Das BVerfG hat die BFH-Vorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des sog. „Treaty Override“ § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für unzulässig erklärt.
Allgemein
BFH Pressemitteilung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Der BFH hat entschieden, dass eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen kann, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.
BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Stromkosten
Die Finanzverwaltung befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten und in diesem Zusammenhang mit der Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung.
BMF: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und ändert den UStAE.
Übergangsbereich : Neue Formeln für Midijobs ab 1.1.2026
Die untere Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich steigt zum 1.1.2026 von monatlich 556,01 EUR auf 603,01 EUR. Zeitgleich verändert sich auch der Faktor F, da sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung zum Jahreswechsel erhöht. Was bei der Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich zu beachten ist.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Einzelunternehmer müssen laut VG Wiesbaden alle Tätigkeitsfelder zusammenrechnen
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Einzelunternehmer mit mehreren Geschäftsbetrieben alle Umsätze konsolidiert betrachten müssen. Die Entscheidung bestätigt die harte Linie der Bewilligungsstellen in der Schlussabrechnung.
FG Berlin-Brandenburg: Nutzungspflicht des beA in eigener Sache
Die Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt hat regelmäßig unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu erfolgen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
Weitergehende Schritte angemahnt: Anhörung im Bundestag zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz
Am 10.11.2025 hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes stattgefunden.
BMF: Vorsteuerabzug eines Kleinunternehmers
Die Finanzverwaltung hat Stellung zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG bezogen.
ZEW-Studie zeigt Bürokratiekosten: EU-Unternehmen bei globaler Mindeststeuer im Nachteil
Die Einführung von „Pillar Two“, der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation.