Reaktion auf das Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Lage empfiehlt das Gesundheitsministerium/Robert-Koch-Institut, persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Auch zu Ihrem Schutz verzichten wir daher vorübergehend auf den Publikumsverkehr in unserer Kanzlei. Lediglich in dringenden Ausnahmefällen kann ausnahmsweise nach vorheriger Terminvereinbarung ein Termin stattfinden.

Wir stehen Ihnen während der gewohnten Bürozeiten telefonisch zur Verfügung. Unterlagen bitten wir vornehmlich Digital über das Portal oder per E-Mail einzureichen oder ohne weiteren persönlichen Kontakt in den Hausbriefkasten einzuwerfen.

Wir werden Sie auch weiter über diesen Kanal mit aktuellen Informationen und Entwicklungen versorgen. Bitte bewahren sie trotz der vielen Unsicherheiten und unbeantworteten Fragen einen „kühlen Kopf“.

Verbraucher: Mehr Schutz vor Pfändungen

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von Kontoguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden.

Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, sieht der Gesetzentwurf zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor: So solle die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem, pfändungsfreiem Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. Auf diese Weise könnten höhere Summen als bisher angespart werden. Dadurch solle Bürgern zum Beispiel ermöglicht werden, größere Anschaffungen zu tätigen.

Vorgesehen sei außerdem die Einführung eines Schutzes von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Jeder Berechtigte könne ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo solle gesetzlich normiert werden. Auf diese Weise werde sichergestellt, so das Ministerium, dass Bürger über Zahlungseingänge auch dann verfügen können, wenn sie ein Zahlungskonto mit negativem Saldo in ein P-Konto umwandeln. Auch ein erleichterter Zugang des Schuldners zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags sei vorgesehen. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags sei zum Beispiel beim Bezug von Kindergeld möglich. Es werde nun geregelt, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Auch sehe das Gesetz vor, wie der Schutz gewährleistet wird, wenn die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt wird.

Der Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen solle von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Dies ermöglicht laut Bundesjustizministerium eine raschere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und trägt dadurch zu einem stärkeren Schutz bei.

Schließlich werde auch der Pfändungsschutz von Kultusgegenständen in religiösen und weltanschaulichen Zusammenhängen erweitert.

Bundesjustizministerium, PM vom 23.03.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte.

Der Antragsteller ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit jedoch geschlossen ist. Da er um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet, beabsichtigte er, sein Geschäftsmodell zu ändern und nunmehr Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Küchenrollen, Obst und Gemüse, Getränke sowie Gutscheine für Online-Shops zu verkaufen. Dies teilte er der Stadt Bergisch Gladbach mit und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass seinem Vorhaben keine rechtlichen Bedenken entgegenstünden. Er werde daher mit dem Verkauf in Kürze beginnen, wenn er von der Stadt nichts Abweichendes höre. Die Stadt antwortete per E-Mail, die beabsichtigte Nutzung als Verkaufsstätte sei unzulässig.

Daraufhin hat der Gastwirt einen Eilantrag beim Gericht gestellt. Er wollte feststellen lassen, dass er für den Warenverkauf keine Baugenehmigung brauche, da es sich um keine wesentliche Nutzungsänderung handele und die beabsichtigte Verkaufstätigkeit baurechtlich genehmigungsfrei sei.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die vom Antragsteller angestrebte Änderung der Nutzung bedürfe einer baurechtlichen Genehmigung. Denn für die Nutzung einer baulichen Anlage als Gaststätte würden beispielsweise hinsichtlich des Stellplatzbedarfs andere bauordnungsrechtliche Anforderungen gelten als für eine Nutzung als Ladengeschäft. Es komme entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht darauf an, ob die Art der beabsichtigten neuen Nutzung eine höhere Intensität als die bestehende Nutzung aufweise. Die Bauordnung gehe ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können. Dies sei hier etwa im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall.

Die Beteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

VG Köln, Pressemitteilung vom 17.04.2020 zum Beschluss 2 L 688/20 vom 14.04.2020

Stundung: Ermessensfehler bei Ablehnung

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar und fügt hinzu, dass der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, für sich genommen nicht ausreiche, um seine Stundungswürdigkeit zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten.

Die als Arbeitnehmerin beschäftigte Klägerin hatte für ihre beiden Kinder S und T Kindergeld bezogen, das sie in Höhe eines Teilbetrages von 1.296 Euro zurückzahlen musste. Für die Rückforderung war der Inkasso-Service der Familienkasse zuständig, bei dem die Klägerin einen Stundungsantrag stellte. Der Inkasso-Service lehnte den Antrag ab. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Die beklagte Familienkasse meinte, die Rückforderung beruhe auf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der Klägerin. Sie habe nicht rechtzeitig das Ende der Ausbildung ihres Kindes S mitgeteilt. Daher sei es zur Überzahlung von Kindergeld gekommen. Die Klägerin habe weder vorgetragen noch nachgewiesen, sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Erlassbedürftigkeit sei auch nicht anzunehmen. Die Klägerin beziehe Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und sei durch die Pfändungsfreigrenzen geschützt. Ihr Existenzminimum sei gesichert und vor Vollstreckungseingriffen geschützt. Vorliegend könne im Rahmen einer Interessenabwägung weder eine Stundungswürdigkeit noch eine Stundungsbedürftigkeit angenommen werden.

Die Klägerin macht geltend, sie habe weder ihre Mitwirkungspflichten verletzt noch sei sie derzeit in der Lage, die Rückstände auf einmal oder in Raten zu begleichen. Sie habe Schulden. Erst ab 01.01.2020 könne sie mit den bestehenden Gläubigern kleinere Ratenzahlungen vereinbaren. Bis dahin hätten sich ihre Schulden an diese verringert und sie könnte dann die Familienkasse bedienen.

Das FG hob die Ablehnungsentscheidung über die Stundung auf und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Beklagte habe die gesetzlich gezogenen Grenzen ihres Ermessens (§ 222 Abgabenordnung (AO)) bei ihrer Stundungsentscheidung infolge einer Ermessensunterschreitung nicht eingehalten. Sie unterschreite ihr Ermessen, wenn sie von fehlerhaften Tatsachen ausgehe. Die Klägerin habe entgegen den Ausführungen der Beklagten keine Leistungen zur Grundsicherung bezogen. Infolgedessen sei eine Einziehung der Forderung möglich und könne eine erhebliche Härte für die Klägerin bedeuten. Die Einziehung könne dazu führen könne, dass die Klägerin die mit anderen Gläubigern vereinbarten Ratenzahlungen bis Ende 2019 nicht mehr erfüllen könne. Der Anspruch sei durch eine Stundung auch nicht dauerhaft gefährdet, da der Klägerin ab 01.01.2020 nach Tilgung anderweitiger Verbindlichkeiten Mittel zur Rückzahlung von Kindergeld zur Verfügung stünden.

Berücksichtige die Beklagte diese Umstände nicht, setze sie sich nicht hinreichend mit dem Sinn und Zweck der Norm § 222 AO auseinander. Eine Stundung diene dazu, den Einzug der Forderung zeitweilig, aber nicht dauerhaft hinauszuschieben. Im Streitfall liege kein Fall dauerhafter Zahlungsunfähigkeit vor. Persönliche Stundungsgründe könnten vorliegen, da eine Stundung die wirtschaftliche Existenz der Klägerin ermöglichen könne. Die Beklagte stelle ausschließlich darauf ab, dass die Klägerin das Ausbildungsende des Kinds nicht rechtzeitig mitgeteilt habe und es dadurch zu einer Rückforderung gekommen sei, die sich anhand des geführten Schriftwechsels nachvollziehen lasse. Dies reiche jedoch nicht aus, um die Stundungswürdigkeit zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. Im Streitfall komme hinzu, dass nach Aktenlage nicht ausgeschlossen sei, dass bei Mitteilung des Ausbildungsbeginns das Ausbildungsende erkennbar gewesen sei und infolgedessen die für die Festsetzung des Kindergelds zuständige Familienkasse schon früher nach dem Ausbildungsende hätte nachfragen können beziehungsweise in Kenntnis des voraussichtlichen Endes Kindergeld möglicherweise zu Unrecht weiterbezahlt habe.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2019, 12 K 234/19, rechtskräftig

Verluste aus Ferienwohnungsvermietung

Sehr geehrte Mandanten,

nach wie vor tut sich die Finanzverwaltung bei der steuermindernden Verrechnung von Verlusten schwer. So z. B. auch bei Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung einer Ferienwohnung.

Dabei sind die Regelungen dafür schon seit langem klar: Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Vermietungsabsicht auszugehen, wenn die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) nicht erheblich unterschritten wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mehr als 75 % der ortsüblichen Vermietungszeit erreicht wird.

Bei der Prüfung dieser Voraussetzung möchte das Finanzamt nun jedoch offensichtlich Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn tatsächlich hat der Fiskus in einem Sachverhalt vor dem FG Mecklenburg-Vorpommern im Fall einer Ferienwohnung nicht nur weitere Ferienwohnungen zum Vergleich herangezogen, sondern sämtliche Beherbergungsmöglichkeiten.

Mit Urteil vom 23.10.2019 (Az: 3 K 266/15) haben die Richter dazu jedoch eine ganz klare Auffassung: Bei der Berechnung ist nicht auf die ortsübliche Auslastung der insgesamt angebotenen Betten/ Schlafgelegenheiten abzustellen, sondern vielmehr nur auf vergleichbare Ferienwohnungen.

Zu der Frage, ob Äpfel Äpfel bleiben dürfen und Birnen Birnen oder ob Äpfel auch Birnen sind, muss nun jedoch noch der BFH (Az: IX R 33/19) Stellung nehmen und klarstellen, wie die Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit im Detail zu erfolgen hat.

EDITORIAL: Corona-Jahr 2020

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

durch die Corona-Pandemie verläuft dieses Jahr bisher deutlich anders als von uns allen angenommen. Einschränkungen im persönlichen Leben und Kontaktbeschränkungen sind das Eine. Die wirtschaftlichen Folgen aufgrund von amtlich angeordneten Betriebsschließungen oder anderweitigem Auftrags- und Umsatzeinbruch sind heute noch gar nicht abzusehen.

Mein Team und ich haben in den vergangenen Wochen nach besten Kräften daran gearbeitet, mit Ihnen die durch die gesamtwirtschaftliche Vollbremsung verursachten Probleme zu lösen oder zumindest zu mildern. Mit den richtigen Maßnahmen und einer Extraportion Unternehmergeist können wir alle diese herausfordernden Zeiten meistern.

Wir sind auch weiterhin bestrebt, alle Ihre Anfragen zu Ihrer Zufriedenheit zu beantworten. Nur leider gibt es auf manche Fragen auch heute – Stand Ende April 2020 – noch keine Antworten. Oder zumindest keine, die jeden zufrieden stellen werden. Und auch scheinbar einfache Lösungen wie z.B. die Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes NRW stellen sich bei genauerem Hinsehen als komplexes Themengebiet heraus, bei dem mitunter sogar das Risiko besteht sich strafbar zu machen.

Angst und Panik sind in dieser Zeit schlechte Ratgeber. Dagegen ist überlegtes und vernünftiges Handeln mit „kühlem Kopf“ unbedingt notwendig. Wir werden Ihnen gerne weiter zur Seite stehen um gemeinsam die Weichen für Ihr Unternehmen richtig zu stellen.

Auch für uns stellen diese Zeiten eine Herausforderung dar, da das Aufkommen an Beratungsanfragen in den vergangenen Wochen zugenommen hat. Wir möchten diese Krisensituation aber auch als Chance sehen, uns als Kanzlei besser aufzustellen. Das Zauberwort heißt hier „DIGITALISIERUNG“. Mit unserem Mandantenportal bieten wir Ihnen heute schon verschiedenste Möglichkeiten an, die regelmäßigen Prozesse der Finanzbuchhaltung digital abzuwickeln – was Vereinfachungen für Sie als Mandanten und auch für uns als Kanzlei bedeuten kann. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten möchten wir nutzen um Sie als Mandanten noch besser mit unserer Expertise beratend zu unterstützen. So kann uns die Digitalisierung ein Stück weit näher zusammenbringen – und das trotz Corona!

Zur Zeit ist die Kanzlei zu den regulären Öffnungszeiten besetzt und wir sind in erster Linie telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Persönliche Beratungsgespräche „Angesicht zu Angesicht“ biete ich Ihnen auch per Skype oder Zoom als Videokonferenz an. In Ausnahmefällen ist der Besuch vor Ort unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nach Voranmeldung möglich.

Stephan Bischoff und das Team von BISCHOFF Steuerberatung

Coronaviruskrise – Maßnahmenpaket der Landesregierung NRW

Die Landesregierung von NRW hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt und in Teilen auch schon zur Verfügung gestellt, um Unternehmen und Freiberuflern, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten, schnell und unbürokratisch zu helfen. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Webseite des Landes NRW.

Zu den steuerlichen Erleichterungen zählen:

  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Erlass von Säumniszuschlägen
  • ein vereinfachter Antrag zur Stundung von Steuerzahlungen und/oder Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt

Wir beraten Sie jederzeit gerne über die für Sie passenden Möglichkeiten und Maßnahmen.

Zusätzlich haben wir auf der Startseite unsere Twitter-Timeline eingeblendet da wir auch über dieses Medium relevante Informationen so schnell wie möglich weitergeben können – noch bevor es möglich ist, einen eigenen Beitrag zu verfassen. Folgen Sie uns deshalb auch gerne auf Twitter-Profil von BISCHOFF Steuerberatung!

 

Coronavirus – FAQ

Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland, Europa und fast die ganze Welt innerhalb weniger Tage fest im Griff. Die Auswirkungen für das persönliche Leben und auch die Wirtschaft sind durch staatliche Einschränkungen schon jetzt einschneidend und können jederzeit weiter verschärft werden.

Über Sicherheitsmaßnahmen, die jeder für sich und sein Unternehmen jetzt treffen sollte, informieren die verschiedensten öffentlichen Stellen: Robert-Koch-Institut, Bundesgesundheitsministerium, Stadt Essen, das Land NRW und viele mehr. Die Maßnahmen, die wir für unsere Kanzlei getroffen haben, finden Sie hier.

Viele Fragen sind heute, 17.03.2020, aber leider noch ungeklärt – was andererseits auch verständlich ist, da solch eine Extremsituation weltweit bislang einzigartig ist. Patentlösungen hat da niemand bereits fertig in der Schublade. Daher ist angstfreies und überlegtes Handeln in dieser Zeit – insbesondere als Unternehmer und/oder Arbeitgeber – umso wichtiger. Wir wollen unsere Mandanten in dieser besonderen Lage nicht allein lassen – können aber auch nur im Rahmen der rechtlichen und unserer persönlichen Möglichkeiten helfen.

Was können wir tun – und was nicht?

Die Abgrenzung der Rechtsgebiete, für die ich als Steuerberater und meine sachkundigen Mitarbeiter/innen zuständig bin, sind scharf abgegrenzt. So sind Beratung zum Zivil, Arbeits- und Sozialrecht beispielsweise nicht abgedeckt. Dies betrifft unter anderem Fragen in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen im betrieblichen Bereich (Quarantäne, Home-Office u. ä.) als auch die Beantragung von angekündigten Fördermitteln bzw. Darlehen oder des Kurzarbeitergeldes.

Zu den arbeitsrechtlichen Fragestellungen kontaktieren Sie bitte einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder informieren sich vorab, z. B. auf der Internetseite des Bundesamtes für Arbeit und Soziales, das für diese Zwecke eine Sonderseite mit Fragen und Antworten geschaltet hat, oder bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Bei Finanzierungsfragen können Sie sich auf der Internetseite der KfW-Bank und der NRW-Bank über die allgemeinen Möglichkeiten informieren. Die weitergehende Beratung und die Beantragung von Mitteln aus Sonderprogrammen erfolgt in jedem Fall durch Ihre Hausbank – Ihr persönlicher Ansprechpartner kann Ihnen in dieser Hinsicht genauere Auskünfte geben und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen. Das für die Bank notwendige Zahlenmaterial (z.B. Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Summen-Salden-Listen) können durch uns bereitgestellt werden

Als eine von mehreren Sofortmaßnahmen hat die Regierung auch den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Informationen und Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur und des Bundesarbeitsministeriums. Eine weiterführende Beratung oder Antragstellung kann jedoch leider nicht durch uns erfolgen. Wir stellen Ihnen gerne notwendige Auswertungen aus Lohn- und Finanzbuchhaltung zur Verfügung.

Das Ministerium der Finanzen hat die nordrhein-westfälischen Finanzämter angewiesen, bei Steuerstundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugunsten der unmittelbar Betroffenen ihren Ermessens- und Entscheidungsspielraum weitgehend auszunutzen. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit. Hier können wir Sie gerne unterstützen und entsprechende Anträge für Sie stellen.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir Ihnen nicht in allen notwendigen Punkten die vielleicht von uns erwartete Unterstützung geben können. Dies erfolgt nicht aus Flucht vor einer Verantwortung sondern weil wir es rechtlich ganz einfach nicht dürfen und auch in den speziellen Fragestellungen nicht über das notwendige Fachwissen verfügen. Die aufgeführten Links in diesem Text stellen daher weder eine Rechtsberatung dar noch ist deren Aufzählung abschließend.

Herausforderung und Chance

Die Erfahrung mit dem Coronavirus und dessen Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben stellt uns alle momentan vor große Herausforderungen. Wir unterstützen Sie gerne wo wir es können und dürfen.

Wir sollten diese Herausforderungen aber auch als Chance ansehen, unsere gemeinsame Zusammenarbeit für die Zukunft zu optimieren um z.B. mehr ortsungebunden im Home-Office oder Shared Working Spaces arbeiten zu können. Dazu ist es nötig, die Digitalisierung weiter voranzubringen. Hierzu bieten wir Ihnen bereits heute eine zeitgemäße Möglichkeit in Form unseres OneClick-Mandantenportals. Wir empfehlen Ihnen, sich über die Möglichkeiten dieses Portals zu informieren und zu überlegen, wie Sie auch Ihre Buchhaltung in ein zeitgemäßeres, möglichst papierloses Format bringen können. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Stephan Bischoff, StB. und Mitarbeiter/innen

„Düsseldorfer Tabelle“: Neue Fassung ab 01.01.2020

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2020 geändert. Wie das OLG mitteilt, betreffen die Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die so genannten Selbstbehalte.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist eine Richtlinie und ein Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019“. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2020:

  • für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 369 Euro (Anhebung um 15 Euro),
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 424 Euro (Anhebung um 18 Euro) und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497 Euro (Anhebung um 21 Euro).

Diese der Entscheidung des Gesetzgebers folgende Erhöhung des Mindestunterhalts führt laut OLG Düsseldorf zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der zweiten bis fünften Gruppe um jeweils fünf Prozent und in den folgenden Gruppen um jeweils acht Prozent des Mindestunterhalts angehoben. Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die in 2018 und in 2019 unverändert blieben, werden zum 01.01.2020 angehoben. Sie betragen 125 Prozent des Bedarfs der zweiten Altersstufe.

Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum 01.01.2018 erhöht wurden, bleiben unverändert.

In Anlehnung an den zum 01.08.2019 gestiegenen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735 Euro auf 860 Euro (einschließlich 375 Euro an Warmmiete).

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt seit dem 01.07.2019 für ein erstes und zweites Kind 204 Euro, für ein drittes Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in den im Anhang der Tabelle beigefügten „Zahlbetragstabellen“ aufgelistet.

Erstmals seit 2015 ändern sich die so genannten Selbstbehalte. Diese bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 Euro und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 Euro statt bislang 880 Euro beziehungsweise 1.080 Euro. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 Euro. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1.400 Euro statt bisher 1.300 Euro.

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt beziehungsweise Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 01.01.2020 1.280 Euro und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro. Die Unterscheidung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen erfolgt in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17).

Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 01.01.2020 von bisher 1.800 Euro auf 2.000 Euro. Auswirkungen des so genannten Angehörigenentlastungsgesesetzes sind noch nicht berücksichtigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 16.12.2019

Doppelte Haushaltsführung Lediger bei Innehaben einer Wohnung und finanzieller Beteiligung an Lebensführungskosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat – soweit ersichtlich – als erstes FG zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung“ zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthausstandes).

Diese Gesetzesverschärfung steht laut FG im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen bürgerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – und richtet sich ausweislich der Gesetzesbegründung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Hausführung in Fällen, in denen ledige Arbeitnehmer außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte – gegebenenfalls zusammen mit Geschwistern – eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen (so genannte Mehrgenerationenhaushalte).

Eine solche Konstellation lag im Streitfall zugrunde. Der Kläger, ein lediger Arbeitnehmer, bewohnte im Streitjahr in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung. Die Eltern, mit denen er keinen Mietvertrag geschlossen hatte, lebten im Erdgeschoss. Daneben unterhielt er am Arbeitsort eine gemietete Zweitwohnung. Er beteiligte sich zwar nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, überwies jedoch im Dezember des Streitjahres einen Betrag von 1.200 Euro (monatliche Kostenbeteiligung für Januar bis Dezember von je 100 Euro) sowie einen Betrag von 550 Euro (Beteiligung an der Fenstererneuerung). Zudem konnte er nachweisen, dass er Ausgaben für Lebensmitteleinkäufe am Ort des Haupthausstandes in Höhe von 1.410 Euro getätigt hatte.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltführung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an der laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht rückwirkend herbeigeführt werden könne. Die Beteiligung an der Fenstererneuerung sei im Übrigen nicht verpflichtend gewesen.

Das FG ist dem entgegengetreten und hat der Klage stattgegeben. Dabei hat es sich mit allen in der steuerrechtlichen Literatur vertretenen Meinungen zu den neuen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ ausführlich auseinandergesetzt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung könne mithin eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnommen werden. Danach seien – wie im Streitfall – auch einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge anzurechnen.

Auf den Zahlungszeitpunkt – Anfang, Mitte oder Ende des Jahres – kommt es nach Auffassung des FG ebenfalls nicht an. Die vom Kläger erbrachten Dienstleistungen erfüllten danach das Merkmal der „finanziellen“ Beteiligung nicht. Im Ergebnis konnte das FG feststellen, dass sich der Kläger aber oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von zehn Prozent, und damit erkennbar nicht unzureichend, an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten beteiligt hatte. Das beklagte Finanzamt hat mittlerweile die zugelassene Revision eingelegt. Diese ist unter dem Aktenzeichen VI R 39/19 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Die entschiedenen Rechtsfragen dürften aufgrund einer Vielzahl vergleichbarer Fallkonstellationen erhebliche praktische Relevanz haben, meint das FG. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus 2018 seien immerhin mehr als 25 Prozent aller Haushalte in Deutschland so genannte Mehrpersonenhaushalte mit zwei Generationen.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2019, 9 K 209/18, nicht rechtskräftig