Allgemein

Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat sich in einem Urteil mit grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft beschäftigt.

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30.9.2022 verlängert. Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wie unter anderem der Anspruch für Leiharbeitnehmende und die höheren Leistungssätze endeten jedoch am 30.6.2022.

Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 EUR. Die Auszahlung erfolgt ab Juli. Die Bundesregierung hat hierzu die Fragen und Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen.

Am 30.6.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesrechtsanwaltskammer zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, in dem es um die Unternehmenssteuerreform 2008 geht, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde

Im Koalitionsvertrag ist die Anhebung des Sparerpauschbetrags von 801 EUR bzw. 1.602 EUR bei Zusammenveranlagung auf 1.000 EUR bzw. 2.000 EUR ab dem Jahr 2023 vorgesehen.

Das BMF und das BMJ planen panen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor.