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Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Das Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 eine erfreuliche Vereinfachungsregelung getroffen. Kleinere Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke können danach von der ertragsteuerlichen Erfassung ausgenommen werden. Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung wurde jetzt durch das ausführlichere BMF-Schreiben vom 29.10.2021 ersetzt.

Von einer Versteuerung sind Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen weist darauf hin, dass Arbeitnehmer ab sofort bei ihrem zuständigen Finanzamt für den Lohnsteuerabzug 2022 einen Freibetrag beantragen können.

Das Hessische FG entschied, dass die Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet, wenn diese Maßnahme in erster Linie darauf gerichtet ist, die Parkplatznot am Betriebssitz des Arbeitgebers zu lindern.

Am 4.11.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert aktuell zur Grundsteuerreform und der Neubewertung von Grundbesitz. Grundeigentümer müssen bis 31.10.2022 eine Erklärung digital abgeben.

Das FG Münster musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden.

Der Wiederverkäufer trägt bezüglich des Vorlieferanten in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG die Darlegungs- und Beweislast, entschied das FG Düsseldorf.

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).