Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sudoku-Zeitschriften und Sudoku-Büchern Stellung genommen.
BMF: Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Hamburg legt deutsche Überbrückungshilfen dem EuGH vor
Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren.
BayLfSt: Grundbesitz-Änderungen für Grundsteuer bis 30.4. mitteilen
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass Eigentümer Änderungen an ihrem Grundbesitz aus dem Jahr 2025 bis zum 30.4.2026 beim Finanzamt anzeigen müssen. Die ursprüngliche Frist (31.3. des Folgejahres) wurde einmalig verlängert.
BFH: Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.
BMF Referentenentwurf: Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Nach einem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf sollen die Staaten Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobagos in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden.
FG Münster: Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
Eine vereinfachende Nacherhebung von Lohnsteuer durch Pauschalierung setzt laut dem FG Münster mindestens 20 betroffene Arbeitnehmer voraus. Bei weniger Arbeitnehmern kann das Finanzamt in seinem Ermessen entscheiden. Die Entscheidung muss spätestens im Einspruchsverfahren dargelegt werden.
FG Berlin-Brandenburg: Abfärberegelung bei Kooperation von Rechtsanwälten
Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg werden die Einkünfte einer Rechtsanwalts-PartG mbB oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, wenn die Gesellschaft mit anderen Rechtsanwälten kooperiert und selbst nicht nennenswert an der Mandatsbetreuung beteiligt ist.
BMF: Einer Einfuhr vorangehende Lieferungen von Gegenständen
Das BMF hat den Umfang seiner Erläuterungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG stark erweitert.
BFH Pressemitteilung: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines DBA
Der BFH hat entschieden, dass eine sog. steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen grundsätzlich auch durch eine bloße Rechtsänderung eintreten kann („passive“ Entstrickung).