Allgemein

Am 12.10.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness („Wachstumschancengesetz“) enthält wesentliche Änderungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Fremdkapital. Die Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf bestehende und geplante Finanzierungsstrukturen haben.

Bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, sind gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche nicht wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen. So entschied das Thüringer FG.

Erhält der Steuerpflichtige nach einem erlittenen Unfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode berechnet wird, so gehört nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg auch die ersetzte Mehrentschädigung in Form der sich ergebenden Mehrsteuer zu den Einkünften nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Ausländische Unternehmer können in Deutschland einen Fiskalvertreter bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten lassen. Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen und ändert den UStAE.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) berichtet über ein Entwurfsschreiben des BMF zur elektronischen Rechnung und gibt hierzu Hinweise.

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Regierungsentwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ beschlossen. Darin enthalten ist – neben zahlreichen weiteren Änderungen – die verbesserte Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Abs. 2 EStG.

Seit Anfang des Jahres können Steuerpflichtige wichtige Belege in der App „MeinELSTER+“ sammeln. Ein automatischer Abruf der Belege durch Finanzämter erfolgt jedoch nicht.

Die Hessische Finanzverwaltung hat darüber informiert, dass Hessen den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland entwickelt hat.

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.