Author: Stephan Bischoff

Das VG Wiesbaden hat Klagen gegen die neue Grundsteuerberechnung in Hessen abgewiesen wurden. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrags seien vor dem Hessischen FG geltend anzubringen, nicht vor dem VG.

Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung des EuGH und BFH zu Fragen der Organschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europäischem Recht sowie der Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten an. Der UStAE wird im Abschnitt 2.8 aktualisiert. 

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Am 2.4.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass sich Streitwert bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer beläuft.  

Das Schleswig-Holsteinisches FG ist der Auffassung, dass eine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat nicht möglich ist.

Die Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache, der seine Zulassung als Rechtsanwalt hin der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Die Bundesregierung hat am 1.4.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen mit dem die Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau der vor dem 1.5.2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze gesenkt werden.

Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben klargestellt, dass Umsatzsteuerbefreiungen bei einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen ausgeschlossen sind.

Der VGH Mannheim hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in tausenden Fällen für rechtswidrig erklärt. Ein neues Landesgesetz regelt die Erstattung. Was Steuerberater jetzt beachten müssen.