Abgeltungsteuer: Ein Fall für Karlsruhe?

Vor dem Hintergrund eines erneut gesunkenen Steueraufkommens hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die Abgeltungsteuer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 28.01.2012) als „Rohrkrepierer“ bezeichnet. Während das Aufkommen für die Abgeltungsteuer im Jahr 2009 noch bei 12,4 Milliarden Euro gelegen habe, sei es 2011 auf 3,53 Milliarden Euro eingebrochen.

Eigenthaler fordert aus Gerechtigkeitsgründen die Abschaffung der Steuer, weil sie mit einem gespaltenen Steuersatz einen Keil zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital treibe. „Wer selbst arbeitet, zahlt einen Steuersatz bis zu 42 Prozent. Wer aber sein Kapital für sich arbeiten lässt, kommt bei der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent wesentlich günstiger davon“, kritisiert der DSTG-Chef. Die eigentlichen Profiteure seien die „ganz Reichen“.

Andererseits sei die Abgeltungsteuer auch bürokratisch. Wenn etwa bei einem Rentner der persönliche Steuersatz unter 25 Prozent liege, müsse er sich durch ein aufwändiges Verfahren quälen. Auch in den Finanzämtern verspüre man keine Entlastung. Nach Ansicht Eigenthalers gehört die Abgeltungsteuer vor das Bundesverfassungsgericht.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 01.02.2012

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