Allgemein

Die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind bislang noch eher vage und unverbindlich. Daher sollen diese deutlich konkretisiert und verbindlicher werden. Die zentralen Entwicklungen in diesem Zusammenhang lesen Sie hier.

Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin „automatisch“ (Annahmefiktion) erworben hätte.

Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien.

Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.

Die Beitragserstattungen an einen Versicherten nach § 210 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) sind als Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar und nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen zu verrechnen.

Für Klagen gegen Finanzbehörden auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind die Zivilgerichte zuständig.  

Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. 

Am 20.1.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.