Allgemein

Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.

Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat auch eine Prüfbitte geäußert. Diese betrifft den sog. Fallbeileffekt bei der Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen, welche die Leistungsgrenze überschreiten.

Das Niedersächsische FG entschied zu Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, die am 12.10.2023 ihre Arbeit im BMF aufgenommen hat, scharf.

Der DStV begrüßt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.

Am 19.10.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2024 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen geäußert und den UStAE geändert.