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Der BFH hat in mehreren Urteilen zur mehraktigen einheitlichen Erstausbildung seine bisherigen Abgrenzungskriterien immer wieder verschärft, und daher für mehr Klarheit gesorgt. Trotz dieser „verfeinernden“ Rechtsprechung zum Kindergeld gibt es immer wieder Gestaltungen, die auch an Hand der aktuell geltenden Abgrenzungskriterien nicht eindeutig entschieden werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.

Kein guter Start in die neue Woche: Das Datev-Rechenzentrum ist am Montagmorgen komplett ausgefallen. Datev-Kundinnen und Kunden konnten nicht auf ihre Daten zugreifen. Seit Mitternacht ist der Zugriff wieder möglich, allerdings kommt es aktuell noch zu Problemen, die laut Datev auf Aufholeffekte und Lastspitzen zurückzuführen sind.  

Die Finanzverwaltung hat sich zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten geäußert und ein Schema für die Berechnung veröffentlicht.

Mit einem BMF-Schreiben vom 2.11.2021 sowie einen gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchen Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 1.10.2020.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 und das Bekanntmachungsschreiben veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat am 27.8.2021 eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Das neue Merkblatt tritt an die Stelle des Vorgängerschreibens vom 9.10.2018.

Das BMF hat ein Schreiben zur Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten veröffentlicht. Dabei geht es um die Besonderheiten von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.

Die Finanzverwaltung hat im Januar 2021 eine abweichende Rechtsauffassung des BFH übernommen. Betroffen ist der Gewinnbegriff und die Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG. Das BMF-Schreiben wurde jetzt ergänzt.

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG steht dem nicht entgegen.