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Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Damit soll die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete angepasst werden.

Die Location war mit der Veranstaltungsgastronomie am Stockerhof perfekt ausgesucht: Zwischen den „Autostädten“ München und Ingolstadt gelegen trafen sich insgesamt rund 60 Personen in Pfaffenhofen (Ilm) am 5.10.2022 zum ersten Mal zum „Nachhaltigkeitstag 2022“.

Ist für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ in § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG  auf das Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs oder auf das Ende des Erhebungszeitraums abzustellen?

Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern die gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anrechenbaren Ausbildungshilfen – hier BAföG-Zuschüsse – nicht.

Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begünstigung berufen kann, die ihm eines dieser Abkommen gewährt.

Nach ein neuen BMF-Schreiben ist im Hinblick auf eine ermäßigte Besteuerung auch bei Silbermünzen wie bei Goldmünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die „250 %-Grenze“ überschritten ist.

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

Eine Steuerbegünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG kommt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen.

Das Schleswig-Holsteinische FG entschied zum Begriff des ausübenden Künstlers nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG.