Allgemein

Die technische Nutzungsdauer eines Gebäudes richtet sich nach dem Zeitraum, in dem sich das Wirtschaftsgut technisch abnutzt. Eine kürzere wirtschaftliche Abnutzung kommt nur in Betracht, wenn das Wirtschaftsgut vorher objektiv wirtschaftlich verbraucht ist. So entschied das FG München.

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 7.8.2025 hat die Finanzverwaltung die Zuständigkeit für Stundungen, Billigkeits- und weitere Maßnahmen neu geregelt. Die Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 5.7.2023, ändern diese aber kaum.

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.

Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i. S. d.  § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind.

Das BMF hat am 8.8.2025 den Referentenentwurf für Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen veröffentlicht.

Ein Zuschuss des Arbeitgebers für den Kindergarten wird von den Mitarbeitenden als attraktiver Benefit angesehen. Um von diesem steuerfreien Vorteil zu profitieren, müssen Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber aber diverse Voraussetzungen beachten.

Das Sächsische FG bezog Stellung, wann im Falle einer doppelten Haushaltsführung Umzugskosten als beruflich bedingt und somit als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Am 7.8.2025 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.