Author: Stephan Bischoff

Das FG Münster hat entschieden, dass die „Zwölftelregelung“ zur Berechnung der Kirchensteuer in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie bestimmt, wie viel Kirchensteuer jemand zahlen muss, wenn er im Laufe eines Jahres aus der Kirche austritt.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt Kirchensteuerbescheide nach § 175b Abs. 1 AO ändern oder aufheben muss, wenn es wichtige elektronische Daten zur Kirchenzugehörigkeit nicht berücksichtigt hat. Das gilt auch, wenn die Steuerbescheide bereits endgültig waren.

In einer kurzfristigen Beschäftigung besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Zum 1.1.2026 wurde für landwirtschaftliche Betriebe eine besondere Zeitgrenze festgelegt. 

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer aktuellen Verfügung Klarstellungen zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG im Kontext von Erbauseinandersetzungen getroffen. Insbesondere geht es um den Begünstigungstransfer und die Ermittlung des verfügbaren Vermögens.

Das OVG Münster hat klargestellt, dass bei Überbrückungshilfen nicht der Wortlaut der Förderrichtlinie, sondern die tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich ist. Zudem gilt: Nach dem 30.6.2022 sind Bewilligungen nur noch bei sicherem Rechtsanspruch möglich.

Wenn mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungsteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen, kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. So hat das FG Düsseldorf entschieden. 

In einer von der BStBK initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland.

Das BMF hat wichtige Fragen und Antworten zur globalen Mindestbesteuerung in einem FAQ veröffentlicht. 

Der Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht wurde veröffentlicht. 

Das BZSt hat gemeldet, dass neue ETACA-Pilotverfahren nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene voraussichtlich im April 2026 beginnen.