Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung ab 01.07.2020

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

wie Sie wissen, richtet sich das Steuerberaterhonorar nach den Vorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Hier haben sich zum 01.07.2020 einige Änderungen ergeben. Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie kurz informieren:

Die Gebühren in den Tabellen A – D haben sich um ca. 12% erhöht. Damit wurde der wirtschaftlichen Entwicklung und den gestiegenen Kosten seit der letzten Erhöhung im Jahr 2012 Rechnung getragen. Daneben gab es Anpassungen an die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dies betrifft insbesondere die Gebühren im Einspruchsverfahren, die sich auch für Steuerberater künftig nach RVG richten. Diese Anpassungen sorgen für mehr Gebührengerechtigkeit zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern (Gleiches Honorar für gleiche Leistung).

Einnahmenüberschussrechner können von einer Anhebung des Mindestgegenstandswerts auf 17.500 € und einer Erhöhung des oberen Rahmensatzes der Gebühr betroffen sein. Geringfügige Erhöhungen, die sich im Bereich von 2 € bis 5 € abspielen gab es bei der Zeitgebühr und der Lohnbuchführung.

Für Fragen, die Ihre persönliche Abrechnung betreffen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Reaktion auf das Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Lage empfiehlt das Gesundheitsministerium/Robert-Koch-Institut, persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Auch zu Ihrem Schutz verzichten wir daher vorübergehend auf den Publikumsverkehr in unserer Kanzlei. Lediglich in dringenden Ausnahmefällen kann ausnahmsweise nach vorheriger Terminvereinbarung ein Termin stattfinden.

Wir stehen Ihnen während der gewohnten Bürozeiten telefonisch zur Verfügung. Unterlagen bitten wir vornehmlich Digital über das Portal oder per E-Mail einzureichen oder ohne weiteren persönlichen Kontakt in den Hausbriefkasten einzuwerfen.

Wir werden Sie auch weiter über diesen Kanal mit aktuellen Informationen und Entwicklungen versorgen. Bitte bewahren sie trotz der vielen Unsicherheiten und unbeantworteten Fragen einen „kühlen Kopf“.

Private Pkw-Nutzung: Vorhandensein gleichwertigen weiteren Kfz kann Anscheinsbeweis erschüttern

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. Welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen sind, konkretisiert das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem aktuellen Fall.

Der alleinige Kommanditist der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen, im Jahr vor dem Streitjahr neu angeschafften Pkw (Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet; Kastenwagen) für betriebliche Zwecke, insbesondere für tägliche Fahrten zu den Betriebsstätten. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. Im Rahmen einer Außenprüfung rügte der Prüfer den fehlenden Ansatz eines Privatanteils nach der Ein-Prozent-Regelung. Das Vorhandensein eines Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997) im Privatvermögen des Kommanditisten erschüttere den für die Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweis nicht, da dieses Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert (kein variables Sitzkonzept, geringeres Kofferraumvolumen, veraltete Technik, höhere Laufleistung, geringerer Sicherheitsstandard, größere Reparaturanfälligkeit) noch im Hinblick auf den Status vergleichbar sei. Der gegen den entsprechend geänderten Feststellungsbescheid gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das Niedersächsische FG gab der Klage jedoch statt. Nach seiner Auffassung ist unter dem Begriff „Gebrauchswert“ der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit und ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke (Nutzwert) zu verstehen. In diesem Zusammenhang könnten Umstände wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung Berücksichtigung finden. Unter dem Aspekt des „Status“ eines Fahrzeugs seien dagegen vornehmlich Prestigegesichtspunkte zu berücksichtigen.

Nach diesen Maßstäben kam das FG zu der Überzeugung, dass der im Privatvermögen befindliche Mercedes Benz C 280 T trotz des Alters, der weitaus höheren Laufleistung und des (veralteten) technischen Zustandes mit dem betrieblichen Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet in Status und Gebrauchswert mindestens vergleichbar ist. Mangels feststellbarer Privatnutzung sei für die steuerliche Erfassung eines Privatanteils danach kein Raum gewesen. Die Problematik des Streitfalls dürfte laut FG über den Einzelfall hinaus von großer praktischer Bedeutung sein. Das beklagte Finanzamt hatte das FG in der mündlichen Verhandlung um eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kriterien „Gebrauchswert“ und „Status“ im Urteil gebeten, da insoweit in der Praxis der Betriebsprüfungen eine große Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der Rechtsprechung zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bestehe.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.02.2020, 9 K 104/19

Insolvenzverfahren: Kein Vollstreckungsschutz bei Beantragung bereits vor Corona-Pandemie

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ein gepachtetes Gastronomieobjekt betrieb, hatte beim Finanzamt beantragt, ihr gegenüber vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen, zu denen auch die Stellung eines Insolvenzantrags gehörte. Sie sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Gastronomiebetrieb zu retten. Bereits Ende 2019 war auf Antrag des Finanzamts ein Beschluss des Insolvenzgerichts ergangen, durch den die vorläufige Verwaltung des Vermögens der GbR angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde. Im Mai 2020 wurde schließlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet.

Im März 2020 beantragte diese beim Finanzamt unter anderem die Einstellung der ihr gegenüber vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund des BMF-Schreibens vom 19.03.2020. Dieses Schreiben habe die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus zum Inhalt. Da Unternehmensgegenstand der GbR die Gastronomie gewesen sei, habe sie wegen der Pandemie schließen müssen.

Nach Ablehnung des Antrags durch das Finanzamt stellte die Antragstellerin beim FG Hessen einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Das COVInsAG regele in § 1 Satz 2, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nicht ausgesetzt sei, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhe. Auch ziele das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 nur auf aktuell drohende Vollstreckungsmaßnahmen ab. Von dem Schreiben nicht gedeckt sei jedenfalls, dass bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben werden.

Finanzgericht Hessen, Beschluss vom 08.06.2020, 12 V 643/20, rechtskräftig

Finanztransaktionsteuer: Hat sie noch Chancen?

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) informiert auf seinen Seiten aktuell über den Stand der Finanztransaktionsteuer, die seit rund zehn Jahren von den EU-Finanzministern diskutiert wird.

So habe Olaf Scholz (SPD), nachdem er 2018 Bundesfinanzminister geworden war, seinen europäischen Ministerkollegen nach engen Abstimmungen mit seinem französischen Kollegen Le Maire im Dezember 2019 einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung der Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Dieser orientiere sich an der bereits seit 2012 existierenden französischen Aktiensteuer.

Besteuert werde danach der Aktienerwerb gelisteter Unternehmen, die ihren Hauptsitz im jeweiligen Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind. Dabei würden nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung über einer Milliarde Euro liegt. Der Steuersatz solle 0,2 Prozent betragen. Die Besteuerung betrifft laut DStV in erster Linie institutionelle Anleger. Denn der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am Handelsvolumen mit deutschen Aktien sei mit insgesamt drei Prozent sehr klein. In Deutschland fielen 150 Firmen unter diese Regelung.

Der nun zur Abstimmung vorgelegte Text reiche nicht mehr an den ursprünglichen Finanztransaktionsteuer-Vorschlag der EU-Kommission heran, hebt der DStV hervor. Die Ausklammerung des Derivatehandels, die oben aufgeführten Eckdaten und der auf den zehn Staaten begrenzte Wirkungskreis führe zu geschätzten Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro. Diese Einnahmen sollen in den nationalen Haushalten verbucht werden.

Der finale Kompromissvorschlag liege im Mai 2020 bereits wieder über ein halbes Jahr auf Eis. Nun solle es die deutsche Ratspräsidentschaft richten. Die Koalition der Willigen scheine ebenfalls zu bröckeln, so der DStV. Österreich habe sich bereits nach Verkündigung des „finalen Kompromisses“ ausgeklinkt. Innerhalb der Koalition fordere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Rückkehr zur Ursprungsidee von 2011. Mit dem Austreten Österreichs aus der verstärkten Zusammenarbeit seien es nur noch neun EU-Staaten. Eine weitere Absage eines EU-Staates bedeute das Aus für die verstärkte Zusammenarbeit und das für das Projekt Finanztransaktions-/Aktiensteuer.

Am Ende könnte aus einer gut gemeinten europäischen Finanztransaktionsteuer eine koordinierte Aktiensteuer für ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten werden, befürchtet der DStV. Sollte die gemeinsame Verabschiedung nicht gelingen, werde die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer unausweichlich.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 04.06.2020

Ordnungsgemäß erklärte Einkünfte nicht erfasst: Bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht berichtigt werden

Hat ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte ordnungsgemäß erklärt, werden diese aber vom Finanzamt trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht erfasst, so handelt es sich nicht um ein bloß mechanisches Versehen und eine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall blieben so Einkünfte von fast 130.000 Euro steuerfrei.

Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 Euro erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamtes wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die unter anderem auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro“ hinwiesen und eine „personelle Prüfung“ des als „risikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen.

Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des Klägers zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen Recht. § 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (so genanntes mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO sei dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

Im vorliegenden Fall habe der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf beruht, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.01.2020, VIII R 4/17

Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient laut Kommission der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Sie biete allen Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz – insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern, Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiteten.

Ziel der Richtlinie sei der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können. Die Richtlinie lege spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest, einschließlich der Vorbeugung gegen eine Gefährdung. Im Sinne dieser Richtlinie seien biologische Arbeitsstoffe zum Beispiel Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten, erläutert die Kommission. Die Arbeitgeber hätten die Gefährdung der Beschäftigten durch Tätigkeiten mit Biostoffen zu beurteilen und müssten entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen festlegen und ergreifen.

Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten fünf Monate nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt werden.

Europäische Kommission, PM vom 03.06.2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das FG Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.

Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO

Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück.

Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend. Damit hatte er jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sei für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, so der BFH. Die Entfernungspauschale gelte sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 Euro pro Entfernungskilometer, geltend machen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020, VI R 42/17

Pensionszahlung und gleichzeitiges Gehalt an GmbH-Geschäftsführer

Sehr geehrte Mandanten,

bei Pensionszahlungen an einen GmbH-Gesellschafter, der aufgrund seiner weiteren Tätigkeit als Geschäftsführer auch weiterhin eine entsprechende Vergütung erhält, wollen Fiskus und Rechtsprechung regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennen.

Warum? Logisch ist dies nicht zu begründen, denn die Pensionszahlung wird aufgrund der bereits in der Vergangenheit erdienten Bezüge geleistet. Das laufende Geschäftsführergehalt gibt es aufgrund der tatsächlich noch geleisteten Arbeit. Wo da die verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen ist, ist nicht begreiflich.

Man wandle den Fall schlicht mal ab auf einen Finanzrichter, der trotz Erreichens seiner Pensionsberechtigung noch weiter als Richter tätig ist. Höchstwahrscheinlich würde dieser seine Pension einfordern und gleichzeitig für die Fortführung seiner Tätigkeit auch ein volles Salär verlangen. Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wird dies jedoch verwehrt.

Erste, zarte positive Besserung verspricht ein Urteil des FG Münster vom 25.7.2019 (Az: 10 K 1583/19 K). Darin heißt es, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter, der zugleich als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Aber dann kommt ein „wenn“!

Dies soll nämlich nur gelten, wenn die Wiedereinstellung bei Beginn der Pensionszahlungen noch nicht beabsichtigt war, die erneute Geschäftsführertätigkeit allein im Interesse der Gesellschaft erfolgt und das neue Geschäftsführergehalt nicht als vollwertiges Gehalt anzusehen ist. Mit anderen Worten: Wenn der Gesellschafter in die Bresche springt und dafür kaum Kohle bekommt, ist das ok! Es bleibt zu hoffen, dass Finanzrichter künftig ähnlich entlohnt werden wollen.

Steuererklärung: Einspruch lohnt sich

Es kann sich lohnen, gegen einen Steuerbescheid im Wege des Einspruchs vorzugehen. Dies zeigt die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018.

Danach gab es am 31.12.2017 2.272.125 unerledigte Einsprüche. Eingegangen sind 2018 3.389.956 Einsprüche (= 4,4 Prozent mehr als 2017). Erledigt wurden 3.253.785 Einsprüche (Veränderung gegenüber 2017: – 2,7 Prozent). Die Erledigungen bestanden dabei oftmals in Abhilfeentscheidungen, nämlich zu 64,4 Prozent. 21,3 Prozent der Einsprüche wurden durch Rücknahme erledigt. Eine Einspruchsentscheidung (ohne Teil-Einspruchsentscheidungen) erging in 13,2 Prozent der Fälle.

Unerledigt waren am 31.12.2018 noch 2.357.392 Einsprüche (Veränderung gegenüber 2017: + 3,8 Prozent). Dieser Endbestand (2.357.392) enthält 1.302.200 Verfahren, die nach § 363 Abgabenordnung ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Wie das BMF mitteilt, beruhen Abhilfen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden. Ferner könne Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe könne daher nicht automatisch geschlossen werden, ob und inwieweit der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Ferner könne auch keine Aussage zum Anteil der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte getroffen werden. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu lägen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden könnten, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie zum Beispiel die Anordnung einer Außenprüfung oder die Ablehnung einer Stundung.

Im Jahr 2018 seien gegen die Finanzämter 58.985 Klagen erhoben worden. Dies entspreche einem Prozentsatz von lediglich rund 1,8 Prozent der insgesamt erledigten Einsprüche.

Bundesfinanzministerium, PM vom 27.04.2020