Eine zu einer Steuererstattung führende Antragsveranlagung kann durch den Insolvenzverwalter beantragt werden. Der Unterschrift des Insolvenzschuldners bedarf es für die wirksame Antragsstellung nicht.
BFH: Genussrechtsausschüttungen kein Arbeitslohn
Eine Bindung von Mitarbeitern ist durch die Einräumung von Genussrechten mit Verfallsklausel möglich. Durch das Genussrecht werden Arbeitnehmer an der Gewinn- bzw. Wertentwicklung des Unternehmens beteiligt. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen zu Kapitaleinnahmen und nicht zu Arbeitslohn.
BFH: Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Kapitaleinkünfte
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind immer verstärkter anzutreffen, auch weil bedeutsame Mitarbeiter hierdurch an das Unternehmen gebunden werden. Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen lösen keinen Arbeitslohn, sondern Kapitaleinnahmen aus.
FG Düsseldorf: Glyzerin als Ersatzstoff für Tabakwaren
Ohne weitere Komponenten erfüllt reines Glyzerin vor der Verwendung zur Herstellung von Liquids für E-Zigaretten nicht die Voraussetzungen eines Substituts für Tabakwaren. So hat das FG Düsseldorf entschieden.
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse Stellung bezogen.
BMF: Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
Die Finanzverwaltung hat Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten nach § 6e EStG beantwortet.
BMF: Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Die Finanzverwaltung hat sich in einem Schreiben mit dem Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen befasst.
Niedersächsisches FG: Sperrfristverstöße bei Umwandlung in eine GmbH
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem Sperrfristverstoß nach § 22 UmwStG innerhalb des ersten Zeitjahres die Begünstigungen nach §§ 16, 34 EStG anwendbar sind und die Vorschrift teleologisch zu reduzieren ist.
Erbschaftsteuerreform: DIW-Vorschlag zur Erbschaftsteuer
Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen.
FG Düsseldorf: Kein Verlustvortrag aus Aktienveräußerung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien nicht nachträglich berücksichtigt werden kann, wenn die zugrunde liegende Einkommensteuerfestsetzung bestandskräftig ist und keine Korrekturvorschrift eingreift.