Allgemein

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, veröffentlicht.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht.

In einer Allgemeinverfügung haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG zurückgewiesen.

Mit der Ankündigung einer paneuropäischen Unternehmensrechtsform, der „EU Inc.“, sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos für große Aufmerksamkeit im europäischen Gründungs-Ökosystem. Das Vorhaben markiert einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Binnenmarkt und zeigt den politischen Willen, bürokratische Hürden für innovative Unternehmen grundlegend abzubauen.

Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. 

Für das Vorliegen von Werbungskosten ist entscheidend, ob die Aufwendungen objektiv und subjektiv in Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen und die Förderung dieser Einkünfte bezwecken. Dies gilt auch für Fortbildungskosten.

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung vom 15. März 2000 ersetzen. Hierzu hat das BMF einen Entwurf veröffentlicht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine aktuelle Entscheidung des BFH hingewiesen, mit der ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben wurde, weil ein ehrenamtlicher Richter während der mündlichen Verhandlung eingeschlafen ist.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zum Empfang von E-Rechnungen im B2B-Bereich. Was bedeutet das für Kanzleien und Unternehmen? Die neue Folge von „Verhör(t)“ beleuchtet Chancen und Herausforderungen.