Privatpersonen

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchs voraussetzung für das Kindergeld. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, werden die Kindergeldberechtigten und die Kinder ab 01.01.2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Dies soll verhindern, dass es zu Doppelzahlungen bezüglich desselben Kindes kommt.

Benötigt werden die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes, für das Kindergeld beantragt wird, und des Elternteils, der den Kindergeldantrag stellt oder bereits Kindergeld bezieht.

Neuanträge müssen die Steuer-Identifikationsnummern enthalten. Eltern, die bereits Kindergeld beziehen und die Steuer-Identifikations nummern noch nicht angegeben haben, können den Kindergeldbezug sicherstellen und Rückfragen vermeiden, indem sie ihrer Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern mitteilen. Dabei kann die Steueridentifikationsnummer nicht telefonisch an die Familienkasse durchge geben werden. Allein die schriftliche Übermittlung stelle sicher, dass bei der Weitergabe der Steuer-Identifikationsnummern keine Übermittlungsfehler eintreten, erläutert das BZSt.

Zur Frage, ob die Familienkasse die Kindergeldzahlung einstellt, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummern am 01.01.2016 nicht vorlie gen, führt das BZSt aus, dass die Familienkassen es nicht beanstanden werden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern seien jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug nicht erfüllt. Erhalte die Familienkasse die SteuerIdentifikationsnummern nicht, sei sie gesetzlich verpflichtet, die Kin dergeldzahlung zum 01.01.2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern.

Das BZSt hat weitere Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld zusammengestellt, die auf seinen Internetseiten (www. bzst.de) abrufbar sind.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 27.10.2015

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Fall von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns beziehungsweise geringfügig darüber gezahlt werden.

Die Änderungskündigungen sind nach mehreren Entscheidungen des LAG unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, handle es sich in den vorliegenden Fällen um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei. Dies könne in den vorliegenden Fällen nicht festgestellt werden.

In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Verfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, diese könne im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden und sei nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015, 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15 und 19 Sa 1156/15; Urteil vom 25.09.2015, 8 Sa 677/15; Urteile vom 02.10.2015, 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich seines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, können Werbungskosten darstellen. Dies geht aus einem Urteil des FG Münster hervor.17

Der Kläger war langjährig als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Anlässlich seines Wechsels an eine Fachhochschule, an der er eine Lehrtätigkeit aufnahm, lud er ausschließlich Gäste aus seinem beruflichen Umfeld zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die Kosten für die Feier machte er als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil die Aufwendungen überwiegend privat veranlasst gewesen seien.

Das FG gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der Anlass der Feier, der Arbeitgeberwechsel des Klägers, sei rein beruflicher Natur gewesen. Die Auswahl der Gäste deute ebenfalls auf eine berufliche Veranlassung hin. Außerdem habe der Kläger seinen bisherigen Arbeitgeber in die Organisation der Feier eingebunden, indem er die Gästeliste mit diesem abgestimmt und sein Sekretariat ihn bei den Anmeldungen unterstützt habe. Auch die Kosten der Feier von etwa 50 Euro pro Person seien unter Berücksichtigung des Verdienstes und der beruflichen Stellung des Klägers nicht unangemessen hoch.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2015, 4 K 3236/12 E

So lautet ein Sprichwort, mit dem gesagt werden soll, dass Fehler beim Arbeiten unvermeidlich sind. Tatsächlich gibt es aber Fehler und Fehler. Ein richtig falscher Fehler ist mal wieder dem Fiskus unterlaufen, wie einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 18.09.2015 zu entnehmen ist:

Bundesweit wurde bei einigen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert, weshalb die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht stimmten und ein zu hoher Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde. Besonders übel: Der Fiskus hat (angeblich) keine Möglichkeit, diesen Fehler zu erkennen, weshalb eine Korrektur nur auf Hinweis des betroffenen Arbeitnehmers stattfinden kann.

Es empfiehlt sich also, Gehaltsabrechnungen genau zu prüfen! Wird ein Fehler entdeckt, muss der betroffene Arbeitnehmer einen formlosen Korrekturantrag beim Finanzamt stellen, worauf dann die Steuerklasse berichtigt wird. Bis dahin wird eine Papierbescheinigung ausgestellt, wodurch der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, trotz der falschen Lohnsteuerabzugsmerkmale eine richtige Gehaltsabrechnung zu erstellen.

OK, Fehler passieren. Auch solche dummen und unerklärlichen Fehler geschehen. Dennoch klingt es wie Hohn, wenn die Oberfinanzdirektion mitteilt: „Wir hoffen, dass der Fehler für alle Beteiligten zu keinem gewichtigen Mehraufwand führt und bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.“ Wenn doch der Betriebsprüfer auch mal so viel Verständnis aufbringen würde, wie es hier von den Bürgern gefordert wird…!

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg nicht in Betracht.

Die Klägerin stellte diversen Arbeitnehmern Fahrzeuge auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Arbeitnehmer führten kein Fahrtenbuch. Die Überlassung der Fahrzeuge begann und endete zum Teil während eines Monats. Die Klägerin ermittelte den Bruttoarbeitslohn und für Zwecke des Lohnsteuerabzugs den geldwerten Vorteil aus der Möglichkeit zur Privatnutzung nach der so genannten Ein-Prozent Regelung. Für Monate, in denen das Fahrzeug an den Arbeitnehmer jeweils nur teilweise zur Verfügung gestanden hatte, berücksichtigte sie den Sachbezug nur zeitanteilig.

Die Entscheidung des FG befasst sich mit der Ermittlung des Bruttoarbeitslohns auch für Zwecke des Lohnsteuerabzugs, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung nur während eines Teil des Monats überlässt. Seiner Ansicht nach ist der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Fahrzeugnutzung für jeden angefangenen Monat anzusetzen. Habe die Klägerin für ihre Arbeitnehmer infolge einer tageweisen Berechnung zu geringe Bruttoarbeitslöhne dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt, zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so könne diese als Arbeitgeberin vom Finanzamt in Haftung genommen werden. Der vom Finanzamt erlassene Lohnsteuerhaftungsbescheid sei rechtmäßig.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015, 6 K 2540/14

Die Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Betreuung eines Haustieres aufwendet, sind steuerbegünstigt. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Es widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag zwölf Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundesfinanzministeriums ab. In dieser für das Finanzamt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten aus geschlossen.

Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf An trag um 20 Prozent (höchstens 4.000 Euro) der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ sei gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehörten dazu hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Ansicht des FG auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, seien dessen Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fielen regelmäßig an und würden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehörten damit zur Hauswirtschaft des Halters.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015, 15 K 1779/14 E

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Dies hat als bundesweit erstes Finanzgericht (FG) das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pfle geversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid kürzte das Finanzamt diese Beiträge, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 Euro erhalten hatte. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein. Sie führten an, die Zahlung sei keine Beitragsrückerstattung. Es handle sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Klägerin an dem Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ teilgenommen habe. Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 Euro jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (zum Beispiel Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie zum Beispiel Fitness-Studio oder Sportverein). Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gekürzt werden dürfen. Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen seien die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar.

Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen setze allerdings deren „Gleichartigkeit“ voraus. Eine solche bestehe zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen der Klägerin und der Bonuszahlung der Krankenkasse nicht. Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung beträfen, weil nur diese versichert sei. Mit diesem (begrenzten) Versicherungsschutz stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang. Da nämlich alle Versicherungsmitglieder – ob sie nun an dem Bonusmodell teilnähmen oder nicht – Anspruch auf sämtliche Versicherungsleistungen (zur Basisversorgung) hätten, sei der Versicherungsschutz (Basisabsicherung) unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Es fehle daher an der erforderlichen „Gleichartigkeit“ zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen der Klägerin zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes diene.

Auch könnten die Bonuszahlungen der Krankenkasse deshalb nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen seien. Eine Gleichartigkeit solcher Bonuszahlungen mit Sonderausgaben setzte voraus, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst hätte. Dies sei hier nicht der Fall.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015, 3 K 1387/14

Haushaltsnahe Dienstleistungen können von Privatleuten auch für das Streuen und Schnee räumen ihrer Bürgersteige durch professionell tätige Unternehmen erbracht und deren Kosten bis zu 20 Prozent von ihrer Steuerschuld abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil festgestellt.

Im Gegensatz zum Finanzamt, das der „offiziellen“ Auslegung des Gesetzes gefolgt war, kam das höchste Steuergericht zu dem Ergebnis, dass es bei der Beurteilung, ob eine haushaltsnahe Dienstleistung vorliege, nicht unbedingt darauf ankomme, dass „im“ Haushalt gearbeitet werde; der Begriff sei nicht räumlich, sondern „funktionsbezogen“ auszulegen. Daher würden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es genüge, wenn die Dienstleistung „für“ den Haushalt („zum Nutzen des Haushalts“) erbracht werde.

Es müsse sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden und dem Haushalt dienten. Hiervon sei insbesondere auszugehen, „wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet sei.

BFH, VI R 55/12 vom 20.03.2014

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Die Richtlinie wird nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eins zu eins umgesetzt. Dabei werde bewusst darauf verzichtet, die neuen EU-Vorgaben nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln anzuwenden. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und aus Praktikabilitätsgesichtspunkten gelten die neuen Regelungen laut BMAS vielmehr für alle Beschäftigten.

Nach dem Gesetzentwurf bleiben arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften künftig bereits dann erhalten, wenn die Zusage drei (statt bisher fünf) Jahre bestanden hat. Darüber hinaus wird laut BMAS das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr gesenkt. Insbesondere junge mobile Beschäftigte könnten damit künftig schneller und früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben, wovon sich das Ministerium eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhofft. Als weiterer Schwerpunkt ist vorgesehen, dass Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter gleich behandelt werden müssen. Beschäftigte müssten also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet. Die Abfindungs- und Auskunftsrechte würden zugunsten der Beschäftigten erweitert.

Die neuen Regelungen sollen laut BMAS am 01.01.2018 in Kraft treten. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf werde zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen könne.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 01.07.2015

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, seien daher nichtig. Das Urteil ist nach Angaben des BVerfG einstimmig ergangen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte sich im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gewandt. Die angegriffenen Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro und mittlerweile 150 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch ge nommen werden.

Das BVerfG hat hierzu entschieden, dass die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zwar der öffentlichen Fürsorge nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 7 des Grundgesetzes (GG) zugeordnet werden könnten, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund lägen jedoch nicht vor. Das BVerfG betont, dass die Regelungen zum Betreuungsgeld insbesondere nicht erforderlich seien, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Zwar gebe es gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche staatliche Leistungen. Dies führe jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren. Ohnehin könnte das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, weil keine Anrechnungsvorschrift bezüglich bereits bestehender Landesregelungen existiert, sodass Eltern neben dem Bundesbetreuungsgeld in den drei genannten Ländern weiterhin zusätzlich das Landeserziehungsgeld beziehen könnten.

Auch die Tatsache, dass bis heute zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung bestehen, vermöge die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zu begründen. Denn das Betreuungsgeld sei nicht als Ersatzleistung für den Fall ausgestaltet, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung erhält. Vielmehr genüge die Nichtinanspruchnahme eines Platzes auch dann, wenn ein solcher vorhanden sei. Daher sei das Betreuungsgeld von vornherein nicht auf die Schließung einer Verfügbarkeitslücke gerichtet.

Bundesverfassungsgericht, PM vom 21.07.2015 zu Urteil vom 21.07.2015, 1 BvF 2/13