Am 30.10.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Allgemein
BMF: Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Finanzverwaltung hat zur unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung bezogen.
Einsatz von KI in Steuerkanzleien: „Wer den AI-Act ernst nimmt, schafft Vertrauen bei Mandanten“
Mit dem EU AI Act hat der Gesetzgeber klare Regeln für den KI-Einsatz aufgestellt, die gestaffelt bis spätestens August 2026 umgesetzt werden müssen. Wir haben mit Ernst Tappe, Gründer und Geschäftsführer der KI-Trainingszentrum GmbH, über die Chancen und Pflichten gesprochen, die sich daraus für Steuerkanzleien ergeben.
Niedersächsisches FG: Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Düsseldorf verschärft beihilferechtliche Problematik bei Überbrückungshilfen
Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.
BFH: Neue anhängige Verfahren im Oktober 2025
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
BMF: Informationsblatt zu begünstigten Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG
Das BMF hat ein Informationsblatt zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG herausgegeben.
FG Köln: Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkasse Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Steuerliche Behandlung von Betrugsopfern: Kosten nach Schockanruf als außergewöhnliche Belastung
Es ist nicht selten, dass ältere Menschen Opfer sog. Schockanrufe oder Enkeltricks werden. Die emotionale Belastung ist enorm – der finanzielle Schaden oft existenziell. Hier stellt sich die Frage, ob der entstandene Verlust als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein kann.
BMF: Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
Schul- und Hochschulunterricht sowie weitere Bildungsleistungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Leider wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2024 eine an dem Wortlaut der MwStSystRL orientierte Gesetzesfassung zum 1.1.2025 durch eine wenig praxistaugliche Sprachfassung ersetzt. Die Finanzverwaltung hat jetzt ein Anwendungsschreiben zu der Neuregelung veröffentlicht und eine langfristige Nichtbeanstandungsregelung verkündet.