BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen BFH, Urteil v. 25.11.1992, X R 34/89, BStBl 1996 II S. 663, unter 1.b). Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck erfolgte.

BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit der Zinsen zustande gekommen ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Prolongation fremdüblich ist.

Hessisches FG: Kein IAB für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügigem Privatverbrauch

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil davon privat verbraucht, kann ein in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeter Investitionsabzugsbetrag versagt werden. So hat das Hessische FG entschieden.

FG Baden-Württemberg: Kostentragung bei Einholung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer

Das FG Baden-Württemberg hatte über die Kostentragung bei Einholung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 Abs. 4 LGrStG erst während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu entscheiden. Im Urteilsfall kam das Gericht zu der Auffassung, das Finanzamt müsse die Kosten hierfür tragen.

BSBK: Berufs­ständische Spitzen­organisationen fordern starkes Fremdbesitzverbot

In einer von der Bundessteuerberater­kammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisa­tionen der Freien Berufe gegen die zu­nehmenden Aktivitäten finanz­starker, interna­tionaler Finanz­investoren. Sie fordern die Bundes­regierung auf, das Fremdbesitz­verbot spürbar zu stärken. Der gemein­same Auftritt markiert einen besonderen Schulter­schluss der berufs­ständischen Spitzen­organisationen.