Allgemein

Das Hessische FG entschied, dass die Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet, wenn diese Maßnahme in erster Linie darauf gerichtet ist, die Parkplatznot am Betriebssitz des Arbeitgebers zu lindern.

Am 4.11.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert aktuell zur Grundsteuerreform und der Neubewertung von Grundbesitz. Grundeigentümer müssen bis 31.10.2022 eine Erklärung digital abgeben.

Das FG Münster musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden.

Der Wiederverkäufer trägt bezüglich des Vorlieferanten in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG die Darlegungs- und Beweislast, entschied das FG Düsseldorf.

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).

Wenn Kirchensteuer festgesetzt wurde, weil in der Steuererklärung angegeben wurde, der Steuerpflichtige sei kirchensteuerpflichtig obwohl dieser bereits aus der Kirche ausgetreten war, dann kann ein bestandskräftiger Bescheid nicht nach den §§ 129, 173, 175b AO geändert werden.

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein für einen privaten Haushalt eingerichtetes Hausnotrufsystem eine haushaltsnahe Dienstleistung ist.

Die Nutzungsvoraussetzungen des § 7g EStG sind im Fall der Aufgabe des Betriebs im Jahr nach der Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts erfüllt, auch wenn das Wirtschaftsgut im Aufgabejahr nicht für ein volles Kalenderjahr, sondern lediglich während des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahrs betrieblich genutzt wird (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 36, 37, 58).