Hessisches FG: Ausschluss der Besteuerung des Einbringungsgewinns II durch die Fusionsrichtlinie

Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts in eine deutsche Kapitalgesellschaft eingebracht und die deutsche Kapitalgesellschaft innerhalb von 7 Jahren in eine Personengesellschaft formgewechselt, verstößt die hiermit bewirkte Besteuerung des Einbringungsgewinns II gegen die Fusionsrichtlinie. So hat das das Hessische FG entscheiden.

Veräußerung einer GmbH-Beteiligung: Ermäßigter Steuersatz bei Betriebsaufgabe trotz Bildung einer § 6b-Rücklage

Fraglich ist, ob auf einen Betriebsaufgabegewinn die sog. Fünftelregelung auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Beteiligung entfällt, eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.

FG Köln: Steuerschuldnerschaft für Subunternehmerleistungen eines polnischen Pflegedienstes

Wenn ein im Inland ansässiger Pflegedienst mit steuerfreien Ausgangsumsätzen Subunternehmerleistungen eines in Polen ansässigen Pflegedienstes bezieht, schuldet das inländische Unternehmen dafür die Umsatzsteuer. Nach einem Urteil des FG Köln ist ein Vorsteuerabzug daraus nicht möglich.