

Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährungsfristen gefordert

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) macht sich für eine Unterbrechung der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung stark. „Die Corona-Krise ist in der Abgabenordnung nicht vorgesehen. Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung laufen daher weiter, obwohl die Steuerfahndungsstellen weitgehend lahmgelegt sind“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Er reagierte damit auf Informationen, wonach Durchsuchungen, die Beschlagnahme von Unterlagen sowie Vernehmungen aktuell wegen der Corona-Pandemie kaum möglich sind. „Die DSTG fordert daher den Gesetzgeber auf, die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Steuerverkürzung für einen Zeitraum von mindestens sechs, besser für zwölf Monate zu unterbrechen“, erklärte Eigenthaler am 07.05.2020.

Hintergrund der Forderung sei, dass die Corona-Krise derzeit Steuerhinterziehern aus der Vergangenheit in die Hände spiele, insbesondere mutmaßlichen Steuerbetrügern, die in großer Zahl und in großem Stil Steuerstraftaten begangen hätten. Als Beispiele nennt die DSTG Ermittlungen wegen Cum-Ex-Fällen, wegen Umsatzsteuerkarussellen oder die Auswertung der berüchtigten Panama-Papers. Hier liefen die Verjährungsfristen ganz normal weiter, obwohl die Ermittler bei ihrer Arbeit stark eingeschränkt seien.

„Durchsuchungen sollen aktuell grundsätzlich nicht durchgeführt werden, und auch Vernehmungen sind wegen der Ansteckungsgefahr für Ermittler, Zeugen, Beschuldigte und Verteidiger kaum vernünftig möglich“, betonte DSTG-Chef Eigenthaler. Auch die Zusammenarbeit mit dem Ausland sei weitgehend unterbrochen. So gehe wertvolle Zeit verloren. Kriminelle hätten dadurch ein leichtes Spiel und setzten zusammen mit ihren Anwälten entweder auf rasche Milde der Ermittler oder auf den Ablauf von Verjährungsfristen, so Eigenthaler. Einen Corona-bedingten Stillstand des Kampfes für Steuergerechtigkeit in Deutschland dürfe es aber nicht geben. Zudem sei der Staat angesichts der Krise auf jeden Euro dringend angewiesen.

Die DSTG fordert daher, die Festsetzungsverjährung in Fällen von Steuerhinterziehung (§ 169 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung – AO) sowie die Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO) für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, besser aber von zwölf Monaten zu unterbrechen. Dadurch hätten die Ermittler in kritischen Fällen mehr Zeit, um Straftaten aufzuklären.

Es könne nicht sein, dass der Staat bei Verstößen gegen eine Maskenpflicht oder gegen das Abstandsgebot Bußgelder verhänge, während Fälle von besonders schwerer Steuerkriminalität möglicherweise Corona-bedingt verjährten, begründete Eigenthaler die DSTG-Forderung. Da eine Pandemielage im Verfahrensrecht nicht vorgesehen und die Ablaufhemmung nach § 170 Absatz 1 AO nicht ausreichend sei, müsse der Gesetzgeber umgehend handeln. Zudem seien weitere Pandemiewellen nicht ausgeschlossen.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 07.05.2020

Private Existenzgefährdung begründet keinen Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Eine Solo-Selbstständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9.000 Euro. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das VG und begehrte die Auszahlung der Soforthilfe, weil ohne diese ihre private Existenz bedroht sei. Da sie keine Einnahmen mehr aus ihrer selbstständigen Tätigkeit habe, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer Krankenversicherungsbeiträge und sonstiger Lebensunterhaltskosten.

Das VG hat den Antrag abgelehnt. Eine Gewährung der Soforthilfe sei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Sie könne zwar in Betracht kommen, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der „Soforthilfen NRW 2020“ sei aber erforderlich, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege.

Denn das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sei so konzipiert, dass die Beihilfen aus dem Programm „Soforthilfe NRW 2020“ ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. In Abgrenzung dazu solle etwa das Gehalt von Mitarbeitern durch das Kurzarbeitergeld gesichert werden und für den persönlichen Lebensunterhalt solle Arbeitslosengeld II vereinfacht beantragt und verwendet werden können.

Die Antragstellerin erfülle die genannten Voraussetzungen nicht, da sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie die Beihilfen für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens benötige beziehungsweise überhaupt Verbindlichkeiten des Unternehmens bestünden, sondern ausschließlich geltend gemacht habe, ihre private Existenz sei bedroht.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 08.05.2020 16 L 787/20, anfechtbar