Allgemein

Auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der BFH bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 1.7.2016 in Kraft setzen konnte.

Die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsberichten ist bislang – die EU arbeitet hier an konkreten Vorgaben ab dem Jahr 2023 – nur sehr grob beschrieben. Daher erscheint es sinnvoll, sich an veröffentlichten Ratings zu orientieren, um die speziellen Informationsbedürfnisse der Adressaten besser einschätzen zu können.

Die Erledigung eines Basisrentenvertrags durch einen gerichtlichen Vergleich kann ein rückwirkendes Ereignis darstellen. So entschied das FG Düsseldorf.

Ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch hat zwingend die 1 %-Regelung zur Folge. Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn das Fahrtenbuch nur kleinere Mängel aufweist.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Der BFH hat in mehreren Urteilen zur mehraktigen einheitlichen Erstausbildung seine bisherigen Abgrenzungskriterien immer wieder verschärft, und daher für mehr Klarheit gesorgt. Trotz dieser „verfeinernden“ Rechtsprechung zum Kindergeld gibt es immer wieder Gestaltungen, die auch an Hand der aktuell geltenden Abgrenzungskriterien nicht eindeutig entschieden werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.

Kein guter Start in die neue Woche: Das Datev-Rechenzentrum ist am Montagmorgen komplett ausgefallen. Datev-Kundinnen und Kunden konnten nicht auf ihre Daten zugreifen. Seit Mitternacht ist der Zugriff wieder möglich, allerdings kommt es aktuell noch zu Problemen, die laut Datev auf Aufholeffekte und Lastspitzen zurückzuführen sind.  

Die Finanzverwaltung hat sich zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten geäußert und ein Schema für die Berechnung veröffentlicht.