Das LBF NRW und die niederländische Steuerfahndung stärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und Umsatzsteuerbetrug. Zudem gibt es eine Neuregelung für Grenzpendler.
Author: Stephan Bischoff
Überbrückungsbeschäftigung: Beschäftigungen zwischen Schule und Studium richtig beurteilen
Viele Abiturienten suchen derzeit Praktika für ein zukünftiges Studium oder Aushilfsjobs nach den Prüfungen, etwa zur Finanzierung einer Reise. Für die versicherungsrechtliche Einstufung ist entscheidend, um welche Art des Praktikums es sich handelt beziehungsweise was nach der Reise geplant ist.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Corona-Hilfen sorgt für Unmut in der Praxis
Die Corona-Überbrückungshilfen sollten Unternehmen in der Krise schnell und unbürokratisch helfen. Vier Jahre später zeigt sich bei den Schlussabrechnungen ein anderes Bild: Bewilligungsstellen prüfen nachträglich die Wirtschaftlichkeit einzelner Anschaffungen und fordern Fördergelder zurück.
FG Berlin-Brandenburg: Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu Mehrergebnis von 1,63 Mrd. EUR
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erzielten im Jahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 1,63 Mrd. EUR, bei durchschnittlich 1 Mio. EUR je Prüfer.
Bundestag: Anhörung zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
In einer Anhörung im Bundestag haben Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm weitgehend positiv beurteilt.
FG Münster: Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter Container
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer zu sonstigen Einkünften führen kann.
FG Münster: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. So entschied das FG Münster.
BFH: Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 225 Abs. 1 AO) wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.