Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der steuerlichen Behandlung von Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung durch einen Schweizer Arbeitgeber.
Author: Stephan Bischoff
FG Baden-Württemberg: Teilzeitbeschäftigung und Nichtrückkehrtage nach dem DBA Schweiz
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Teilzeit tätiger Arbeitnehmer, der nur an einzelnen Tagen in der Schweiz arbeitet, nicht als Grenzgänger im Sinne des DBA-Schweiz gilt.
Neues BMF-Schreiben zu Kryptowährungen
Mit Schreiben vom 6.3.2025 hat das BMF seine aus 2022 stammenden Aussagen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowerten aktualisiert. Neu eingefügt wurden insbesondere Aussagen zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs-, und Aufzeichnungspflichten, sowie zu dezentralen Finanzmärkten, Transaktionsübersichten und Steuerreports.
BFH: Anwendung der Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
LSG Hessen: Abhängige Beschäftigung von Bauarbeitern
Das Hessische Landessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bauarbeiter als abhängige Beschäftigte gelten, wenn sie einfache Aufgaben auf Baustellen ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten.
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer ist rechtmäßig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer in der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtich nicht zu beanstanden.
BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: DStV fordert Klarstellung bei E-Rechnung
Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das auch Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.
BFH Pressemitteilung: Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln
Der BFH hat klargestellt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt.
BFH Pressemitteilung: Keine Zweifel an Höhe der Säumniszuschläge für die Zeit ab März 2022
Der BFH hat entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
BFH: Alle am 10.4.2025 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.4.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.