BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzungspflicht des beSt

Das BVerG hat finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzgricht die Klage des Beschwerdeführers wegen angeblich nicht fristgerechter Einreichung in elektronischer Form abgewiesen.

BFH Pressemitteilung: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist u.a., ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe zukommt.