Allgemein

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der „DAC 7“ veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere auch Regelungen zu Beschleunigung von Außenprüfungen.

Am 7.7.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg geht der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist.

Es ist nicht branchenüblich, dass Umsätze aus Parallelimporten stets gesondert in die Provision bzw. Marge der nationalen Vertriebsgesellschaft einfließen müssen, sodass im vom FG Nürnberg entschiedenen Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt.

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Hierzu hat das EU-Parlament dem „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“ zugestimmt, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen.

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.

Die Steuerverwaltung Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Einfluss auf die Steuerklasse II hat.

Wenn nachträglich bekannt wird, dass der Abzug von Schuldzinsen bei einer von mehreren Banken vergessen wurde, kann sich die Frage stellen, ob die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.

Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.

Das BMF hat den Referentenentwurf für eine neue Funktionsverlagerungsverordnung veröffentlicht.