BFH: Grunderwerbsteuer beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob beim Erwerb von GmbH-Anteilen, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung bekannt ist, dass die Übertragung bereits erfolgt ist.

BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens

Ein Darlehen kann auch dann i. S. v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist.

Unternehmen müssen umdenken: Stillstand bei bilateralen APA-Verfahren mit China

Das BZSt wird momentan keine neuen Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, „APA“) mit der VR China einleiten. So heißt es in der vom BZSt im Juli 2025 verlautbarten Mitteilung. Auch Verlängerungen sind betroffen. Bereits laufende Verfahren bleiben davon unberührt.

Digitales Verfahren in der Pflegeversicherung: DaBPV mit akuten Startschwierigkeiten

Seit dem 1.7.2025 besteht die Verpflichtung, neu eingestellte Mitarbeitende innerhalb von sieben Tagen nach Beschäftigungsaufnahme für das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung (DaBPV) zu melden. Aktuell gibt es jedoch systemseitige Probleme bei den Rückmeldungen.

BFH Pressemitteilung: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.