Auch für Rentner und Versorgungsbezieher soll eine Energiepreispauschale ausgezahlt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug.
Allgemein
Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1.1.2023
BFH Überblick: Alle am 17.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Teil 1 – Grundsätze
Im Rahmen der Ermittlung steuerpflichtiger Einkünfte ist immer wieder festzustellen, dass Aufwendungen nicht unmittelbar vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einem Angehörigen getragen werden, z.B. wenn Eltern nach der Übertragung einer vermieteten Immobilie auf ihr Kind auch weiterhin die anfallenden Instandsetzungskosten tragen. Ein Werbungskostenabzug beim Kind ist jedoch u. a. nur dann möglich, wenn die Aufwendungen das Kind (den Einkünfteerzieler) aufwandsmäßig belasten.
FG Kommentierung: Umsatzsteuerbescheid für eine BGB-Gesellschaft
Der an eine GbR übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz „für GbR …“ ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG.
FG Münster: Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2023
FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern
Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.
