BISCHOFF Steuerberatung

Das VG Hamburg hat seine Rechtsprechung geändert. Für Beihilfen nach dem 30.6.2022 schließt sich das Gericht nun dem OVG Münster an. Die Entscheidung weist beihilferechtliche Schwächen auf, ist nicht rechtskräftig – und kontrastiert mit der EuGH-Vorlage derselben Kammer in anderer Sache.

Nachzahlungszinsen sind nach § 233a Abs. 8 Satz 1 AO zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und sie auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat.

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim setzt unter anderem voraus, dass der Erwerber nach dem Erbfall die Wohnung unverzüglich für eigene Wohnzwecke nutzt. Nach mehr als 6 Monaten wird die Selbstnutzung nur unter strengen Anforderungen anerkannt, so das FG München.

Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann nicht aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat für die dort gesetzlich geschuldete Steuer keinen Vorsteuerabzug erlangen kann.

Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte Einkommensteuer die Summe der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen übersteigt.

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.

Die Steuerberaterkammer Berlin zieht vor Gericht, weil das Tax-Tech-Startup Accountable sein KI-Tool als „KI-Steuerberater“ bewirbt. 

Die EU-Kommission hat am 6.5.2026 den Konsultationsentwurf der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Bis zum 3.6.2026 haben Stakeholder die Möglichkeit, Feedback einzureichen. Der Entwurf geht in einigen Punkten über den EFRAG-Vorschlag vom Dezember 2025 hinaus – und gibt Unternehmen mehr Spielraum als bislang vorgesehen.

Die EU-Kommission hat am 6.5.2026 ihren Entwurf für einen neuen „Voluntary Standard“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Der Standard soll den bisherigen VSME-Standard ablösen, adressiert einen erweiterten Unternehmenskreis und erhält erstmals den Status einer delegierten Verordnung.

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen. Den Steuerpflichtigen darf kein grobes Verschulden treffen, was bei einer später vorgelegten Verlustbescheinigung fraglich sein kann.