Allgemein

Am 25.5.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.5.2023 entschieden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Nach einem Urteil des FG Münster führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten nicht zu Kapitalerträgen sondern zu sonstigen Einkünften aus Leistungen.

Für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sind in § 18 Abs. 4f und 4g UStG Sonderregelungen für Gebietskörperschaften enthalten. Das BMF hat hierzu ein Anwendungsschreiben veröffentlicht und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Gilt der ermäßigte Steuersatz für „Dinner-Shows“ mit Menü und Unterhaltung? Das Sächsische FG hat Stellung bezogen.

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat in einem Zwischengerichtsbescheid entschieden, dass die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen „System-Roll outs“ besteht. Damit weicht er von einer vom BFH vertretenen Auffassung ab.

Das BMF hat Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug veröffentlicht, die die zum 1.7.2023 eintretenden gesetzlichen Änderungen berücksichtigen.

Der Stress um die Schlussabrechnungen zur Überbrückungshilfe trübt die Stimmung in vielen Kanzleien. Florian Fey und sein Team sind angetreten, Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei diesem Thema zu helfen – und erleben täglich, wo die Herausforderungen liegen und was der Gesetzgeber künftig besser regeln sollte.

Stress und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu. Eine Möglichkeit der Hilfestellung durch den Arbeitgeber besteht in der Gewährung sogenannte Erholungsbeihilfen, die jedoch vielfach steuerpflichtig sind.