Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Düsseldorf verschärft beihilferechtliche Problematik bei Überbrückungshilfen
Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.
BFH: Neue anhängige Verfahren im Oktober 2025
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
BMF: Informationsblatt zu begünstigten Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG
Das BMF hat ein Informationsblatt zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG herausgegeben.
FG Köln: Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkasse Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Steuerliche Behandlung von Betrugsopfern: Kosten nach Schockanruf als außergewöhnliche Belastung
Es ist nicht selten, dass ältere Menschen Opfer sog. Schockanrufe oder Enkeltricks werden. Die emotionale Belastung ist enorm – der finanzielle Schaden oft existenziell. Hier stellt sich die Frage, ob der entstandene Verlust als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein kann.
BMF: Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
Schul- und Hochschulunterricht sowie weitere Bildungsleistungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Leider wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2024 eine an dem Wortlaut der MwStSystRL orientierte Gesetzesfassung zum 1.1.2025 durch eine wenig praxistaugliche Sprachfassung ersetzt. Die Finanzverwaltung hat jetzt ein Anwendungsschreiben zu der Neuregelung veröffentlicht und eine langfristige Nichtbeanstandungsregelung verkündet.
FG Baden-Württemberg: Versorgungsbezüge aus einer früheren inländischen Betriebsstätte
Das FG Baden-Württemberg hat zur beschränkten Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte entschieden.
FG Baden-Württemberg: Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben.
Niedersächsisches FG: Geldwerter Vorteil aus einem Firmenfitnessprogramm
Das Niedersächsische FG hat zur Ermittlung des geldwerten Vorteils je Mitarbeiter aus einem Firmenfitnessprogramm im Hinblick auf eine mögliche Pauschalversteuerung entschieden .