Das BMF informiert zur Konsultationsvereinbarung vom 4.6.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 24 Abs. 5 DBA-Japan.
SenFin Berlin: Berlin setzt „RABE“-Verfahren ein
Ab sofort kommt in Berlin das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“ und soll das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter machen.
FG Bremen: Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes
Das FG Bremen hat entschieden, dass ein Kind nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes nur dann kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, wenn es sich nachweislich und ernsthaft um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemüht.
Referententwurf: Gesetz zur Umsetzung der DAC 8
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie wird auch als DAC 8 bezeichnet und betrifft die Meldepflichten von Krypto-Assets im Bereich der Steuern.
BFH: Alle am 3.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.7.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
FG Hamburg: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren
Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt, wenn der Antragsteller die gesetzte Frist zur Begründung seines Antrags unbeachtet lässt und auch keinen Antrag auf Fristverlängerung stellt.
FG Hamburg: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So hat das FG Hamburg entschieden.
Videoreportage EIN BLICK : Junge Talente fördern: Diese Steuerkanzlei lebt Ausbildung
Wer Fachkräfte will, muss ausbilden. Wie das erfolgreich funktionieren kann, zeigt die aktuelle Videoreportage „EIN BLICK“, die eine Kanzlei besucht hat, in der jedes Jahr ein bis zwei Auszubildende starten und die sich hauptsächlich über diesen Weg in den vergangenen Jahren verdreifacht hat.
Omnibus-Paket IV: EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen
Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.
BMF: Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und der Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH. Der UStAE wurde angepasst.