BISCHOFF Steuerberatung

Das Niedersächsische FG hat in seinem September-Newsletter auf eine Mitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen hingewiesen. Laut einer Allgemeinverfügung ruhen anhängige und zukünftige Einspruchsverfahren gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag bis zur Rechtskraft einer Entscheidung.

Vom 13. bis zum 15.10.2024 findet der 47. Deutsche Steuerberatertag in Hamburg statt. Das Haufe-Team präsentiert dort unter anderem das neue Haufe SteuerBriefing.

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstiger Ermittlungsweise zugebilligt.

Gerade erneuerbare Energien spielen in der Gegenwart eine große Rolle. Sie schaffen Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Preisentwicklung. Vermieter können mit Mietern Mieter-Stromvereinbarungen abschließen. Nach Auffassung des BFH ist die Lieferung von Mieterstrom nicht zwingend eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung; dies eröffnet einen Vorsteuerabzug bei Versteuerung der Mieterstromlieferung als Ausgangsleistung. Bisherige Abrechnungen gilt es, neu umsatzsteuerlich zu beurteilen.

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetzes Stellung genommen. Dabei ist er dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Streichung der geplanten Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen nicht gefolgt. Viele Kammern und Verbände wenden sich dagegen.

Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt.

Das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG kann nicht durch ein vergleichbares ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Das hat das Niedersächsische FG entschieden.

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Fraglich ist, ob dies auch für Nahrungsergänzungsmittel gilt, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen werden.

Am 26.9.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Vom 13. bis zum 15.10.2024 findet der 47. Deutsche Steuerberatertag in Hamburg statt. Das Haufe-Team präsentiert dort unter anderem das neue Haufe Steuer Briefing.