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Das BMF hat sich in einem neuen Schreiben zu Prämienzahlungen und Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen geäußert.

In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit kann trotz des teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein.

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Am 16.12.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im Rahmen der Initiative Zukunftskanzlei haben wir mit Andreas Paschhoff gesprochen, der die Kanzlei Paschhoff & Partner in Wuppertal leitet. Wie Corona die Kommunikation seiner Kanzlei verändert hat und welchen Stellenwert sie für ihn besitzt, erzählt er im Interview.

Die Finanzverwaltung hat verschiedene steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängert.

Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung verlängert, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Dabei nimmt das BMF-Schreiben Bezug auf ein Urteil des BFH.