Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine aktuelle Entscheidung des BFH hingewiesen, mit der ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben wurde, weil ein ehrenamtlicher Richter während der mündlichen Verhandlung eingeschlafen ist.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Beihilferechtliches Durchführungsverbot gibt keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.
BMF Referentenentwurf: Informationsaustausch von GloBE-Informationen mit Drittstaaten
Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.
Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: So steht es um die E-Rechnung
Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zum Empfang von E-Rechnungen im B2B-Bereich. Was bedeutet das für Kanzleien und Unternehmen? Die neue Folge von „Verhör(t)“ beleuchtet Chancen und Herausforderungen.
BMF: Anpassung des AEAO wegen geänderter Kassensicherungsverordnung
Die Finanzverwaltung passt insbesondere aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an.
Referentenentwurf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.
BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
Unter dem Begriff „Gewinn“ in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze überschritten wird, sind deshalb auch außerbilanzielle Korrekturen zu berücksichtigen. Das betrifft auch die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer.
BFH: Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem EEG vorgesehene Vergütung vereinnahmt.
BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie zuvor der Veräußerer für eine eigene unternehmerische Tätigkeit, sondern verpachtet er dieses, kann für die bei einer Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht auf den Pächter abgestellt werden.
BStBK: Neuer FAQ-Katalog zur E-Rechnung
Die BStBK hat einen FAQ-Katalog zur E-Rechnung veröffentlicht, der grundlegende Fragen zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und zur Löschung behandelt. Außerdem soll er Orientierung für Eingangs- und Ausgangsprozesse geben.