Allgemein

Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein für den Empfänger günstiges Urteil des VG Cottbus aufgehoben und den Widerruf einer Corona-Soforthilfe bestätigt. Es legt geringe Anforderungen an die Zweckbestimmung an und stärkt die Bewilligungsbehörden.

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) ist im familiären Bereich nach wie vor häufig anzutreffen. Denn die Übertragung eines Betriebs, eines Mitunternehmeranteils oder eines GmbH-Anteils gegen Versorgungsleistungen bietet Vertragsparteien die Möglichkeit, betriebliches Vermögen bzw. GmbH-Anteile unentgeltlich zu übertragen, ohne dass es zur Realisierung stiller Reserven kommt. Die hinsichtlich der wiederkehrenden Leistungen einsetzende korrespondierende Besteuerung führt zudem in vielen Fällen zu einem Steuervorteil des Leistenden, da er häufig einer höheren steuerlichen Belastung unterliegt als der Empfänger.

Die Generalzolldirektion weist darauf hin, dass die bisherige Zollfreigrenze für Warensendungen bis 150 EUR ab dem 1.7.2026 vollständig entfällt.

Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen hat sich in einem Erlass mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Tanzschulen beschäftigt.

Ohne klassischen Karriereplan, dafür aber mit dem langgehegten Wunsch, selbstständig zu arbeiten – so kam Steuerberater Mayk Meier zu seiner eigenen Kanzlei in Berlin. Genauso wie ihr Berater ist auch die Mandantschaft alles andere als gewöhnlich, denn in der Musik- und Entertainmentbranche kann es schon mal laut werden. Um die herben steuerlichen Realitäten kümmert sich derweil der Berater.

Die Finanzminister der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie am Freitag ein Positionspapier vorgelegt.

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 

Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist jedenfalls dann nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn er die Erstattung der Masse zuführt. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung auf ein „Insolvenzanderkonto“ geleistet worden ist.

Die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf. Entscheidend ist insbesondere die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen. Davon hängt ab, ob das strenge oder das gemilderte Niederstwertprinzip anzuwenden ist.

Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.