Allgemein

Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG gibt.

Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande geäußert.

Das BMF hat den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (KStR 2022) veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zur Plausibilitätsprüfung bei der Übermittlung der Steuererklärung im Verfahren OSS-Verfahren EU-Regelung.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Vorsteuerabzug nei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft geäußert und den UStAE geändert.

Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, soll der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 Prozent betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.

Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referententwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der „schwarzen Liste“ der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.

Am 28.10.2021 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz aktuell in einem Eilverfahren präzisiert.