BISCHOFF Steuerberatung

Das BMF hat in einem Schreiben den Anwendungserlass zu § 146 AO geändert. Es konkretisiert die Voraussetzungen für die Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland und grenzt den Einsatz des Verzögerungsgeldes gegenüber dem Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a AO ab.

Der Rat der EU hat sich am 9.11.2026 auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt.

Strafverschärfung, eine Neuordnung der Selbstanzeige i. S. d. § 371 AO und zeitnahe Umsatzsteuer-Einzelmeldungen. Der im Juli 2026 veröffentlichte Aktionsplan des BMF und des BMJV behandelt zentrale Fragen der steuerlichen Beratung. Die Änderungen werden Folgen für die Unternehmenspraxis haben. 

Ein Soloselbständiger wehrt sich ohne Anwalt gegen die Rückforderung seiner Dezemberhilfe und gewinnt. Das VG Gelsenkirchen stellt klar: Wer eine Bewilligung zurücknimmt, muss ihre Rechtswidrigkeit nachweisen. Die Branchenangabe im Antrag genügt dafür nicht.

Seit dem VZ 2022 wurde eine Steuerbefreiung für die typischen Photovoltaikanlagen eingeführt, sodass für kleinere PV-Anlagen ab 1.1.2022 keine einkommensteuerliche Relevanz mehr besteht. Über das Vorliegen der Voraussetzungen von  § 3 Nr. 72 EStG  kann jedoch Unsicherheit bestehen.

Der BGH hat entschieden: Eine nachträgliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung hebt die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht auf. Die rechtzeitige, vollständige und richtige Meldung ist materielles Tatbestandsmerkmal. 

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2027 wurden die Antragsvordrucke umfassend überarbeitet. Arbeitnehmer müssen sich auf eine neue Aufteilung der Anlagen, veränderte Abfragen und zusätzliche Angaben einstellen. Daneben sind steuerliche Neuregelungen zu beachten.

Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig.

Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a AO entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte.

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt. Hierzu hat der Bundestag am 5.11.2026 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.