Allgemein

Die Entwürfe der Programmablaufpläne zur Lohnsteuer 2026 und des entsprechenden Bekanntmachungsschreibens wurden bekanntgemacht.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Ist der Begriff der Betriebsstätte entsprechend der Definition der ersten Tätigkeitsstätte auszulegen? Auf diese Frage könnte es bald eine höchstrichtliche Antwort geben.

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangenen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.

Am 25.9.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der X. Senat des BFH jetzt in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 2024 bekannt gegeben.

Das BMF hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025 mit Erläuterungen bekannt gegeben.

In Hessen startet ein Pilotprojekt: Alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung sollen ihren eigenen KI-Assistenten zur Verfügung haben.

In Thüringen versenden Finanzämter mehr Schreiben digital. Die digitale Kommunikation wird ausgebaut und auch Ausgangsschreiben können nun elektronisch übermittelt werden.