Allgemein

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, das die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020 weiterhin verfassungsgemäß ist.

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Das BMF hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2023 veröffentlicht.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Reitkursen sowie der Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen und Kindern auf einem Reiterhof entschieden.

Unselbstständige Stiftungen können nach einem Urteil des FG Münster im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinn sein.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung nicht ausgesetzt werden kann.

Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird nach einem Urteil des FG Hamburg der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.

Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird.