BISCHOFF Steuerberatung

Mit dem Referentenentwurf des BMF für ein Altersvorsorgereformgesetz soll ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten ermöglicht werden.

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke hält das VG Gelsenkirchen für verfassungswidrig. Darauf basierende Grundsteuerbescheide seien rechtswidrig.

Die Finanzverwaltung bezieht zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 und 2a EStG Stellung.

Das FG Baden-Württemberg hat die Kosten eines Verfahrens nach der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Die Bewertung des Finanzamts wegen der eingeschränkten Bebaubarkeit des Grund und Bodens hatte zu einer erheblichen Überbewertung geführt.

Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen BFH, Urteil v. 25.11.1992, X R 34/89, BStBl 1996 II S. 663, unter 1.b). Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck erfolgte.

Die Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf inländische Baudenkmale ist grundsätzlich unionsrechtskonform.

Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit der Zinsen zustande gekommen ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Prolongation fremdüblich ist.

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil davon privat verbraucht, kann ein in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeter Investitionsabzugsbetrag versagt werden. So hat das Hessische FG entschieden.

Das FG Baden-Württemberg hatte über die Kostentragung bei Einholung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 Abs. 4 LGrStG erst während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu entscheiden. Im Urteilsfall kam das Gericht zu der Auffassung, das Finanzamt müsse die Kosten hierfür tragen.

Am 4.12.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.