Haushaltsnahe Dienstleistung: Auch daheim kann ein Notrufsystem abziehbar sein

Lebt eine betreuungsbedürftige Dame allein im eigenen Haushalt und hat sie sich ein Hausnotrufsystem installieren lassen (per Knopfdruck kann damit im Notfall eine 24-Stunden-Service-Zentrale angefunkt werden), so kann sie die Kosten dafür als Haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuerschuld abziehen. Weil normalerweise die im Haushalt mitlebenden Familienangehörigen Hilfe im Notfall holen und das als „haushaltsnahe Tätigkeit“ anzusehen ist, muss das Notrufsystem als Ersatz dafür anerkannt werden. Es sei unerheblich, dass die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts liegt, so das Gericht.

Sächsisches FG, 2 K 323/20 vom 14.10.2020

Steueridentifikationsnummer: Wird zu einheitlicher Bürger-Identifikationsnummer

Die Steueridentifikationsnummer soll ein „einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal“ werden, mithilfe derer Behörden auf bei anderen Behörden vorliegende Personendaten zugreifen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag am 28.01.2021 zugestimmt. Mit dem Gesetzesbeschluss soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der „gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.

Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll die Steueridentifikationsnummer als einheitliches Identifikationsmerkmal eingeführt werden. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern würden öffentlichen Stellen, die diese für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, „aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt“, so die Bundesregierung. Für die Transparenz werde ein „Datencockpit“ aufgebaut, das eine einfache und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, trägt die eindeutige Identifikation und die Bereitstellung qualitätsgesicherter personenbezogener Daten dazu bei, die Ziele des Onlinezugangsgesetzes zu erreichen. Bei Kontakten mit der Verwaltung müssten Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente wie etwa die Geburtsurkunde vorlegen. Diese Aufwände ließen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.01.2021

EDITORIAL: Erbschaftsteuerbefreiung

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, es ist nicht neu, dass die Interessen der Finanzverwaltung und die der Steuerpflichtigen gerade bei Steuerbefreiungen gegenteilig sind. Konkret ist an dieser Stelle heute die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim gemeint.

Der Erwerb des Familienheims durch den überlebenden Ehegatten ist nämlich von der Erbschaftsteuer befreit. Allerdings kann diese Steuerbefreiung auch mit Wirkung für die Vergangenheit wegfallen, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Lediglich wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist, kann die Steuerbefreiung bestehen bleiben.

In einem aktuellen Fall vor dem FG Münster ging es um eine Witwe, die aufgrund des Todes ihres Mannes an einer schwerer werdenden Depressionserkrankung litt. Auf Anraten ihres Arztes zog sie aus dem Familienheim aus, um auf diese Weise nicht immer an ihren verstorbenen Gatten erinnert zu werden und um ihre Depression in den Griff zu bekommen.

Mit Urteil vom 10.12.2020 (Az: 3 K 420/20 Erb) erkannte das Gericht darin jedoch keinen zwingenden Grund. Das fast schon Perverse daran: Ein zwingender Grund wäre gegeben, wenn das Führen eines Haushalts z.B. aufgrund von Pflegebedürftigkeit unmöglich ist. Sofern die Witwe daher nicht proaktiv gegen ihre Depression vorgegangen wäre, sondern abgewartet hätte bis nichts mehr geht und sie pflegebedürftig ist, hätte sie auch die Steuerbefreiung behalten dürfen.

Es bleibt zu hoffen, dass hier eine höchstrichterliche Klarstellung erfolgen wird.

Impfzentren: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der so genannten Übungsleiter oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Dies teilt das Finanzministerium Baden-Württemberg mit. Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde sie auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.

Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen laut Finanzministerium Baden-Württemberg lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies sei in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei könnten auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner. Zudem müsse es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber entweder um eine gemeinnützige Einrichtung oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise Bund, Länder, Gemeinden) handeln. Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet. Finanzministerium Baden-Württemberg, PM vom 15.02.2021

Zivildienst: Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne der §§ 9 Absatz 6,12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten. Zuvor hatte er seinen Zivildienst bei einer Feuer- und Rettungswache abgeleistet. Zu Beginn des Zivildienstes hatte der Kläger erfolgreich an einer Ausbildung zum Rettungshelfer teilgenommen. Diese Ausbildung hatte circa sieben Wochen gedauert und 320 Stunden Theorie und Praxis umfasst.

Der Kläger begehrte den Abzug der Aufwendungen für seine Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Er machte geltend, dass das 2011 mit Rückwirkung für die Veranlagungszeiträume ab 2004 eingeführte Werbungskostenabzugsverbot nicht entgegenstehe, weil es sich bei seiner Pilotenausbildung um eine Zweitausbildung gehandelt habe.

Mit der Ausübung des anerkannten Berufs eines Rettungshelfers hätte er seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Es handele sich daher bei seiner Ausbildung zum Rettungshelfer um eine Erstausbildung. Das Finanzamt versagte einen Werbungskostenabzug und berücksichtigte die geltend gemachten Ausbildungskosten nur im Rahmen der geltenden Höchstbeträge als Sonderausgaben.

Dies bestätigte das FG Düsseldorf in seinem klageabweisenden Urteil. Die Richter sahen in der Ausbildung des Klägers zum Berufspiloten dessen Erstausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG mit der Folge der Geltung des vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigten Werbungskostenabzugsverbots.

Die vom Kläger absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer erfülle nicht die Anforderungen an eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG. Das FG legte hierzu den Begriff der Berufsausbildung anhand der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Norm aus. Hierbei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass eine nur wenige Wochen dauernde Unterrichtung keine Erstausbildung sein könne. Es habe sich um eine kurze Einweisungszeit gehandelt. Zivildienstleistende seien regelmäßig zum Rettungshelfer ausgebildet worden, um im Rettungsdienst oder Krankentransport eingesetzt werden zu können. Sie seien zumeist als Fahrer des Rettungs- oder Krankenwagens sowie als Assistenten der höher qualifizierten Rettungssanitäter tätig geworden.

Das FG führte außerdem aus, dass die Ausbildung zum Rettungshelfer weder der Vorbereitung auf das Berufsziel als Pilot gedient noch Voraussetzung für die spätere Berufsausübung, sondern allenfalls hierfür nützlich gewesen sei.

Nach fast sieben Jahren endete mit dem Urteil des FG das finanzgerichtliche Klageverfahren, das zwischenzeitlich im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren, in dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 9 Absatz 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG eingeholt worden war, ruhte. Der Streit ist allerdings noch nicht beendet. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen VI R 41/20 beim BFH anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2020, 14 K 3796/13 E, F

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von circa 23.000 Euro. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung in Höhe von circa 5.500 Euro führte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei. Sie führe zu einer Ungleichbehandlung. Denn zum einen wäre die Steuerbelastung geringer gewesen, wenn sich die Klägerin statt der Einmalzahlung eine monatliche Rente hätte auszahlen lassen. Zum anderen fielen die auf die Auszahlung entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nicht in einer Summe an, sondern würden auf zehn Jahre verteilt.

Da der Klägerin nach Abzug der Steuern und Krankenversicherungsbeiträge lediglich circa 12.700 Euro von der Versicherungsleistung verblieben, sei auch die Eigentumsgarantie verletzt. Bei Abschluss der Versicherung sei sie außerdem nicht hinreichend auf die steuerlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Schließlich sei die Steuerersparnis in der Ansparphase nicht so hoch gewesen wie die nun festgesetzte Steuernachzahlung, weil die Beiträge lediglich im Rahmen des Höchstbetrags von 210 Euro pro Monat abzugsfähig gewesen seien.

Das FG hat die Klage abgewiesen. Die Einmalzahlung sei unstreitig gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als Leistung aus einer Direktversicherung zu versteuern. Eine Beschränkung der Steuerpflicht nach Satz 2 dieser Vorschrift greife nicht ein, da sich aus den exemplarisch vorgelegten Gehaltsabrechnungen früherer Jahre ergebe, dass die Beiträge tatsächlich nicht nur im Rahmen der Höchstbeträge, sondern in vollem Umfang steuerfrei gestellt worden seien. Ob dies materiell-rechtlich zutreffend gewesen sei, sei ohne Belang. Es handele sich auch nicht um außerordentliche Einkünfte, die nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern wären, da bereits im Versicherungsvertrag das Wahlrecht zur Kapitalabfindung vereinbart worden sei.

Die volle Versteuerung sei auch verfassungsgemäß. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege nicht vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe. Eine Abmilderung der sich daraus ergebenden Härten schaffe § 34 EStG, der im Streitfall gerade nicht einschlägig sei. Es gebe auch keine verfassungsrechtliche Vorgabe, dass Steuern und Krankenversicherungsbeiträge gleich zu behandeln seien. Die Eigentumsgarantie sei nicht verletzt, da der Klägerin unter Berücksichtigung der zeitlichen Streckung der Krankenversicherungsbeiträge und der Ersparnis aus der Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase tatsächlich im Ergebnis circa 20.000 Euro von der Versicherungsleistung verblieben. Schließlich sei nicht der Staat, sondern das Versicherungsunternehmen für eine etwaige steuerliche Falschberatung der Klägerin bei Abschluss des Vertrages verantwortlich.

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 29.10.2020, 15 K 1271/16 E, rechtskräftig

Corona-Soforthilfe: Bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit rechtfertigt Rückforderung

Eine einem Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage eines selbstständigen freischaffenden Künstlers gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses hätten bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen, begründet das VG seine Entscheidung. Grundlage für die Bewilligung seien das „Corona Soforthilfeprogramm des Bundes“ und die Richtlinie „NRW-Soforthilfe 2020“ gewesen. Hiernach erfolge die Soforthilfe, wenn Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht seien. Diese dürften sich nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Dementsprechend müsse der jeweilige Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten sei.

Eine solche Erklärung habe der Solo-Selbstständige hier bei Antragstellung abgegeben, obgleich er bereits zum Stichtag 31.12.2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Denn er habe fällige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000 Euro nicht beglichen und sei auch nicht in der Lage gewesen, diese zu begleichen. Der Kläger gehe fehl in seiner Auffassung, für ihn als Solo-Selbstständiger sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal „Unternehmen in Schwierigkeiten“ prüfen müsse. Es habe ihm oblegen zu eruieren, ob er insoweit antragsberechtigt sei. Dies hätte er durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung klären können.

Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, 20 K 4706/20, nicht rechtskräftig

EDITORIAL – Private Veräußerungsgeschäfte

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

zu den privaten Veräußerungsgeschäften zählt auch die Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Bei anderen Wirtschaftsgütern greift eine Frist von einem Jahr. Bei Wirtschaftsgütern, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre.

Vor diesem Hintergrund wollte der Fiskus nun die Veräußerung des Inventars einer Eigentumswohnung im Rahmen der Veräußerung der Immobilie innerhalb von zehn Jahren als steuerpflichtig behandeln. Begründung: Aufgrund der Mitvermietung des Inventars wurden Einkünfte erzielt, weshalb sich die Frist auf zehn Jahre verlängere.

Erfreulicherweise machte das FG Münster mit Urteil vom 3.8.2020 (Az: 5 K 2493/18 E) dieser fiskalischen Auffassung einen Strich durch die Rechnung. Gegenstände des täglichen Gebrauchs fallen nämlich nicht unter die Regelung des privaten Veräußerungsgeschäftes. Dazu gehört im vorliegenden Fall auch ganz klar das Inventar. Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind nämlich solche, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial haben. Insbesondere Wohnungseinrichtungsgegenstände werden zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft und haben daher typischerweise kein Wertsteigerungspotenzial.

Insoweit sollte beim Verkauf möblierter Immobilien grundsätzlich darauf geachtet werden, dass der Kaufpreis für das Inventar gesondert im Notarvertrag aufgeführt wird. Dann wird nämlich kein privates Veräußerungsgeschäft gegeben sein.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Aussetzung monatlicher Übermittlungspflicht in Neugründungsfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema „Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen“ erlassen.

Durch Artikel 7 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 3 des Dritten Bürokratieentlastungsgesetz) wurde zum 01.01.2021 in § 18 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Satz 5 geändert und ein neuer Satz 6 angefügt. Die Neuregelung sieht vor, dass für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 4 UStG für die Bestimmung des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums in Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen ist und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend ist.

Wie das BMF mitteilt, wird durch diese Regelung für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 die generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen ausgesetzt.

Entsprechend werde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15.12.2020 (III C 3 – S 7015/19/10006 :001) geändert worden ist, in Abschnitt 18.7 geändert.

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2027 enden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 16.12.2020, III C 3 – S 7346/20/10001 :002

Fristunterschiede bei Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige: Beschwerde erfolglos

Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Absatz 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Verstoßes gegen Artikel 3 GG verfassungswidrig, muss er sich zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der hierfür gegebenen Begründung des Gesetzentwurfs, der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vorgängerregelung und der zur Frage der Zulässigkeit der Regelung vorhandenen Literatur auseinandersetzen. Diese Darlegungsanforderungen gölten für den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts entsprechend, so der BFH.

Die im Verwaltungsverfahren steuerlich nicht vertretene Klägerin, eine GmbH, beantragte beim beklagten Finanzamt, die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen sowie der Bilanz für das Jahr 2018 bis zum 29.02.2020 zu verlängern. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Das Sächsische FG wies die Klage mit Urteil vom 05.02.2020 (5 K 44/20) ab und ließ die Revision nicht zu.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. § 149 AO sei verfassungswidrig. Hiermit hatte sie keinen Erfolg. Laut BFH ist die Beschwerde unzulässig.

Die Klägerin habe die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt. Sie behaupte zwar, es bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 149 AO mit Artikel 3 Absatz 1 GG. Durch die Gesetzesänderung sei diese Frage neu aufgeworfen worden.

Sie setze sich dabei aber weder mit der vom Gesetzgeber für die von ihm eingeräumte Ungleichbehandlung gegebenen Begründung (BT-Drs. 18/7457, S. 76f.) noch der vom FG zitierten Rechtsprechung des BFH zur Vorgängerregelung (zum Beispiel Beschluss vom 14.06.2000, X B 129/99; Urteil vom 29.01.2003, XI R 82/00) und der Literatur zur Rechtfertigung dieser Privilegierung auseinander, rügt der BFH.

Da das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung ist, komme die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts aus denselben Gründen nicht in Frage.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.09.2020, XI B 17/20