Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Berufung nach verlorener Klage auf Überbrückungshilfe: Wann ist sie möglich?

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Streit um die Überbrückungshilfe ist damit nicht zwingend beendet. Die Berufung steht aber nicht automatisch offen, sie muss zugelassen werden. Der Beitrag erklärt, wer sie zulässt, wann das geschieht und welche Zulassungsgründe es gibt.

Beitragsbemessungsgrenze: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027

Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 stehen die voraussichtlichen Rechengrößen fest. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2027 bei 84.150 Euro liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte für das kommende Jahr im Überblick.

BFH: Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen

Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen Bereich liegt. Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus.