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Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner neuen Fassung rechtmäßig ist.

Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 EUR brutto erhalten. Außerdem soll die Midijob-Grenze auf 2.000 EUR angehoben werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Am 6.10.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (KöMoG) geäußert.

Das FinMin NRW weist darauf hin, dass ab sofort Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für den Lohnsteuerabzug 2023 gestellt werden kann.

Der DStV-Rechtsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Garantiezusagen von Händlern der Versicherungsteuer bzw. der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gegeben.

Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbarem Verwaltungsakt handelt.