Author: Stephan Bischoff

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG.

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Der DStV hat die Änderungen zusammengefasst und zeigt, worauf geachtet werden sollte.

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind.

Die Regelung des § 35c EStG dient der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Diese erfolgt über einen progressionsunabhängigen Steuerabzug. Zu Einzelfragen hat die Finanzverwaltung kürzlich in einem neuen BMF-Schreiben Stellung genommen.

Ein Team der Universität Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den „Tax Complexity Index“.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.

Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten i. S. d. § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) zur Stellungnahme an die Verbände versendet.