Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf.
BFH: Zugangsvermutung wenn Post nicht an allen Werktagen zugestellt
Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 der AO nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
BFH Pressemitteilung: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines DBA zu einer ausländischen Betriebsstätte führen.
BFH Pressemitteilung: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu einer vGA führen
Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann.
BFH Pressemitteilung: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der BFH hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.
BFH: Alle am 2.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.5.2025 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2025
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: 7 häufige Irrtümer zu Widerspruch und Klage bei den Überbrückungshilfen
Viele Unternehmen sehen sich aktuell mit Rückforderungen ihrer Corona-Überbrückungshilfen konfrontiert. Steuerberater spielen als prüfende Dritte eine zentrale Rolle, stoßen aber im Verwaltungsrechtsschutz an ihre Grenzen. Wir beleuchten die häufigsten Fehleinschätzungen und geben praktische Handlungsempfehlungen.
FinMin NRW: NRW intensiviert Austausch mit Frankreich zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
NRW und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger kooperieren und setzen dabei auf moderne Technik und grenzüberschreitende Vernetzung.
Praxis-Tipp: Sachbezugsfreigrenze bei Fitnessverträgen des Arbeitgebers
Rechtsprechung und Verwaltung wenden die Sachbezugsfreigrenze bei Fitnessverträgen des Arbeitgebers an. Dabei bleiben bis zu 50 EUR im Monat steuerfrei. Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten.