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Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

Das BMF hat den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben, der für die steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen maßgebend ist.

Eine Pflichtangabe in Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist die Leistungsbeschreibung. Die Finanzverwaltung äußert sich zu handelsüblichen Bezeichnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nicht vor dem 31.12.2021 gekündigt werden.

Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe für Soloselbstständige werden bis Ende März 2022 verlängert. BMF und BMWi haben sich jetzt auf die konkreten Bedingungen geeinigt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen ist.

Am 2.12.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat die Anwendung eines BMF-Schreibens aus dem Jahr 2014 zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben zeitlich verlängert. 

Mit Österreich wurden in den vergengenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Verständigungsvereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden. Das BMF fasst die Vereinbarungen aktuell in einem Schreiben zusammen.