Author: Stephan Bischoff

Überregulierung und Bürokratie sind nach Einschätzung der steuerlichen Berater weiterhin die größte Hürde für den Erfolg mittelständischer Unternehmen. Im Bereich der digitalen Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren steuerlichen Beratern gibt es dagegen Fortschritte.

Im dem von der Bundesregegierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sind die Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent vorgesehen.

Das OVG Münster bestätigt die vollständige Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Empfänger keine Endabrechnung eingereicht hat. Auf eine individuelle Erinnerung besteht kein Anspruch. Der Beschluss zeigt zugleich die Grenzen der jüngsten empfängerfreundlichen Rechtsprechung.

Ein Wohnmobil ist grundsätzlich als Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung geeignet. Nutzt der Steuerpflichtige es jedoch regelmäßig für die Familienheimfahrten, fehlt es an der dauerhaften Bindung der Zweitwohnung an den Beschäftigungsort. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

 

 

In der aktuellen Folge von Verhör(t) spricht Johannes Lemminger darüber, wie er als Kind schon wusste: Er übernimmt die Kanzlei des Vaters. Dass er sich damit selbst im Weg stand, erkannte er erst viel später.

Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben zur Bildung von Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen Stellung genommen.
 

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern ein Überschuss zu seinen Gunsten besteht, wird ein nachfolgender Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags Gegenstand des Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf § 152 Abs. 1 AO beruht und daher eine Ermessensentscheidung darstellt.

Wird ei einem Wohn-Riester-Vertrag die Immobilie gewechselt, kann relevant werden, ob die Anzeige einer Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 EStG zwingend ausdrücklich erfolgen muss und ob die Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen (ZfA) an die Datensatzmeldung des Riester-Anbieters gebunden ist.

Ein Unternehmen, das sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert, darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil die vor der Registrierung erworbenen Gegenstände nicht mehr vorhanden sind. Das folgt aus einem neuen Urteil des EuG.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für ein Grund-und-Boden-Verkehrswertgutachten eines örtlichen Gutachterausschusses erstattungsfähig nach  § 139 Abs. 1 FGO sein können, wenn dies im Verwaltungs- und Klageverfahren angefordert wird.