Allgemein

Am 10.2.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Fraglich ist, ob der Gewerbebetrieb des Pächters eines Imbissbetriebs gewerbesteuerlich bereits mit dem Wirksamwerden des Pachtvertrags beginnt, obwohl der Pächter die angepachteten Betriebsräume nicht sofort, sondern erst nach einer mehrwöchigen Renovierung für seine Kundschaft öffnet.

Gemietete Wirtschaftsgüter, die nur bis zu 3 Mal im Jahr für die Teilnahme an Fachmessen benötigt werden, stellen kein sog. fiktives Anlagevermögen dar; eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung entfällt. So entschied das FG Münster.

Wer einen Geschäftswagen hat, muss die Privatnutzung versteuern. Arbeitnehmer können die Steuerpflicht umgehen, indem sie sich die Privatnutzung des Geschäftswagens durch den Arbeitgeber verbieten lassen. Für Unternehmer stellt das Finanzamt höhere Anforderungen.

Sind mehrere Unternehmen einer Firmengruppe unter derselben Anschrift ansässig und ist in Eingangsrechnungen nicht das Unternehmen, das die jeweilige Leistung tatsächlich bezogen hat, sondern jeweils ein anderes der Firmengruppe als Leistungsempfänger bezeichnet, können diese Rechnungen nicht mit Rückwirkung berichtigt werden.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer.

Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen für freiwillige Helfer in Impfzentren hin. Danach kommt die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale nun für weitere Personen infrage. Die steuerlichen Erleichterungen werden verlängert.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) wurde am 24.1.2022 durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Für Familien und Privatpersonen plant die Regierung jedoch schnelle Hilfe.