Author: Stephan Bischoff

Was ändert sich im Steuerrecht mit der nächsten Bundesregierung? Erste Anzeichen ergeben sich aus dem am 8.3.2025 beschlossenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

Das BMF hat im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zwei externe wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Kontext einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung erforderlich sind.

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt. Dies gilt jedoch nicht für Hausanschlusskosten, wenn der Erwerber des Grundstücks zur Übernahme dieser Kosten sich bereits im Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Diese Befreiung ist an eine Frist gebunden. Wird sie versäumt, sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die der Arbeitgeber unter Umständen allein aufkommen muss.

Allein die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie stellen keinen wichtigen Grund dar, eine ertragsteuerliche Organschaft vorzeitig zu beenden. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Am 6.3.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gebrauchtwagenhändler sollten beim Ankauf von Fahrzeugen genau prüfen, ob die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung vorliegen.

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.