Die Bundesregierung hat auf Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.
BFH: Alle am 18.7.2024 veröffentlichten Entscheidungen
DStV: Entwurfsschreiben des BMF zur Einführung der E-Rechnung
„Wachstumsinitiative“ der Bundesegierung: Diskussion um Steueranreize für ausländische Fachkräfte
FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
FG Münster: Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen
Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.
Finanzbehörde Hamburg: Hamburger Steuerfahndung ermittelt wegen Steuerhinterziehung bei Sicherheitsdiensten
OVG NRW: Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen
Ein Betrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
